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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Berliner Bausenatorin Lompscher: Verkehrsplanung hinkt Wohnungsbau hinterher 02.03.2020
Berlin (ots) - Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) fordert mehr Unterstützung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) bei der Umsetzung der Wohnungsbaupläne in der

neues deutschland: Kommentar zum gescheiterten Friedensabkommen in Afghanistan 02.03.2020
Berlin (ots) - Das Friedensabkommen zwischen USA und Taliban ist keine vier Tage alt, da haben Letztere angekündigt, den Kampf gegen die Regierung in Kabul wieder aufzunehmen. Zuvor wurde, als Beding

Es liegt an uns / Kommentar von Andreas Härtel zu Rassismus und Integration 02.03.2020
Mainz (ots) - Es sind die Schüsse von Hanau, die den Integrationsgipfel der Bundesregierung überschattet haben. Plötzlich ging es hier neben Integrationsfragen viel um die Bekämpfung von Rassismus.

Noch 110 Tonnen CO2 pro Nase / Seit 30 Jahren wissen wir, dass unser Lebensstil die Erde aufheizt. Nun wird es ernst. Unsere Kinder werden anders leben müssen. 02.03.2020
Regensburg (ots) - Kohlendioxid ist ein Segen. Ohne dieses Gas gäbe es kein Leben auf der Erde. Doch die Dosis macht das Gift. Und wir Menschen erhöhen die Dosis ständig. Längst sind wir schon im "g

Das Erste, Dienstag, 3. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 02.03.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Arbeitsmarkt und Corona 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, Thema: Medikamenten-Engpässe Pre

Kommentar zur Höcke-Kandidatur in Thüringen 02.03.2020
Stuttgart (ots) - Wenn der Thüringer Landtag am Mittwoch zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammenkommt, kann keiner das Ergebnis voraussagen. Das klingt nach Demokratie pur. Es ist in Wirklichkeit

Kommentar / Europa hat fünf Jahre vertan = Von Gregor Mayntz 02.03.2020
Düsseldorf (ots) - Die Bilder suggerieren eine Wiederholung: Wie im Herbst 2015 laufen im März 2020 Tausende Flüchtlinge durch Südeuropa in der Erwartung, in Deutschland anzukommen. Wie 2015 richten

Kommentar / Bei Corona hilft kein Konjunkturprogramm = Von Antje Höning 02.03.2020
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise ist nicht nur für das Gesundheitssystem eine Herausforderung, sondern auch für die Weltwirtschaft, die ohnehin in einer Schwächephase ist: In China geht ein langer

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Deutschen Bischofskonferenz 02.03.2020
Bielefeld (ots) - Reform oder Restauration? Das ist die Frage, wenn die Deutsche Bischofskonferenz an diesem Dienstag einen neuen Vorsitzenden wählt. Und doch greift das Thema weiter, denn an Herausf

Thüringen: Auch Ramelows Linke taktiert / Kommentar von Thomas Fricker 02.03.2020
Freiburg (ots) - Diesen jüngsten Winkelzug (der AfD) hätte die Republik nicht gebraucht.... Allerdings gehört zur Wahrheit hinzu, dass den Boden dafür erst die taktischen Spielchen der Linkspartei

Die Ohnmacht des Staates / Kommentar von Ulrich Kraetzer zur Rigaer Straße 94 02.03.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Der Ansatz, das Haus Rigaer Straße 94 zu kaufen, ist richtig. Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft. Denn die Kaufidee ist nun schon rund dreieinhalb Jahre alt. Seitdem mag

Klingbeil ruft CDU und FDP in Thüringen zu Wahl von Ramelow auf 03.03.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für den Linken-Kandidaten Bo

Fiskus entgingen wegen Dieselprivileg mindestens sechs Milliarden Euro 03.03.2020
Düsseldorf (ots) - Dem Bundeshaushalt sind durch das sogenannte Dieselprivileg im vergangenen Jahr Mindereinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro entstanden. Das geht aus der Antwort des Bunde

NRW will Frontex stärker unterstützen 03.03.2020
Düsseldorf (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Lage an der griechisch-türkischen Grenze hat Nordrhein-Westfalen angeboten, die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlicher zu unterstützen.

Immer mehr Abgeordnete lassen ihre Wohnadresse sperren 03.03.2020
Berlin (ots) - Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe

Gewerkschaft GdP warnt vor Überforderung der Polizei 03.03.2020
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft GdP warnt vor Überforderung der Polizei Radek: Wachsende Aufgaben und Welle von Pensionierungen - Nach Anschlag von Hanau: "Haben wir genügend Personal?" Osnabrück. D

Unions-Innenexperte Middelberg: Verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen vorbereiten 03.03.2020
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte Middelberg: Verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen vorbereiten CDU-Politiker nennt Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan "vertragsbrüchig und menschli

Schäuble plant Schließung der Reichstagskuppel wegen Corona-Virus 03.03.2020
Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angekündigt, notfalls wegen der Corona-Krise Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Diens

Runder Tisch Insektenschutz - Rukwied: Förderfähigkeit von Insektenschutz erhalten 03.03.2020
Berlin (ots) - Anlässlich des Runden Tisches Insektenschutz im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze fordert der Präsi

Vereinbarung: In CDU-Kampfkandidatur unterlegene Bewerber wollen bei Vorstandswahl im Dezember nicht wieder antreten 03.03.2020
Düsseldorf (ots) - Die drei offiziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, haben sich geeinigt, dass die bei der Kampfabstimmung am 25. April unterleg

Klimagesetz der EU-Kommission nicht ausreichend für Klimaneutralität 2050 03.03.2020
Berlin (ots) - Kommender Entwurf des EU-Klimagesetzes bleibt weit hinter Erwartungen zurück - DUH fordert Emissionsbudget auf Basis der Wissenschaft, Abschaffung fossiler Subventionen, Verbot fossil

Riexinger: EU muss Flüchtlingen an griechischer Grenze Asylverfahren ermöglichen 03.03.2020
Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger fordert für die Flüchtlinge an der europäischen Außengrenze Asylverfahren in der EU und kritisiert das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei unter Pr

phoenix runde: Höcke gegen Ramelow - Was wird aus Thüringen?, Mittwoch, 04. März 2020, 22.15 Uhr 03.03.2020
Bonn (ots) - Wieder heißt es Zittern in Erfurt: Rund einen Monat nach der folgenschweren Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten sieht sich Thüringen erneut dem Risiko eines

An der griechisch-türkischen Grenze: Statt Abschottung brauchen wir eine europäische Politik der Kinder- und Menschenrechte 03.03.2020
Duisburg/Lesbos (ots) - Auch durch die Folgen einer völlig verfehlten europäischen Flüchtlingspolitik harren Tausende Kinder und Erwachsene an der türkisch-griechischen Grenze aus. "Es ist einfach u

Botschafter Chinas in Deutschland: Trumps Politik "immer unberechenbarer" 03.03.2020
Berlin (ots) - Wu Ken, der Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland, äußert sich in einem ausführlichen Exklusivinterview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt zu den Gru