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NRW-Finanzminister erwartet in diesem Jahr 7,5 Milliarden Euro weniger Steuern - Rückgang für 2020 um mehr als elf Prozent

15.05.2020

Köln (ots) - Köln. Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen erwartet im laufenden Jahr einen Rückgang des Steueraufkommens um fast 7,5 Milliarden Euro. Das teilte das Ministerium auf Anfrage des

IDAHOT 2020 - PIRATEN kritisieren unzureichende LGBTI*Q-Gesetzgebung

15.05.2020

Berlin (ots) - Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. "In der Krise zeigt sich der Charakter", unter diesem unfreiwilligen Motto zeigt sich das Jahr 2020 leid

Mitteldeutsche Zeitung zur Corona-App

15.05.2020

Halle (ots) - Ursprünglich sollte sie im April fertig sein. Jetzt ist von Mitte Juni die Rede. Selbst wenn sie dann kommt: Bis sich die App durchsetzt, könnten Monate vergehen. Dass sie sich durchsetz

Düsseldorfer "Chefarzt-Fall": Wiederverheirateter Mediziner von katholischem Arbeitgeber erneut entlassen - Anwalt vermutet "Retourkutsche" für kirchliche Niederlage im Rechtsstreit

15.05.2020

Köln (ots) - Köln. Der Düsseldorfer Chefarzt Romuald Adamek, den die katholische Kirche wegen einer zweiten Eheschließung vergeblich entlassen wollte, hat erneut eine Kündigung erhalten. Dies berichte

Stuttgarter Nachrichten Kommentar zu Home Schooling in Zeiten von Corona

15.05.2020

Stuttgart (ots) - Das Zuhause-Lernen ist nicht jedem Schüler gegeben. Denn wie gut das funktioniert, hängt von der Familiensituation ab, von den räumlichen und technischen Gegebenheiten, vom Bildungss

Zwei von drei Karstadt-Sport sollen schließen Fast 100 Reisebüros des Warenhauskonzerns Galeria vor dem Aus

15.05.2020

Köln (ots) - KÖLN. Rund 20 der 30 Filialen von Karstadt-Sport stehen vor dem schnellen Aus. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Das beträf

Kommentar / Schlag ins Gesicht vieler Eltern = Von Jan Drebes

15.05.2020

Düsseldorf (ots) - Die Meldung, dass die Lohnfortzahlung für Eltern auslaufen soll, die ihre Kinder nicht in die Kita oder Schule geben können, ist für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Problem

Kommentar / Ein großzügiges Angebot von Olaf Scholz = Von Birgit Marschall

15.05.2020

Düsseldorf (ots) - Der Hilferuf der Kommunen wird erhört: Bundesfinanzminister Scholz plant einen Schutzschild im Umfang von fast 60 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden, weil ihnen in der Corona-

Scholz stellt Städten 57 Milliarden Euro in Aussicht

15.05.2020

Essen (ots) - Mit einem 57 Milliarden Euro schweren "Solidarpakt" will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Städten und Gemeinden in der Coronakrise finanziell unter die Arme greifen. Wie die WA

DIHK-Studie: Jeder zehnte Händler vor Insolvenz

16.05.2020

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Pandemie hat dramatische Folgen für viele Handelsunternehmen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die

Scholz plant 57-Milliarden-Schutzschild für Kommunen

16.05.2020

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis Jahresende einen Schutzschild von insgesamt fast 57 Milliarden Euro über die Kommunen in Deutschland spannen. Die Last sollen sich de

Bundesrechnungshof wirft Scholz Untätigkeit bei Abschaffung unnützer Subventionen vor

16.05.2020

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, die Empfehlungen von Experten zur Abschaffung von ineffektiven Steuervergünstigungen zu ignorieren. "Gerade

AOK fordert drastische Preissenkung für Corona-Tests

16.05.2020

Düsseldorf (ots) - Der AOK-Bundesverband will nicht länger für jeden Test auf das Corona-Virus 60 Euro an die Labore bezahlen. "60 Euro für einen PCR-Test ist ein sehr hoher Preis", sagte der Chef des

Strafkatalog: Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts stoppen

16.05.2020

Osnabrück (ots) - Strafkatalog: Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts stoppen Über den Bundesrat will Partei die vom Verkehrsminister geplante Rücknahme von härteren Sanktionen für Temposünder verhin

Laschet: Alle Rechte wieder in Kraft setzen

16.05.2020

Osnabrück (ots) - Laschet: Alle Rechte wieder in Kraft setzen NRW-Ministerpräsident zeigt Verständnis für Corona-Protest und sieht sich bestätigt Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Ar

NRW-Arbeitsminister will deutlich höhere Bußgelder für Arbeitszeitverstöße in Schlachthöfen

16.05.2020

Osnabrück (ots) - NRW-Arbeitsminister will deutlich höhere Bußgelder für Arbeitszeitverstöße in Schlachthöfen Laumann sendet Vorschläge an Bundesregierung - Laschet: Gesetze müssen eingehalten werden

Adenauer-Stiftung-Umfrage: 88 Prozent der Bürger sind in der Krise optimistisch

16.05.2020

Osnabrück (ots) - Adenauer-Stiftung-Umfrage: 88 Prozent der Bürger sind in der Krise optimistisch Laut Krisenbarometer der KAS geht große Mehrheit davon aus, dass Deutschland die Krise gut bewältigen

Extremismus Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts will "virtuelle Agenten" einsetzen

16.05.2020

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz will zusätzliche Experten einstellen, die Extremisten im Internet auf die Spur kommen sollen. Für diese "virtuellen Agenten" habe das Land zehn neue Ste

Internationale Forschungszusammenarbeit Reinhardt: "Corona lässt sich nur gemeinsam bezwingen"

16.05.2020

Berlin (ots) - Berlin - "Den Kampf gegen Corona kann kein Forschungsinstitut und kein Pharmaunternehmen allein gewinnen. Weltweit vernetzen sich deshalb Experten unterschiedlicher Fachdisziplinen und

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Vertrauen in Deutschlands politische Institutionen in Corona-Krise gewachsen - Bundeskanzlerin plus 22 %, Bundesregierung plus 26 % - EU verliert an Vertrauen

16.05.2020

Köln (ots) - Starker Vertrauens-Zuwachs für deutsche Politik In der Corona-Krise ist das Vertrauen der Deutschen zu den politischen Institutionen gewachsen. Im aktuellen Institutionen-Ranking bringen

Röttgen wirft Laschet gefährliche Profilierung vor

17.05.2020

Berlin (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat Lockerungsbefürwortern wie seinem Konkurrenten Armin Laschet vorgeworfen, aus Profilierungsgründen die Erfolge bei der Bekämpfung

Petition: Vielfalt zur Landtagswahl 2021 sicherstellen

17.05.2020

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei wendet sich mit einer Petition an den Landtag Baden-Württemberg mit der Bitte um eine Wahlrechtsanpassung. Petitionssteller: Borys Sobieski, in Vertretung für die

Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz`

17.05.2020

Berlin (ots) - Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz` Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei vertei

Corona-Entspannung: FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel

17.05.2020

Osnabrück (ots) - Gesetz zur epidemischen Lage noch vor der Sommerpause aufheben? Osnabrück. Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffle

Weniger Abschiebungen im ersten Quartal

17.05.2020

Osnabrück (ots) - 4088 Menschen wurden in Herkunftsländer oder andere europäische Staaten zurückgebracht - Linken-Politikerin Ulla Jelpke fordert bundesweiten Abschiebestopp in der Corona-Pandemie Os

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