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Österreich drängt vor EU-Budgetverhandlungen auf maßvolle Ausgabenpolitik der EU

19.02.2020

Osnabrück (ots) - Österreich drängt vor EU-Budgetverhandlungen auf maßvolle Ausgabenpolitik der EU Außenminister Schallenberg: Vorsichtiger Umgang mit öffentlichen Mitteln ist weder anti- noch proe

Geplatzte Flüchtlingsbürgschaften: Staat übernimmt Kosten von 21,7 Millionen Euro

19.02.2020

Osnabrück (ots) - Geplatzte Flüchtlingsbürgschaften: Staat übernimmt Kosten von 21,7 Millionen Euro Angaben des Bundesarbeitsministeriums - AfD: Nur Spitze des Eisbergs Osnabrück. Ein Jahr nach dem

rbb-exklusiv: Geisel: Berlin muss beim Katastrophenschutz noch nachbessern

19.02.2020

Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den Katastrophenschutz in der Hauptstadt noch nicht für ausreichend. Der 31-stündige Stromausfall in Köpenick vor einem Jahr sei ein Warn

Deutsche Umwelthilfe und Runder Tisch Reparatur fordern europäische Ökodesign-Standards für Smartphones

19.02.2020

Berlin (ots) - Branche der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) lässt Schrottberge wachsen - Immer kürzere Nutzungszyklen und steigende Ressourcenverbräuche - Deutsche Umwelthilfe forde

Hass und Drohungen nach Krawinkels AfD-Spende/ Jetzt arbeiten die Anwälte

19.02.2020

Berlin (ots) - Christian Krawinkel gibt anlässlich der aktuellen Berichterstattung über seine Parteispende, und als Antwort auf hunderte beleidigender Kommentare und E-Mails maßgeblich aus der linke

Grundrente: Geringverdienende nicht länger warten lassen!

19.02.2020

Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen im Bundeskabinett zur Grundrente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Dass die Grundrente nun doch noch nach Zeitplan auf den Weg zu kommen scheint, ist zu

Hardt: Kavala muss sofort aus der Haft entlassen werden

19.02.2020

Berlin (ots) - Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Fe

Baugewerbe zur Wohnungsbaupolitik: Nachhaltige Investitionsimpulse setzen

19.02.2020

Berlin (ots) - - Baukindergeld muss verlängert werden - Sozialer Wohnungsbau muss verstärkt werden Im Rahmen der "Wohnraumoffensive" hat die Bundesregierung 2018 ein Maßnahmenpaket zur Schaf

Die "Goldene Gießkanne 2020" geht an Hubertus Heil (FOTO)

19.02.2020

Berlin (ots) - Sperrfrist: 19.02.2020 11:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) wurd

Joachim Kuhs: EU plant höhere Ausgaben bei weniger Einnahmen

19.02.2020

Berlin (ots) - Das demokratische Brexit-Votum der Briten erleichtert den EU-Haushalt mittelfristig um ungefähr 70 Milliarden Euro. Dennoch planen EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und die meisten

Linke: Renten müssen für alle steigen

19.02.2020

Osnabrück (ots) - Linke: Renten müssen für alle steigen Fraktionschef Bartsch: "Reförmchen wie die Grundrente reichen nicht aus" - Kritik an Unterschieden zwischen Neu- und Bestandsrenten - In Niede

Weiß: Grundrente auf den Weg gebracht

19.02.2020

Berlin (ots) - Koalition stärkt die gesetzliche Rente Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische

Ohoven: Grundrente ist Sargnagel für Rentenversicherung - Bundesrat muss verfassungswidriges Gesetz stoppen

19.02.2020

Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung der Grundrente im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Grundrente ist der Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung und ver

Digitalpaket der EU: TÜV-Verband fordert differenzierte Sicherheitsprüfungen für KI-Anwendungen

19.02.2020

Berlin (ots) - +++ Regelungen für die Sicherheit von KI-Systemen mit hohem Gefährdungspotenzial +++ Risikobasierter Ansatz weist in die richtige Richtung +++ Konkrete Vorgaben für Datenzugang notwen

BVR zur Grundrente: Einigung im Kabinett wichtiger Zwischenschritt

19.02.2020

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den Weg für die Grundrente freigemacht. "Dies ist ein wichtiger Zwischenschritt für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente, die für

SPD-Europaabgeordnete Noichl: EU-Agrarpolitik braucht neues Konzept

19.02.2020

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) fordert anlässlich der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt einen neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik. "Wir wissen, dass

Forschungskommission: "Keine Sonderförderung mehr für den Osten"

19.02.2020

Düsseldorf (ots) - Prof. Uwe Cantner, Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), sieht die Innovationstätigkeit von Unternehmen in Ost- und Westdeutschland gleichauf. Deshal

Oettinger rechnet nicht mit Einigung im EU-Haushaltsstreit

19.02.2020

Berlin (ots) - Berlin - Der frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht im Streit um den nächsten Sieben-Jahres-Etat der Gemeinschaft nur geringe Chancen für eine Einigung beim Brüsseler S

Streit um Betriebsrat bei Flaschenpost.de: Minister Laumann schaltet sich ein

19.02.2020

Bielefeld (ots) - Bielefeld/Münster. Im seit Wochen schwelenden Streit um die Wahl eines Betriebsrats bei dem Münsteraner Getränkeauslieferer Flaschenpost schaltet sich jetzt auch NRW-Arbeitsministe

Schipanski: Europa schlagkräftig für den globalen digitalen Wettbewerb aufstellen

19.02.2020

Berlin (ots) - Europäische Kommission stellt Strategien zur Digitalisierung vor Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Paket zur ersten strategischen digitalen Ausrichtung vorgestellt. Hierz

Regierungskrise in Thüringen - Die CDU erliegt einer Illusion

19.02.2020

Straubing (ots) - Eine sogenannte Expertenregierung, wie sie manchem vorschwebt, ist eine von der CDU schön gedachte Illusion, mit der man das heraufziehende Wahldebakel noch ein Stück vor sich hersc

VAUNET fordert Nachbesserungen der Werbebestimmungen in geplanter Glücksspielregulierung der Länder

19.02.2020

Berlin (ots) - - Zu starke Werberestriktionen und Eingriffe in die Produkte der Anbieter konterkarieren das Regulierungsziel der Kanalisierung, hin zu lizenzierten Angeboten - Werbe

Mitteldeutsche Zeitung zur Grundrente

19.02.2020

Halle (ots) - Dass eine neue Sozialleistung immer auch Verwaltungskosten nach sich zieht, ist kaum zu vermeiden. Wenn aber, wie bei der Grundrente prognostiziert, mehr als ein Viertel der Leistungsa

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Frauen

19.02.2020

Halle (ots) - Die CDU hat (noch) eine Kanzlerin, sie hat (noch) eine Parteichefin und aus ihren Reihen kommt auch die EU-Kommissionspräsidentin. Aber was die Union vor allem hat, ist ein Frauenproble

PIRATEN zu EU-Digitalplänen: "Citizens first" statt "Europe first"!

19.02.2020

Berlin/Brüssel (ots) - Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: "Unsere Antwort auf die digita

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