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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Platz für Flüchtlinge = Von Thomas Reisener 03.03.2015
Düsseldorf (ots) - Auf der einen Seite stehen mehrere Hundert Gebäude des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) leer. Auf der anderen Seite suchen Landesverwaltung und Kommunen händeri

Rheinische Post: Kommentar / Willkommenes Geld = Von Birgit Marschall 03.03.2015
Düsseldorf (ots) - Der Bund gibt den Kommunen mehr Geld, damit sie in marode Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen und Dienste investieren können. Das kann gar nicht falsch sein. Die e

Rheinische Post: Kommentar / Der Rezeptblock ist die preiswerteste Lösung = Von Eva Quadbeck 03.03.2015
Düsseldorf (ots) - In Gesundheitsfragen zerfällt die Gesellschaft auf eigentümliche Weise. Auf der einen Seite stehen die Impfgegner, die mit ihrem Verhalten die Ausbreitung von Masern befördern. Au

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Finanzspritze für die Kommunen Geschärftes Profil Alexandra Jacobson, Berlin 03.03.2015
Bielefeld (ots) - Sie können also doch noch miteinander. Der Koalitionsausschuss vor einer Woche mit den mageren Ergebnissen hatte die Befürchtung geweckt, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen

NOZ: Gespräche mit Ernst Fischer, Dehoga-Präsident und Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes 04.03.2015
Osnabrück (ots) - Dehoga will gegen Internet-Portale zur Vermittlung von Privatwohnungen vorgehen Präsident Fischer: "Unregulierte Märkte zulasten von Anwohnern, Mietern und Steuerzahlern" O

Rheinische Post: Kinderschutzbund kritisiert Verhalten Edathys als "arrogant und uneinsichtig" 04.03.2015
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, übt scharfe Kritik am Verhalten des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im eingestellten Kinderporn

Rheinische Post: Marburger-Bund-Chef nennt Tarifeinheitsgesetz Irrweg 04.03.2015
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der ersten Beratung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag hat der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, massive Kritik an der Bundesregierung geübt. Der in Dü

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sieht keine Chance für Einwanderungsgesetz mit großer Koalition 04.03.2015
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Chance für ein Einwanderungsgesetz mit der großen Koalition. "Leider gilt für den Oppermann-Vorstoß:

Rheinische Post: BLB bietet 65 neue Unterkünfte für Flüchtlingen an 04.03.2015
Düsseldorf (ots) - Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) bietet dem Land und den Kommunen in NRW über eine halbe Million Quadratmeter für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Das ber

Rheinische Post: Bahn will auch IC-Flotte mit W-LAN ausstatten 04.03.2015
Düsseldorf (ots) - Die Bahn will mittelfristig auch ihre IC-Flotte mit W-LAN-Zugängen für das Internet ausstatten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestag

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Debatte um den Solidaritätszuschlag 04.03.2015
Regensburg (ots) - Die Risse im Gebälk des schwarz-roten Regierungsgebäudes werden immer größer. Und dabei müssen es die Merkel, Gabriel und Co. noch zweieinhalb Jahre miteinander aushalten. Die jün

Badische Zeitung: Erhöhung des Kindergelds / Mamma mia, was für eine Debatte! Leitartikel von Karl-Heinz Fesenmeier 04.03.2015
Freiburg (ots) - Dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist die Regierung gezwungen, auf Basis des alle zwei Jahre erstellten Existenzminimumberichts die steuerlichen Grundfreibeträge an

Badische Neueste Nachrichten: Es wird Zeit - Kommentar von RUDI WAIS 04.03.2015
Karlsruhe (ots) - Niemand erwartet, dass der "Soli" von einem Tag auf den anderen abgeschafft wird. Den Einstieg in den Ausstieg aber sollte eine Koalition mit den Mehrheiten der gegenwärtigen eigen

Westfalen-Blatt: zum Solidaritätszuschlag 04.03.2015
Bielefeld (ots) - Und sie bewegt sich doch! Nicht wenige hatten die Hoffnung in die Union schon aufgegeben, was Steuererleichterungen angeht, da senden Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Verbraucherbildung in der Schule 04.03.2015
Bielefeld (ots) - Dass wir nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen, wussten schon die alten Römer. Die antiken Magister würden aber vermutlich staunen, dass die neuzeitlichen Nachfahren

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu TTIP 04.03.2015
Bielefeld (ots) - Der Besuch der Bundeskanzlerin bei der neuen EU-Kommission ist niemals Routine. Egal, ob es sich um Hilfen für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland oder das Freihandelsabkommen TT

Stuttgarter Nachrichten: zum Soli 04.03.2015
Stuttgart (ots) - Der Soli ist ein Etikettenschwindel, denn die Mittel werden durchaus nicht nur für Zwecke des Aufbaus Ost gebraucht. Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen. Deshalb hatte Bundesfinan

Allg. Zeitung Mainz: Andere Prioritäten / Kommentar zur Kindergelderhöhung 04.03.2015
Mainz (ots) - Willkommen im kleinlichen Koalitionshickhack. Wenn Du (SPD-Fraktionschef Oppermann) beim Thema Einwanderungsgesetz vorpreschst, stelle ich (CDU-Finanzminister Schäuble) Dich beim Thema

Lausitzer Rundschau: Provokation für Familien Zur Debatte über das Kindergeld 04.03.2015
Cottbus (ots) - Es knirscht vernehmlich in der Großen Koalition. Nicht nur wegen der Zukunft des "Solis". Der Mindestlohn ist der Union immer noch ein Gräuel. Die Verordnung zum Arbeitsschutz der A

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Große Koalition streitet um Geld Plötzliche Einsichten Alexandra Jacobson, Berlin 04.03.2015
Bielefeld (ots) - Immer Ärger um das liebe Geld: SPD und Union haben einen Tag nach dem Schnüren des Investitionspakets wieder einen Anlass zum Streiten gefunden. Zum einen geht es um den Soli. Fast

Rheinische Post: Spärlicher Sparbericht Kommentar Von Thomas Reisener 04.03.2015
Düsseldorf (ots) - Drei Jahre lang verwies NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) stets auf sein "Effizienzteam", wenn er angesichts der desolaten Landesfinanzen nach Sparvorschlägen gefrag

Rheinische Post: Muslime im Gefängnis Kommentar Von Detlev Hüwel 04.03.2015
Düsseldorf (ots) - Wie sehr Theorie und Praxis auseinanderklaffen können, zeigt der Streit um eine mögliche Radikalisierung von muslimischen Häftlingen in deutschen Haftanstalten. Nordrhein-Westfal

Rheinische Post: Der letzte Coup von Horst Seehofer Kommentar Von Michael Bröcker 04.03.2015
Düsseldorf (ots) - Die Führung der Union hat einen klugen wirtschaftspolitischen Vorschlag gemacht. Er ist naheliegend, und manche Juristen halten ihn sogar für zwingend. Aber immerhin: CDU/CSU sind

neues deutschland: Handelsexperte Helmut Scholz: Regulatorische Kooperation bedroht gültige Standards 05.03.2015
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, hat scharfe Kritik an dem unter dem Dach des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP ge

NOZ: Gespräch mit Olaf Lies, niedersächsischer Wirtschaftsminister 05.03.2015
Osnabrück (ots) - Lies: Diskriminierung von Migranten Risiko für Wirtschaftsstandort Niedersächsischer Wirtschaftsminister beklagt verbreitete Benachteiligung Osnabrück.- Diskriminierung von