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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Israels Präsident schadet dem Land - Von GODEHARD UHLEMANN 24.01.2007
Düsseldorf (ots) - Israels Staatspräsident Mosche Katzav schadet seinem Land. In einer unappetitlichen Affäre, die seinen sofortigen Rücktritt von der Spitze des Staates erforderlich gemacht hätte, wi

Rheinische Post: "Grüner" Bush - Von FRANK HERRMANN 24.01.2007
Düsseldorf (ots) - Arnold Schwarzenegger warnt davor, Al Gore hat einen preisverdächtigen Film darüber gedreht, die Clintons reden dem Big Business mit Erfolg ins Gewissen. Es ist nicht so, dass Ameri

WAZ: Bush und der Klimaschutz: Das Volk hat ihn überholt - Leitartikel von Jürgen Polzin 24.01.2007
Essen (ots) - Für George Walker Bush war Kohlendioxid bis vor kurzem noch nicht einmal ein Luftschadstoff. Über viele Jahre hinweg haben er und die US-Regierung bestritten, dass es einen direkten Zusa

Westfalenpost: Der Schützer George W. Bush entdeckt das Klima 24.01.2007
Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Ja, dieser Präsident ist für Überraschungen gut. George W. Bush, an dessen Horizont bisher allenfalls nebulös das Wort Sieg aufdämmerte, wenn er denn in die Ferne

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Bush 24.01.2007
Leipzig (ots) - Ein neuer Bush und ein alter Bush präsentierte sich in seiner vorletzten Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress. Ein politisch unter Druck stehender Präsident, der sich trotz der

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bush-Rede 24.01.2007
Halle (ots) - Bushs vorletzte "Rede zur Lage der Nation" zeigte ohne Zweifel einen geschwächten Präsidenten. Doch sie zeigte auch dieMacht eines Amtes, das mit dem eines gewöhnlichen Premiers nicht ve

Rheinische Post: Rüttgers' Attacken - Von DETLEV HÜWEL 24.01.2007
Düsseldorf (ots) - Wer war im Landtag besser - Hannelore Kraft in ihrer neuen Doppelrolle als Fraktions- und SPD-Landeschefin oder Jürgen Rüttgers? Der Ministerpräsident ging in der Haushaltsdebatte z

Lausitzer Rundschau: Fall Kurnaz setzt Außenminister unter Druck Vorverurteilung droht 24.01.2007
Cottbus (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist der letzte politisch Überlebende des außen- und sicherheitspolitischen Teils der rot-grünen Bundesregierung. Er ist der letzte, der für ihre Anti-Terror-Pol

Lausitzer Rundschau: Weltsozialforum und Weltwirtschaftsgipfel Neue Weltunordnung 24.01.2007
Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick haben sie ganz wenig gemeinsam, das Weltsozialforum in Nairobi und das Weltwirtschaftsforum in Davos. Und doch kommen sie beide zu durchaus übereinstimmenden Schlu

Lausitzer Rundschau: Das Prostituiertengesetz Am Milieu vorbei 24.01.2007
Cottbus (ots) - Es war gut gemeint, das Prostituiertengesetz. Aberschon vor fünf Jahren hatten Kritiker gewarnt, dass der rot-grüne Gesellschaftsidealismus an den Lebenswirklichkeiten und den Mechanis

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Wüst rügt DGB-Chef für Auftritt bei der SPD 25.01.2007
Düsseldorf (ots) - Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischenCDU, Hendrik Wüst, hat scharfe Kritik an DGB-Landeschef Guntram Schneider geübt. Schneider hatte die SPD auf ihrem Parteitag in Bochum

LVZ: Kurnaz hat sich auf Guntanamo, nach BND-Protokoll, "den Umständen entsprechend gut" gefühlt 25.01.2007
Leipzig (ots) - Dem Deutsch-Türken Murat Kurnaz ist es, nach eigenen Aussagen, bei seiner Inhaftierung im US-Gefangenenlager auf Guantanamo, zumindest bis zu seiner Vernehmung durch deutsche Nachricht

LVZ: Stolpe: Wenn Petke neuer CDU-Landeschef wird, gerät die Brandenburger Koalition auf die rot-rote Rutschbahn 25.01.2007
Leipzig (ots) - Der frühere brandenburgische Ministerpräsident undSPD-Politiker Manfred Stolpe erwartet für den Fall der Wahl von Sven Petke zum neuen brandenburgischen CDU-Chef für die Landespolitik

NABU fordert Umweltstandards beim Anbau nachwachsender Rohstoffe 25.01.2007
Berlin (ots) - Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den verstärkten Einsatz von Biomasse für die Energieversorgung hat der NABU ökologische Mindestkriterien beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffe

Bereits sechs Bundesländer experimentieren mit Monster-Trucks Länder schaffen gegen den Willen des Bundes Fakten 25.01.2007
Berlin (ots) - Berlin. Die Zahl der Bundesländer, die mit so genannten "Monster-Trucks" experimentieren, ist größer als bislang bekannt. "Insgesamt haben bereits fünf Bundesländer Ausnahmegenehmigunge

IT-Sicherheitsexperten analysieren die Online-Nutzung von Killerspielen in Europa 25.01.2007
Hamburg (ots) - Im Auftrag einer öffentlich rechtlichenSendeanstalt, wurde die Online-Nutzung von Killerspielen in Europaanalysiert. Das Ergebnis ist erschreckend, selbst der 2. Weltkriegwird online f

EU-Verordnung für Kinderarzneimittel: Lippenbekenntnisse allein reichen nicht 25.01.2007
Berlin (ots) - Die pharmazeutische Industrie begrüßt die Stärkung der Arzneimittelsicherheit für Medikamente, die Kindern verordnet werden. Die ab 26. Januar 2007 geltende EU-Verordnung sieht für pate

Petra Pau: Haltet-den-Dieb-Methode der SPD hilft Steinmeier nicht 25.01.2007
Berlin (ots) - Der Obmann der SPD im 1. Untersuchungsausschuss versucht öffentlich den Eindruck zu vermitteln, die USA hätten einer früheren Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo grundsätzlich i

Eva Bulling-Schröter: CO2-Verpressung - Trojanisches Pferd der Kohlewirtschaft 25.01.2007
Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten Greenpeace-DLR-Studie einer globalen Energiestrategie erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter: Globale Klimasc

Eine Gemeinsame Marktorganisation für die EU-Agrarmärkte: Wirtschaftliche und strukturelle Verhältnisse berücksichtigen 25.01.2007
Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) unterstützt grundsätzlich alle Bestrebungen der EU-Kommission, die zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau bei der vorgeschlagenen Zusa

Einladung zur Podiumsdiskussion: "Aufbruch 2007 - Kinderarmut oder Die verlorene Zukunft!" 25.01.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, jedes siebte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Über Ursachen, Folgen und Handlungsmöglichkeiten wird die integ-Jugend im SoVD bei einer Podiumsdi

Die gesetzliche Rente in Deutschland - 50 Jahre Anpassungen 25.01.2007
Berlin (ots) - Die Jahrestagung des Forschungsnetzwerkes Alterssicherung (FNA) der Deutschen Rentenversicherung Bund thematisiert die Entwicklung des 1957 in Deutschland eingeführten Rentenversicherun

Der Tagesspiegel: FDP: Gesundheitseinigung lässt Kassenbeiträge weiter steigen 25.01.2007
Berlin (ots) - Nach der Einigung der Koalition, bei der Gesundheitsreform auf Einsparungen bei Rettungsdiensten und Krankenhäusern zu verzichten, hat die FDP die Regierung aufgefordert,die finanzielle

Mitteldeutsche Zeitung: Brandenburger CDU / Spitzenkandidat Petke steht zur Großen Koalition 25.01.2007
Halle (ots) - Der Kandidat für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden in Brandenburg, Sven Petke, will die Große Koalition mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf jeden Fall fortsetzen; allerdin

Frank Spieth: Nach der Reform ist vor der Reform 25.01.2007
Berlin (ots) - Zum aktuellen Stand der Beratungen über die Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth: Auch den halbierten Sanierungsbeitrag k