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VPRT: Antwort der Bundesregierung auf Auskunftsersuchen der EU-Kommission im Beihilfeverfahren politisch ohne Beispiel

27.04.2006

Berlin (ots) - Bundesregierung fordert Verfahrenseinstellung und Aufgabe rechtlicher Positionen von der EU-Kommission als Bedingung für eingeforderte Auskünfte Interessen der privaten Medie

MdB Wolfgang Gehrcke: Weißrussische Oppositionspolitiker sofort freilassen

27.04.2006

Berlin (ots) - Zur Festnahme des führenden belorussischen Oppositionspolitikers Alexander Milinkewitsch erklärt der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:

Steuerpolitische Geisterfahrt beenden - Wachstum sichern

27.04.2006

Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten der sechs führendendeutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Präsident desBundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Der erho

Entsenderichtlinie der EU-Kommission / AWO: Keine Chance für Brüsseler Taschenspielertrick

27.04.2006

Berlin (ots) - "Die EU-Kommission wird mit ihremTaschenspielertrick gnadenlos scheitern" prophezeit derAWO-Bundesvorsitzende Wilhem Schmidt. Im Februar hatte das Europäische Parlament, auch unter ma

Oxfam warnt arme Länder davor, schlechtem Handelsabkommen zuzustimmen

27.04.2006

Berlin / Genf (ots) - Die Chancen dafür, dass noch indiesem Jahr ein Handelsabkommen verabschiedet wird, das zurArmutsminderung beiträgt, werden immer geringer, so ein heuteveröffentlichter Bericht vo

Brauksiepe: Auch auf dem Arbeitsmarkt geht es voran

27.04.2006

Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat April, erklärt derVorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU Bun

Stuttgarter Nachrichten: Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Länderfinanzausgleich reformieren -Papier: "Neugliederung der Länder nicht auf Dauer verdrängen"

27.04.2006

Stuttgart (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, appelliert an die Politik, "sich der noch gar nicht ernsthaft diskutierten, aber unverzichtbaren Reform der Finanzver

LVZ: WASG-Gründerin und Bundestagsfraktionsvize Höger: alte WASG-Führung samt Lafontaine spalten zu sehr / für vollständigen personellen Neubeginn

27.04.2006

Leipzig (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und Gründungsmitglied der WASG in Nordrhein-Westfalen, Inge Höger, hat der bisherigen WASG-Führung mit dem Vorsit

Fuchs: Wachstum stärken statt bremsen!

27.04.2006

Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten der sechs führenden deutschen Forschungsinstitute und den Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag

Saarbrücker Zeitung: Ex-Familienministerin Schmidt: von der Leyen muss hart bleiben - längeres Elterngeld auch für Alleinerziehende

27.04.2006

Saarbrücken (ots) - Die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) empfiehlt ihrer Nachfolgerin im Amt, Ursula von der Leyen (CDU), sich von den massiven Widerständen gegen ihre Familienpolitik n

Pofalla: Freiheit für Milinkewitsch

27.04.2006

Berlin (ots) - Bonn, den 27. April 2006019/06 Zu der Inhaftierung des weißrussischen OppositionsführersAlexander Milinkewitsch erklärt der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla Ich fordere die s

Neues Deutschland: zum Streit um die Reichensteuer

27.04.2006

Berlin (ots) - Durch die große Koalition geht ein Riss. Angelegt ist er bereits in einem faulem Kompromiss, der bei der Diskussion um ihre Geschäftsgrundlage ausgehandelt wurde. Um das finanzpolitisch

NRZ: Bundestagsvizepräsident Thierse: SPD ist "erschüttert und verunsichert"

27.04.2006

Essen (ots) - ESSEN. Die SPD ist nach den Worten von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse "erschüttert und verunsichert" über den Wechsel an ihrer Spitze. Sie sei nach MatthiasPlatzecks Rücktritt

Lausitzer Rundschau: Zu von Hagens/GUben: Mehrheit gegen ein Tabu

27.04.2006

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu von Hagens/Guben: Vor allem die hochrangigen intellektuellen Moral-Apostel aus den ferneren Großstädten, die den Gubenern in den vergangenen Woch

Lausitzer Rundschau: Zu Eissportverein/Weißwasser/ Finanzhilfe: Längst überfällig

27.04.2006

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Eissportverein/Weißwasser/Finanzhilfe: Die Stadträte in Weißwasser haben sich durchgerungen. Vor einem Monat noch hatten sie die Entscheidung ver

LVZ: Zynismus pur

27.04.2006

Leipzig (ots) - Von Micha SchneiderErst ging es ums Totschweigen, jetzt ums Schönreden. Dabei sind die Herren Modrow, Gysi und Bullerjahn nur die Spitze des Eisberges im perfiden Versuch, die Stasi un

Rheinische Post: Frühling am Arbeitsmarkt - Von ANTJE HÖNING

27.04.2006

Düsseldorf (ots) - Der Frühling kommt: Mit den Temperaturen steigtnicht nur die Laune, sondern auch die Zahl der Menschen, die einen Job finden. Wohltuend wie ein Blumenstrauß kommt auch die Frühlings

Rheinische Post: Ohrfeige für die Fifa - Von GEORG WINTERS

27.04.2006

Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof hat dem Weltfußballverband Fifa eine schallende Ohrfeige verpasst. Mit Recht:Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist ein sportliches und gesellschaftliches Groß

Rheinische Post: Merkel in Sibirien - Von GODEHARD UHLEMANN

27.04.2006

Düsseldorf (ots) - Der deutsch-russische Gipfel im sibirischen Tomsk war kein Erfolg. Zwar wurden einige Verträge unterzeichnet, aber das sagt noch lange nichts über die Qualität der Beziehungen. Die

Mitteldeutsche Zeitung: Parteien-Zusammenschluss / Linkspartei diskutiert bereits "Plan B" ohne die WASG

28.04.2006

Halle (ots) - Halle. Der für Juni 2007 geplante Zusammenschluss von Linkspartei und WASG zu einer neuen linken Partei steht auf Messers Schneide. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche

LVZ: Thierse: PDS und WASG verbindet nur der Sozialstaats-Nationalismus / Mit Beck lässt sich besser um potentielle Linkspartei-Wähler werben

28.04.2006

Leipzig (ots) - Der SPD-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse hat alle Überlegungen ins Reich "der Illusion" verwiesen, wonach es in absehbarer Zeit zu einer engeren Kooperation zwis

Rheinische Post: Gudrun Kopp (FDP) gegen Sozialtarif bei Strompreisen

28.04.2006

Düsseldorf (ots) - Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gudrun Kopp, hat sich gegen einen Sozialtarif bei Strompreisen ausgesprochen. Der Energiekonzern Eon hatte eine Pr

Rheinische Post: DIHK: "Elterngeld ist ein sinnvolles Instrument"

28.04.2006

Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaft begrüßt die Einigung beim Elterngeld. "Das Elterngeld ist aus unserer Sicht ein sehr sinnvollesInstrument. Es macht es Berufstätigen leichter, sich für Kinder zu ents

LVZ: Leipziger Bundeswehr-Krankenhaus soll bis Ende Juni offiziell verkauft sein

28.04.2006

Leipzig (ots) - Für die Privatisierung des hoch modernen LeipzigerBundeswehrkrankenhaus wird es ernst: Bis Ende Juni soll der notarielle Kaufvertrag mit dem Investor unterzeichnet sein. Die von der Bu

Paragraphen lösen keine Probleme!

28.04.2006

Berlin (ots) - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Noch nie gab es so hochwertige und sichere Lebensmittel wie

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