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FDP schlägt zum Kampf gegen Rechtsextremismus Beirat Innere Führung für die Polizei vor | 17.09.2020 |
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Netzwerk bei der Polizei in NRW hat die FDP die Bildung eines besonderen Beirates vorgeschlagen. "Um dem Entstehen von Gruppenstrukturen |
"Rente mit 63" bleibt ein Renner: Mehr als 253.000 neue Bezieher im Jahr 2019 | 17.09.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ist weiterhin ungemein beliebt: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl derer, die erstmals die abschlagsfreie Altersrente nach mindestens 45 Versi |
Linke: Bundesregierung wird von den USA in Sachen Nord Stream 2 schlicht erpresst | 17.09.2020 |
Osnabrück (ots) - Linke: Bundesregierung wird von den USA in Sachen Nord Stream 2 schlicht erpresst Bartsch: Das Milliardenangebot ist Lösegeld, um sich freizukaufen Osnabrück. Mit Empörung hat die |
Sachsen-Anhalt Nazisymbolik in der Ausländerbehörde? Amtschef muss gehen | 17.09.2020 |
Halle (ots) - Der Landkreis Saalekreis trennt sich von seinem bisherigen Leiter des Ausländeramtes, Jan Rosenstein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). |
Nach der Kohle kommt der Plastikmüll / Deutsche Umwelthilfe: Geplante Müllverbrennungsanlage in Jänschwalde muss verhindert werden | 17.09.2020 |
Berlin (ots) - - Kohlekonzern LEAG plant am Kraftwerksstandort Jänschwalde die Errichtung einer der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands - Projekt konterkariert Kreislaufwirtschaft, heizt K |
Klimaschutzbericht 2019: Bisherige Maßnahmen im Verkehrssektor weitgehend wirkungslos / Mehr Klimaschutz durch erneuerbare Kraftstoffe | 17.09.2020 |
Berlin (ots) - Die im Verkehrssektor seit 2014 ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen des Aktionsprogramms 2020 sind bislang weitgehend wirkungslos. Dies zeigt der heute im Bundestag debattierte Klimaschutz |
Innensenator Andreas Geisel (SPD): "Wir werden beim Thema Flüchtlinge weiter Druck machen" | 17.09.2020 |
Berlin (ots) - Berlin will sich für eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden einsetzen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüch |
Runder Tisch zum Bundesjagdgesetz: Tierschutz außen vor (FOTO) | 17.09.2020 |
Gau-Algesheim (ots) - Wenn Julia Klöckner im Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) die "Naturverjüngung ohne Schutzmaßnahmen" in den Vordergrund stellt, um mittels eines M |
Krebshilfe: Steuern auf Tabakprodukte und E-Zigaretten deutlich erhöhen | 17.09.2020 |
Osnabrück (ots) - Krebshilfe: Steuern auf Tabakprodukte und E-Zigaretten deutlich erhöhen Vorstand Nettekoven kritisiert Werbeverbot als lückenhaft - An diesem Freitag (18. 9.) Abstimmung im Bundesra |
Neue Studie: Atomkraft hat Deutschland bis heute bereits mehr als eine Billion Euro gekostet | 17.09.2020 |
Hamburg (ots) - Die Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung in Deutschland hat seit den 1950er-Jahren geschätzte gesamtgesellschaftliche Kosten von mehr als einer Billion Euro verursacht. Das geht |
Begleitetes Fahren - über Grenzen hinweg / ADAC und niederländischer Automobilclub ANWB wollen wechselseitige Anerkennung der nationalen Regelungen | 17.09.2020 |
München (ots) - Seit mehr als zehn Jahren ist das "Begleitete Fahren ab 17" in Deutschland erfolgreich etabliert. Damit wurde bundesweit eine Möglichkeit geschaffen, den Führerschein der Klassen B ber |
EU-Arzneimittelstrategie: ABDA fordert Kampf gegen Lieferengpässe, Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und mehr Kompetenzen für Apotheken (FOTO) | 17.09.2020 |
Brüssel/Berlin (ots) - Der Kampf gegen Lieferengpässe, der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und die Stärkung der Kompetenzen von Apotheken sind die zentralen Forderungen eines Positionspapiers, das |
Rupprecht/Benning: Impulse für Nachhaltigkeit | 17.09.2020 |
Berlin (ots) - Bildung, Forschung und Innovation sind der Schlüssel für eine stärkere nachhaltige Entwicklung Anlässlich der heutigen Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bundestag zu den Themen Bildu |
Luczak/Steineke: Zukunftsweisende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet | 17.09.2020 |
Berlin (ots) - Eigentümerrechte werden gestärkt und die Qualität der Verwaltung gesteigert Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz beschließen. Da |
Bayernpartei: Die Pippi-Langstrumpf-Rede der Frau von der Leyen | 17.09.2020 |
München (ots) - In ihrer gestrigen Rede zur Lage der Union skizzierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vision von der Zukunft Europas. Wenn es danach geht, wird die EU unter andere |
Erneute Aufweichung strenger Düngeregeln geplant: Bundesrat muss Vorschrift zu roten Gebieten ablehnen | 17.09.2020 |
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung stark mit Nitrat belasteter, sogenannter roter Gebiete. Deutschland verstößt aufgr |
Verhaltensökonom David Dreyer Lassen: "Was Google oder Facebook wissen, ist gefährlich invasiv" | 17.09.2020 |
Wien (ots) - Was können Internetkonzerne mit Big Data über unser Verhalten lernen? Der Verhaltensökonom und Data Scientist David Dreyer Lassen zeigte bei seinem digitalen Talk für das Global Behavior |
Lage der EU: Debatte der Abgeordneten mit Ursula von der Leyen | 17.09.2020 |
Berlin/Brüssel (ots) - EU-Pläne in den Bereichen Klimaschutz, Rassismus, Beschäftigung, Gesundheit und Migration standen im Zentrum der jährlichen Debatte zur Lage der EU mit der Kommissionpräsidentin |
Hardt: Frieden in Libyen ist überfällig | 17.09.2020 |
Berlin (ots) - Neue Akteure müssen den politischen Prozess vorantreiben Am 5. Oktober 2020 ist eine Nachfolgekonferenz zum Berliner Libyen-Gipfel vom Januar dieses Jahres geplant. Hierzu erklärt der |
Staat verabschiedet sich von solider GKV-Finanzierung / Betriebskrankenkassen in Bayern fordern Nachbesserungen beim Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV | 17.09.2020 |
München (ots) - Mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht nach Ansicht der Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern spätestens ab dem Jahr 20 |
WAZ: BDK-Chef Sebastian Fiedler: Polizei-Sonderbeauftragter müsste "von außen" kommen | 17.09.2020 |
Essen (ots) - Im Polizeiskandal um rechtsextreme Beamte in NRW fordert der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, eine bessere Kontrolle des Polizeiapparats durch unabhängige Ex |
Stephan Brandner: Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch! | 17.09.2020 |
Berlin (ots) - Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" - ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung |
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in phoenix persönlich - zu Gast bei Michael Krons - 18. September 2020, 18.00 Uhr | 17.09.2020 |
Bonn (ots) - "Ich habe immer gesagt, ich übe das Amt gerne aus, hätte das auch bis zum Ende der Amtszeit gemacht, aber respektiere, wenn jetzt der Bundesvorsitzende seine Personalvorstellungen äußert. |
Karliczek: Berufsbildung in Europa attraktiv und zukunftsfähig gestalten (FOTO) | 17.09.2020 |
Berlin (ots) - EU-Bildungsministerinnen und -minister setzen sich bei informellem Treffen in Osnabrück ehrgeizige Ziele für Aus- und Weiterbildung Bei ihrem zweitägigen informellen Treffen in Osnabrü |
Kinderschutz durch Nachrichtendurchsuchung? / Ermitteln statt Überwachen! | 17.09.2020 |
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission[1], der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger |