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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Rede Angela Merkels vorm Bundestag: Merkels Kleinmut

29.03.2006

Cottbus (ots) - Angela Merkel hat Recht: Die große Koalition stehtbei der Gesundheitsreform vor einer ganz großen Bewährungsprobe. Wer ihrer Rede gestern im Bundestag zuhörte, muss allerdings zu dem S

Rheinische Post: Schulgesetz und Elternwillen - Von DETLEV HÜWEL

29.03.2006

Düsseldorf (ots) - Auch eine Schulministerin ist lernfähig. Aus den Diskussionen der letzten Wochen hat Barbara Sommer (teilweise) Konsequenzen gezogen. So sollen in Zukunft jene Eltern, die ihr Kind

Rheinische Post: Müntes Kündigung - Von THOMAS WELS

29.03.2006

Düsseldorf (ots) - Die Landtagswahlen sind vorbei, die Reformarbeiter der großen Koalition machen sich ans Werk - und schon werden die Sollbruchstellen markiert. Das war zwar zu erwarten, aber die Kla

Rheinische Post: Israel überrascht - Von GODEHARD UHLEMANN

29.03.2006

Düsseldorf (ots) - Die Parlamentswahl in Israel hat einige handfeste Überraschungen gebracht. Ehud Olmert hat mit der noch vom Übervater Ariel Scharon gegründeten Kadima-Partei nicht so punkten können

Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung / Einigung bei Ministern / Olbertz bleibt und Hövelmann kommt

30.03.2006

Halle (ots) - Magdeburg. Die künftige Ministerriege der CDU/SPD-Koalition in Magdeburg steht wenige Tage nach der Landtagswahl fest. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitu

Saarbrücker Zeitung: Kauder will beim Kündigungsschutz Koalitionsvertrag einhalten/ Klare Absage an Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten

30.03.2006

Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist Forderungen aus den Reihen der Union entgegengetreten, bei der Reform des Kündigungsschutzes den Koalitionsvertra

Ministerpräsidentenentscheidung zugunsten des "Kompromisses" löst Probleme nicht - Rechtschreibfriede erst nach Beseitigung der Mängel möglich

30.03.2006

Weinstadt (ots) - Voraussichtlich werden die Ministerpräsidentenauf ihrer heutigen Konferenz die Reform der Rechtschreibreformeinfach durchwinken. Der Verein für deutsche Rechtschreibung undSprachpfle

Elektronische Gesundheitskarte startet in Heilbronn / Vertragsunterzeichnung gibt Startschuss für Test mit 10.000 Versicherten

30.03.2006

Stuttgart (ots) - Heilbronn ist Vorreiter bei der Einführung derelektronischen Gesundheitskarte. "Damit sind in Baden-Württemberg dieWeichen in Richtung Modernisierung des Gesundheitswesens gelegt",sa

Niebel kritisiert geplante Reform des Kündigungsschutzes / Nahles: "Die Kuh ist noch nicht vom Eis"

30.03.2006

Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat in einem PHOENIX-Interview die geplanten Änderungen des Kündigungsschutzes scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zwar gestern mit Blick

Presse-Information Nr. 13 der Bundesagentur für Arbeit vom 30. März 2006

30.03.2006

Nürnberg (ots) - Die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im März 2006 "Die Zahl der arbeitslosen Menschen lag im März wieder unter der 5-Millionen-Marke. Die übliche Frühjahrsbelebung au

Pofalla: Senkung der Lohnnebenkosten dringlicher denn je

30.03.2006

Berlin (ots) - Berlin, den 30. März 2006015/06 Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Massenarbeitslosigkeit ist die größte

Dietmar Bartsch: Kein Licht, nur Schatten

30.03.2006

Berlin (ots) - Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: In der Generaldebatte zum Haushalt am gestrigen Mittwoch nutzten CDU und SPD ausgie

Wirtschaftsrat zu Energiepolitik / Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Mit der massiven Verschwendung von Volksvermögen muss Schluss sein"

30.03.2006

Berlin (ots) - Die massive Verschwendung von Volksvermögen ohnewirklichen Nutzen für die Umwelt muss ein Ende haben. Die GroßeKoalition darf die Energiepolitik von Rot-Grün nicht fortsetzen - siemuss

Wirtschaftsrat zu Energiepolitik / Kurt Döhmel: "Internationaler Ressourcenwettbewerb erfordert Neuausrichtung der Energiepolitik"

30.03.2006

Berlin (ots) - "Unsere Energie- und Klimapolitik muss neuausgerichtet werden, damit die deutsche Industrie im Wettbewerbbestehen kann und Energie für Verbraucher wieder erschwinglich wird",sagte Kurt

Vor dem Energiegipfel: Umweltverbände fordern neues Energiekonzept

30.03.2006

Bonn (ots) - Die deutschen Umweltverbände fordern vonBundeskanzlerin Mer-kel ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz undAtomausstieg. Das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierungmüsse Energieeffiz

MdB Klaus Ernst: Münteferings Taschenspielertrick

30.03.2006

Berlin (ots) - Münteferings Theaterdonner um den Kündigungsschutz soll von der arbeitnehmerfeindlichen Politik der Bundesregierung ablenken. "Scheinheilig" nennt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitz

Umweltverbände bewerten Energiegipfel - Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 4. April 2006

30.03.2006

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sicher wissen, sind die Umweltverbände zum sogenannten "nationalen Energiegipfel" bei Bundeskanzlerin Angela Mer

Stuttgarter Zeitung: Familienministerin von der Leyen: Dilemma der niedrigen Geburtenrate zeigt sich bei den Männern

30.03.2006

Stuttgart (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen lenkt in der Debatte um die künftige Familienpolitik den Blick auf die Männer. Frage man nach den Gründen für die geringe Geburtenrate i

Pofalla zur Unterstützung der weißrussischen Opposition in Minsk

30.03.2006

Berlin (ots) - Berlin, den 30. März 2006016/06 Die CDU-Pressestelle teilt mit: Pofalla zur Unterstützung der weißrussischen Opposition in Minsk Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald P

Kampeter: Bei Hartz IV schnellstmöglich nachsteuern

30.03.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet auch im

Brauksiepe: Vorsichtige Besserung am Arbeitsmarkt

30.03.2006

Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Monat März veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen und der heutigen Haushaltsdebatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbei

Unionsdominierter Bundesrat will Käfigverbot kippen / VIER PFOTEN: Die Politik lässt sich vor den Karren von Hühnerbaronen und Bauernverband spannen

30.03.2006

Hamburg (ots) - Gestern hat der Agrarausschuss des Bundesrateseinen Änderungsantrag zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungakzeptiert. Nun droht das ab dem 1. Januar 2007 geltende Verbot derKäfighal

Bosbach/Baumann: Petitionswesen bei der Union in guten Händen

30.03.2006

Berlin (ots) - Zum Abschluss ihrer Klausurtagung erklären die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Günter Baumann MdB: Die Arbeitsgruppe Petitio

Petra Pau: Sicherheits-WM mit unappetitlichem Beigeschmack

30.03.2006

Berlin (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Speicherung der Personalausweisnummern auf WM-Tickets kritisiert.Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion

Weit mehr Gewaltopfer in Nord-Uganda als im Irak

30.03.2006

Berlin (ots) - Der Gewalt im Norden Ugandas fallen drei mal mehrMenschen zum Opfer als im Irak, so ein heute veröffentlichter Berichteines Bündnisses von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen (Civ

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