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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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DAtF: Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Rückbau adressiert nicht die richtigen Themen 02.11.2012
Berlin (ots) - Die heute im Bundesrat erstmalig behandelte Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins, künftig beim Rückbau kerntechnischer Anlagen die bisherige Option des so genannten sicheren Einsch

neues deutschland: Mietrechtsexperte Siebenkotten: Bundesregierung ist Vermieter- und Eigentümerverbänden auf den Leim gegangen 02.11.2012
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist mit dem Mietrechtsänderungsgesetz den Vermieter- und Eigentümerverbänden auf den Leim gegangen. Das erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Sie

Obama: "Ich bin ungemein stolz" 02.11.2012
Berlin (ots) - In einem Interview mit dem ROLLING STONE zeigt sich Barack Obama kurz vor der Wahl siegessicher. "Ich bin ungemein stolz auf die ersten Schritte, die wir bereits unternommen haben", so

Uhl: Kampf gegen Rechtsterrorismus entschlossen fortführen 02.11.2012
Berlin (ots) - Vor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Die Entdec

Keine Akzeptanz für neue Stromnetze ohne dynamischen Zubau Erneuerbarer Energien 02.11.2012
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Energiegipfels im Bundeskanzleramt erklärt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH): Die Deutsche Umwelthilfe warnt insbesondere die Bundesregierung eindringlic

Der Tagesspiegel: Vor dem Koalitionsgipfel: Frauen-Union pocht auf höhere Mütter-Renten 02.11.2012
Berlin (ots) - Zwei Tage vor dem Koalitionsgipfel hat die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), ihre Forderung nach einer deutlichen Aufwertung von Kindererziehungszeiten für die gesetz

Der Tagesspiegel: Landesinnenminister gegen Auflösung des Verfassungsschutzes 02.11.2012
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Mentalitätswechsel bei den deutschen Sicherheitsbehörden. "Ich glaube,

"Panorama 3": Regierung unterstützt Export umstrittener Geflügelkäfige 02.11.2012
Hamburg (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Export von umstrittenen Tierhaltungsanlagen ins Ausland mit immer größeren Summen. Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3"

Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit: "Cameron will die permanente Erpressung" / Grünen-Europapolitiker spricht sich für EU-Referendum in Großbritannien aus 02.11.2012
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat den Kurs in der Europapolitik des britischen Premierministers David Cameron scharf kritisiert. "Cameron will d

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident: Repressive Maßnahmen gegen Neonazi-Szene zeigen Wirkung 02.11.2012
Hamburg (ots) - Nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Werner Wargel ist die Neonazi-Szene in Niedersachsen ähnlich stark wie im vergangenen Jahr. Lediglich bei der

WAZ: Kauder: Betreuungsgeld kommt noch nicht zum 1. Januar 02.11.2012
Essen (ots) - Vor dem Koalitionsausschuss hat die Union den Zeitplan für das Betreuungsgeld korrigiert. Das Gesetz kann nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht mehr planmäßig zum

Berliner Zeitung: Zum Ende des Hungerstreiks von Asylbewerbern in Berlin: 02.11.2012
Berlin (ots) - Ohne jeden weiteren Sinn für den Verlauf eines Asylverfahrens war in der Residenzpflicht allenfalls der obrigkeitsstaatliche Geist zu erkennen, mit denen Deutschland Flüchtlingen in

Frankfurter Rundschau: Zu den Fan-Problemen der Fußball-Bundesliga: 02.11.2012
Frankfurt (ots) - Der DFL ist aber noch aus einem anderen Grund davon abzuraten, die Fans durch Repressionen aus den Stadien zu drängen: Der deutsche Fußball braucht die Fans. Dass die Bundesliga

Interaktive Election Night des ZDF / US-Wahlabend mit Bettina Schausten und Markus Lanz in Berlin, Claus Kleber und Theo Koll in Washington / Auma Obama exklusiver Gast der ZDF-Wahlparty (BILD) 02.11.2012
Mainz (ots) - Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Wenige Tage vor der Wahl liegen Barack Obama und Mitt Romney in den Umfragen fast gleichauf. Das ZDF ist bei der größten US-Wahlparty in Deutschlan

neues deutschland: Energiewende: Lippenbekenntnisse 02.11.2012
Berlin (ots) - Bund und Länder wollen bei der Energiewende an einem Strang ziehen - und auch noch in die gleiche Richtung. Dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder einei

NRZ: Peer Steinbrück, ein Kandidat der höheren Preisklasse - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES 02.11.2012
Essen (ots) - In Amerika stolpern Politiker über Sexstorys, in Deutschland über Geldfragen, in Frankreich vermutlich über beides nicht. Das ist eine alte Erfahrung, nicht mehr. Damit ist nicht gesa

WAZ: Die neuen Ruhrbarone - Leitartikel von Thomas Wels 02.11.2012
Essen (ots) - Wenn das politische Gezerre um die Top-Personalien in der RAG-Stiftung Hinweis auf die Zukunft wäre, dann ließe das nichts Gutes erahnen. Die Beteiligten, das kann man im Nachhinein f

WAZ: Teurer Plausch mit Steinbrück - Kommentar von Walter Bau 02.11.2012
Essen (ots) - Stolze 25.000 Euro für einen 80-minütigen, entspannten Plausch über SPD und BVB, Kanzler und Kandidaten, Gott und die Welt - es gibt Leute, die für ihr Geld härter arbeiten müssen als

Lausitzer Rundschau: Schmerzen in der Wende Zum Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Merkel 02.11.2012
Cottbus (ots) - Die erneuerbaren Energien entwickeln sich äußerst dynamisch und alle, alle wollen davon profitieren. Das wird immer chaotischer. Die Stromnetze wachsen nicht mit. Und die Rentabilitä

Lausitzer Rundschau: Das Kleinreden geht weiter Was die Morde des Neonazi-Trios lehren 02.11.2012
Cottbus (ots) - Ein Jahr danach hat sich der Nebel gelichtet. Viele Puzzleteile sind zusammengesetzt, warum der braune Terror jahrelang in Deutschland Menschen ermorden konnte. Als vor einem Jahr di

"DER STANDARD"-Kommentar: "Love it or leave it" von Alexandra Föderl-Schmid 02.11.2012
Die Briten sollten sich endlich entscheiden: Mehr Europa oder Austritt aus der EU - Ausgabe vom 3.11.2012 Wien (ots) - Während Deutschland und Frankreich das Projekt Europa in den vergangenen 40 J

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft Handwerk in Sachsen-Anhalt profitiert von der Euro-Krise 02.11.2012
Halle (ots) - Handwerksbetriebe in Sachsen-Anhalt profitieren von der Euro-Krise. Viele Hauseigentümer stecken derzeit ihr Geld lieber in Renovierungen, als es anzulegen. "In Krisenzeiten investiert

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Vor der US-Präsidentenwahl Das Risiko der Wundertüte DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 02.11.2012
Bielefeld (ots) - Noch dreimal schlafen. Dann ist das Schlimmste überstanden: der teuerste, realitätsverweigerndste und unlauterste Wahlkampf, den die Welt in ihren zivilisierteren Regionen je geseh

Rheinische Post: Schäuble: Haushaltsausgleich 2014 würde bis zu neun Milliarden Euro kosten 02.11.2012
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das nötige Einsparvolumen oder die notwendigen Mehreinnahmen im Bundeshaushalt auf bi

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Energiegipfel Schlechte Karten für Bremser HANNES KOCH, BERLIN 02.11.2012
Bielefeld (ots) - Die Energiewende ist schneller, als die Bundesregierung erlaubt. Landwirte und Häuslebauer, Handwerker und mittlerweile auch die Landesregierungen in Bayern und Baden-Württemberg