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Mitteldeutsche Zeitung zur Neuverschuldung

18.09.2020

Halle (ots) - Fairerweise muss man zugegen, dass die Spielräume der Finanzpolitik extrem begrenzt sind. Corona hat riesige Löcher gerissen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben des Staa

zu Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

18.09.2020

Stuttgart (ots) - Die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist in diesen Zeiten ein Wert,der mit Geld kaum aufzuwiegen ist. Doch Gewerkschaftschef Frank Werneke droht nun vor der zweiten Verhandlungsrunde so

Berlin ist nicht das Berghain / Kommentar von Philipp Siebert zum Verbot für die Bewirtung in einem Spätkauf in Mitte

18.09.2020

Berlin (ots) - Kurzform: Niemand sollte gezwungen werden, täglich bis tief in die Nachtstunden das Gegröle von Betrunkenen aushalten zu müssen. Jeden Morgen auf dem Weg zum Bäcker oder zu Arbeit über

Finanzpaket für Krankenhäuser: Grundsätzliche Fragen bleiben offen / Kommentar von Bernhard Walker

18.09.2020

Freiburg (ots) - [...] Nicht zuletzt wegen der Zahlungen des Bundes floss in der Vergangenheit sehr viel mehr Geld in die Kliniken - es kam aber nicht immer an der richtigen Stelle an. Die Fehlentwick

Gerichte zählen 45.000 Reiseverfahren wegen Corona

19.09.2020

Düsseldorf (ots) - Zivilgerichte haben derzeit viel mit dem Abarbeiten der Corona-Krise zu tun. 45.000 Verfahren liegen bei zehn deutschen Amtsgerichten, in deren Zuständigkeit die großen Flughäfen de

Steuerzahler müssen Umbau zur klimaneutralen Industrie mitfinanzieren

19.09.2020

Düsseldorf (ots) - Die Steuerzahler müssen nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den notwendigen Umbau der Industrie zu einer klimaneutralen Produktion künftig stärker mit

Altmaier will EEG-Umlage abschaffen

19.09.2020

Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will perspektivisch die EEG-Umlage abschaffen. "Ich schlage vor, dass wir in der ,Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft', d

Altmaier erwartet trotz anhaltender Pandemie bessere Wirtschaftsdaten

19.09.2020

Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich trotz der anhaltenden Pandemie optimistisch geäußert, dass die Wirtschaft bereits im laufenden Quartal wieder anzieht. "Es sieht gu

Altmaier: Große Enttäuschung bei jungen Menschen über zu späte klimapolitische Entscheidungen

19.09.2020

Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich "beeindruckt" von der Fridays-for-Future-Bewegung gezeigt und sie als eine Motivation für seinen Klima-Plan benannt. "Mich beeindru

NRW-Landesregierung sagt Verschickungskindern Hilfe bei Aufarbeitung zu

19.09.2020

Sperrfrist: 19.09.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung

AfD-Chef Chrupalla kritisiert Aufnahme von Flüchtlingen

19.09.2020

Osnabrück (ots) - AfD-Chef Chrupalla kritisiert Aufnahme von Flüchtlingen "Geben Erpressungsversuch von Brandstiftern nach" - "EU-Länder wollen mehrheitlich andere Migrationspolitik als Deutschland"

Reul: NRW-Polizisten sollen NS-Gedenkstätten besuchen - Innenminister erwartet von Beamten bei Beschimpfungen "professionelle Gelassenheit"

19.09.2020

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul will die Polizisten nach dem Polizeiskandal dazu anhalten, im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten zu besuchen. Er befürworte das "auf jeden Fall", sag

Alleinerziehende deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug betroffen

19.09.2020

Osnabrück (ots) - Alleinerziehende deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug betroffen Quote dreimal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung - Antwort der Bundesregierung auf Linken-Anfr

Rehlinger wirft Grünen bei Raser-Strafen parteipolitisches Taktieren vor

19.09.2020

Saarbrücken (ots) - Nachdem der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung zum verschärften Bußgeldkatalog getroffen hat, wirft die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), den Gr

Armut abschaffen: Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz

19.09.2020

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst Ein schneller Tarifabschluss ist möglich

19.09.2020

Berlin (ots) - "Wir sind verhandlungsbereit und wenn Herr Mädge wirklich einen schnellen Abschluss will, können wir das gleich dieses Wochenende hier in Potsdam erledigen", erklärte der dbb Bundesvors

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Grüne plus 4 Prozentpunkte, SPD minus 2 Prozentpunkte - SPD derzeit nur noch in Hamburg stärkste Partei, in Sachsen liegt sie hinter CDU, AfD, Linke und Grünen

19.09.2020

Köln (ots) - CDU/CSU 36, Grüne 22, SPD 14, Linke 8, AfD 8, FDP 5 Prozent Die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag beeinfluss

Marco Buschmann: "Der Trainer passt die Mannschaft der Spielsituation an"

19.09.2020

Bonn/ Berlin (ots) - (19. September 2020) Die FDP ist in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen, unter anderem soll dort der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing zum neuen

Biodiversität auf dem Lenßenhof / Staatssekretär Bottermann besuchte Bioland-Hof im Rahmen der Aktionstage Ökolandbau (FOTO)

19.09.2020

Mönchengladbach/Hamm (ots) - Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im NRW Landwirtschaftsministerium, besuchte heute den Bioland-Hof Lenßenhof in Mönchengladbach-Odenkirchen. Betriebsleiter Joachim

Nicola Beer: "Wir brauchen Wohlstand für Innovation und Bildung"

19.09.2020

Bonn/Berlin (ots) - (19. September 2020) Die FDP setzt mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 auf einen deutlichen wirtschaftspolitischen Kurs. Es brauche ein neues "Wirtschaftswunder", erklärte der Pa

Volker Wissing (FDP): "Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, brauchen wir Geld"

19.09.2020

Bonn/Berlin (ots) - (19. September 2020) Der frisch gewählte FDP-Generalsekretär Volker Wissing will mit kräftigen Investitionen in Forschung und Entwicklung die deutschen Klimaziele umsetzen. Für die

Jens Teutrine (JuLis): Wir erwarten von Volker Wissing mutige Innovationen

19.09.2020

Bonn/Berlin (ots) - (19. September 2020) Der Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLi), Jens Teutrine, hat große Erwartungen an den neuen Generalsekretär Volker Wissing formul

Christian Lindner (FDP): Mein Parteivorsitz ist unmittelbar an Regierungseintritt der FDP geknüpft

19.09.2020

Bonn/ Berlin (ots) - (19. September 2020) Christian Lindner macht seine politische Zukunft als Parteivorsitzender vom Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl 2021 abhängig. Im Gespräch mit phoenix sagte

Endlager-Suche: Habeck nennt Bayerns Haltung "fatal und verantwortungslos"

19.09.2020

Regensburg (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat die bayerische Staatsregierung wegen deren ablehnender Haltung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager scharf kritisiert. Die Aussage

Tagesspiegel exklusiv: Virologin Eckerle sieht "anstrengenden Winter" - neue Hoffnung Schnelltests

20.09.2020

Berlin (ots) - Die international anerkannte Virologin Isabella Eckerle erwartet auch für Deutschland eine neue Corona-Welle mit einer deutlichen Zunahme schwerer Fälle. "Wir haben wirklich einen anstr

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