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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Schulden gegen den Aufstand - Kommentar zu den Millionen-Versprechungen des französischen Präsidenten Macron und die Folgen für die EU 14.12.2018
Berlin (ots) - Die Regierenden in Frankreich verhalten sich derzeit ähnlich wie ihre Kollegen in Italien: Um die unzufriedenen Teile der Bevölkerung ruhig oder zumindest ruhiger zu stellen, verteil

Andreas Kalbitz: "Linke demaskieren sich als Rassisten. Abgeordnete Vandré meint offenbar, Nordafrikaner seien 'Arschlöscher'" 14.12.2018
Potsdam (ots) - In der heutigen Debatte des Landtages Brandenburg sagte die Linke-Abgeordnete Vandré wörtlich: "Gleichzeitig haben Sie ... gesagt, dass es ja Quatsch sei, jetzt von dem Zuzug von Men

Mittelbayerische Zeitung: Misstrauens-Förderalismus. Dringend benötigtes Geld für die Digitalausstattung der Schulen droht im Zuständigkeits-Streit zwischen Bund und Ländern auf der Strecke zu bleiben 14.12.2018
Regensburg (ots) - Der Föderalismus ist an sich eine gute Sache. Die Bundesländer entscheiden und finanzieren diejenigen Angelegenheiten, für die sie zuständig sind. Ganz oben stehen dabei Bildung

Rheinische Post: Kommentar: Die Zweifel wachsen 14.12.2018
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS REISENER Warum beschäftigt eine längst zurückgetretene Umweltministerin und eine alarmistisch formulierte Regierungserklärung vom vergangenen März heute überhaupt noch

Rheinische Post: Kommentar: Eine Lehre für Drohnen 14.12.2018
Düsseldorf (ots) - VON GREGOR MAYNTZ Mit der Ausbildung an bewaffnungsfähigen Drohnen in Israel bewegt sich die Bundeswehr auf sensibles Terrain. Große Teile der Bevölkerung sind skeptisch, viele f

Rheinische Post: Kommentar: Mehr Hilfestellung beim Strom für Ärmere 14.12.2018
Düsseldorf (ots) - VON BIRGIT MARSCHALL Wenn in guten wirtschaftlichen Zeiten die Zahl der privaten Haushalte zunimmt, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen, stimmt etwas nicht. In einem reichen La

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit 14.12.2018
Halle (ots) - Die EU beharrt darauf, einen einmal ausgehandelten Vertrag nicht mehr anfassen zu können. Aber auf der Insel sieht man das anders. Bevor also das Chaos bei den Briten nach Kontinental

Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen und Arbeitsmarkt 14.12.2018
Halle (ots) - Integration ist aber kein Selbstläufer, sondern harte Arbeit für alle Beteiligten, immer verbunden mit der Gefahr des Scheiterns. Inzwischen gibt es auch Geschichten von Lehrlingen, die

Badische Zeitung: Klage gegen VW: Bündnis mit den Geprellten / Kommentar von Roland Muschel 14.12.2018
Freiburg (ots) - Alle privaten Kläger dürfen sich bestätigt fühlen. Zu verlieren haben sie dank Muster- und Sammelklagen ohnehin nichts. Für den Diesel wird die Luft nun noch dünner. Das wird der

Rheinische Post: Waldbesitzer beziffern Schäden durch Dürre und Klimawandel in Deutschland auf mehr als fünf Milliarden Euro 15.12.2018
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Waldbesitzer beziffern die Waldschäden durch Dürre und Klimawandel in diesem Jahr auf mehr als fünf Milliarden Euro und fordern eine Soforthilfe von 350 Millionen.

Rheinische Post: Israel verweigert Bundestagsabgeordneten Besuch von Luftwaffenstützpunkt 15.12.2018
Düsseldorf (ots) - Zwei Linken-Abgeordneten ist der Besuch des Drohnen-Ausbildungsstandortes in Israel verwehrt worden. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) berichtet, wollten sie die P

NOZ: Welthungerhilfe warnt vor neuer Migrationswelle 15.12.2018
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe warnt vor neuer Migrationswelle Thieme: Es droht ein Rückfall - Anstieg der Hungerleidenden "unerträglich" - Kritik an Bundesentwicklungsminister Müller Osna

Mitteldeutsche Zeitung: Schädlich-Affäre/ Jurist Kluth sieht Wiegand-Entscheidung kritisch 15.12.2018
Halle (ots) - Halle. Einer der wichtigsten Juristen Sachsen-Anhalts sieht die Drohung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), nach erneuten Stasi-Vorwürfen gegen Präsident Michael S

Rheinische Post: IG-Metall-Chef Hofmann: Autobranche zu abhängig von US-Konzernen 15.12.2018
Düsseldorf (ots) - Die IG Metall sorgt sich über eine zu starke Abhängigkeit deutscher Autobauer von den großen US-Internetkonzernen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen P

rbb-exklusiv: Daniel Günther (CDU): "Dabei stehe ich voll auf der Seite von Horst Seehofer" 15.12.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 15.12.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Schleswig-Holsteins Ministerpräs

Der Tagesspiegel: Grüne werfen Klöckner mangelnden Einsatz für die Bienen vor 15.12.2018
Berlin (ots) - Die Grünen werfen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Scheinheiligkeit im Umgang mit Bienengiften vor. "Noch im Frühjahr hat Julia Klöckner das überfällige Freilandverbot für w

BERLINER MORGENPOST: Die Bahn als Vorbild / Leitartikel von Philipp Neumann zur Tarifeinigung bei der Bahn 15.12.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Kluge Gewerkschaften - und kluge Arbeitgeber - sollten sich bemühen, die Wünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Das ist sicherlich kompliziert, es ist auch nicht zum

BERLINER MORGENPOST: Nun bleibt nur der Rücktritt / Kommentar von Alexander Dinger zum Linken-Politiker Tas 15.12.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Jeder macht einmal einen Fehler. Aber nicht jeder arbeitet in einer wichtigen Position im Abgeordnetenhaus. Und gerade die rot-rot-grüne Koalition will weniger Autoverkehr in

Greenpeace-Kommentar zum Abschluss der UN-Klimakonferenz 15.12.2018
Katowice (ots) - Kommentar Katowice, 15. 12. 2018 - Den heutigen Abschluss der UN-Klimakonferenz in Katowice kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: "Katowice hat die Erwartung

Saarland und Kommunen sollen VW auf Schadenersatz verklagen 16.12.2018
Saarbrücken (ots) - Die PIRATEN im Saarland fordern die saarländische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Klaus S

"Die Gaskraftwerksflotte steht für einen schnellen Fuel Switch bereit" / Dr. Timm Kehler zum Ergebnis der UN-Klimakonferenz COP24 in Kattowitz 16.12.2018
Berlin (ots) - 15. Dezember 2018. Anlässlich der heute endenden UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz appelliert die Brancheninitiative Zukunft ERDGAS an die deutsche Politik, durch einen Fuel

Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook 16.12.2018
Berlin (ots) - Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie "Meine CDU"

NABU: Lücken im Regelbuch und zu wenig Ambitionen in Kattowitz 16.12.2018
Kattowitz (ots) - Die 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz endet ohne zufriedenstellende Ergebnisse. "Der IPCC Bericht hat noch mal eindringlich dargestellt, wie zwingend alle Staaten ihre

Rassismusvorwurf im Landtag Brandenburg / Andreas Kalbitz: "Linke demaskieren sich als Rassisten / Abgeordnete Vandré meint offenbar, Nordafrikaner seien 'Arschlöcher'" 16.12.2018
Potsdam (ots) - In der Debatte des Landtages Brandenburg vom 14.12.2018 sagte die Linke-Abgeordnete Vandré wörtlich: "Gleichzeitig haben Sie ... gesagt, dass es ja Quatsch sei, jetzt von dem Zuzug vo

Ottmar Edenhofer: "Ergebnis der Weltklimakonferenz bislang kläglich" 16.12.2018
Potsdam (ots) - Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat den Verlauf der Weltklimakonferenz in Kattowitz in der rbb-Nachrichtensendung "Brandenburg A