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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Nur ein erster Schritt 24.02.2020
Frankfurt (ots) - Nun soll es also doch schnell gehen bei der CDU. Auf einem Sonderparteitag Ende April soll der neue Parteivorsitzende bestimmt werden. Nach derzeitiger Lage kann man sich dabei die

Mitteldeutsche Zeitung zu Krankenkassen 24.02.2020
Halle (ots) - Die Kassen fahren auf Sicht. Sie müssen jetzt die Reserven aus den Vorjahren aufzehren. Dabei streben sie an, ihre Zusatzbeiträge so lange wie möglich stabil zu halten. Aus der eigentli

Mitteldeutsche Zeitung zur CDU 24.02.2020
Halle (ots) - Es droht der CDU also eine Wiederauflage des Rennens von 2018, das nicht als erfolgreiches Modell bezeichnet werden kann. Friedlich wird es wohl nur dann abgehen, wenn Merz der Vortritt

neues deutschland: Kommentar zur Krise der CDU 24.02.2020
Berlin (ots) - Die CDU war in ihrer Geschichte nie so orientierungslos wie heute. Ihr Niedergang als Volkspartei und der Aufstieg der AfD stellen die Konservativen vor Fragen, die sie nicht einmal a

neues deutschland: Kommentar zur Parlamentswahl in Iran 24.02.2020
Berlin (ots) - Das Ergebnis der iranischen Parlamentswahl zeigt, wie tief der Graben zwischen religiöser Führung und Volk im Iran ist. Noch nie konnten die Hardliner und Ultrakonservativen einen sol

Kommentar von Ekkehard Rüger zu Karneval und Hanau: Die Kraft des Karnevals 24.02.2020
Düsseldorf (ots) - Nein, Karneval ist nicht nur politischer Seitenhieb, nicht nur Tilly, sondern auch Tollhaus, Volksfest, sendungsfreie Auszeit. Aber gerade weil das närrische Treiben in seinen Hoc

Die tragische Oper von Berlin - Kommentar von Jens Anker 24.02.2020
Berlin (ots) - Noch ist keine Schraube gelockert und keine Planke ausgetauscht, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sanierung der Komischen Oper an der Behrenstraße ein ähnliches Trauerspiel

Thüringen: Kipping begrüßt partielles Einlenken der Bundes-CDU 24.02.2020
Berlin (ots) - Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landes

Thüringen: Kipping begrüßt partielles Einlenken der Bundes-CDU 24.02.2020
Berlin (ots) - Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landes

Benedikt wird zur tragischen Figur / Progressive und konservative Kräfte schrecken nicht davor zurück, den emeritierten Papst für ihre Zwecke zu missbrauchen. Leitartikel von Christian Eckl 24.02.2020
Regensburg (ots) - Es ist, als würde der Fall Georg Gänswein der Katholischen Kirche den Spiegel vorhalten: Nicht erst seit Martin Luther kritisiert man den Klerus in Rom als eitel und selbstverlieb

Politikwissenschaftler Korte hält Merz für markantes Angebot an die Wähler 24.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält Ex-Fraktionschef Friedrich Merz im Falle seines Sieges in einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für ein "markantes Angebot an

Nach der Hamburg-Wahl: NRW-SPD-Chef warnt SPD vor Enteignungsdebatten 24.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die SPD in NRW hat erste Lehren aus der Hamburg-Wahl für die NRW-Kommunalwahlen im kommenden September gezogen. "Das Ergebnis der Hamburg-Wahl zeigt uns auch, dass die SPD keine a

Händewaschen ist angesagt / Kommentar zum Coronavirus von Katharina Meyer 24.02.2020
Freiburg (ots) - (...) Man werde verhältnismäßig reagieren, sagte Gesundheitsminister Spahn am Montag. Doch was das heißt, ist alles andere als klar. Wäre es verhältnismäßig, auch in Deutschland gan

Gesundheitsminister Laumann erwartet Corona-Infektionen in NRW 25.02.2020
Düsseldorf (ots) - Nach dem Corona-Ausbruch in Italien rechnet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auch mit Infektionen in Nordrhein-Westfalen. "Mit einem Import von einzelnen Fällen auch nac

neues deutschland: EU-Botschafter in Havanna: Die USA verstoßen mit Kuba-Sanktionen gegen internationales Recht 25.02.2020
Berlin (ots) - Die Blockadepolitik der USA gegenüber Kuba richtet sich inzwischen verschärft auch gegen dort tätige Unternehmen aus der Europäischen Union. "Es ist bekannt, dass wir die extraterrito

Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau! 25.02.2020
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter "Smart Meter" gegeben. [1] Bis zum Jahr 20

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Durchsetzung des von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen Urteils für Saubere Luft in Reutlingen 25.02.2020
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 27. Februar 2020 öffentlich über die Frage, ob das Land Baden-Württemberg den für Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so abänder

Grüner Bundestagsabgeordneter Sven Lehmann: Laschet nicht automatisch Signal für Schwarz-Grün - "Er kriminalisiert die Klimabewegung" 25.02.2020
Köln (ots) - Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Landeschef der NRW-Grünen, Sven Lehmann, wäre die Wahl Armin Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden kein automatisches Signal für Schwar

Kölner CDU-Bundestagsabgeordneter Möring glaubt an Erfolg der Laschet-Bewerbung 25.02.2020
Köln (ots) - Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordneter Karsten Möring glaubt an Erfolg der Bewerbung von Armin Laschet für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden. "Das ist eine kluge Entscheidung von Lasche

Riexinger wünscht sich Merz als CDU-Vorsitzenden 25.02.2020
Düsseldorf (ots) - Linken-Parteichef Bernd Riexinger hofft auf Friedrich Merz als künftigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. "Wahltaktisch wäre es am günstigsten, wenn Friedrich Merz das Renn

"Report Mainz" / Schwere Vorwürfe gegen Frontex und griechische Polizei / Minderjährige Flüchtlinge als Erwachsene registriert / 25.2.2020, 21:45 Uhr im Ersten (FOTO) 25.02.2020
Mainz (ots) - Mutmaßlich minderjährige Asylbewerber sollen nach Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert worden sein. Das ergeben Aussagen von Betroffenen und Nichtregierungsor

"Report Mainz" / Verteidigungspolitiker Pflüger: "Nur noch zehn Eurofighter der Bundeswehr im Moment einsetzbar" / Dienstag, 25.2.2020, 21:45 Uhr im Ersten (FOTO) 25.02.2020
Mainz (ots) - Derzeit stünden der Bundeswehr nur zehn funktionsfähige Eurofighter zur Verfügung. Das sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Tobias Pflüger, im Interview

phoenix runde: Politischer Aschermittwoch - Die große Abrechnung?, Mittwoch, 26. Februar 2020, 22.15 Uhr 25.02.2020
Bonn (ots) - Es wird gewitzelt, gespottet, gestichelt: Der Politische Aschermittwoch ist die perfekte Gelegenheit der Spitzenpolitik zum Schlagabtausch. Mit den Ereignissen um die Ministerpräsidents

Lienenkämper zu Laschet-Kandidatur: Dringend erforderlich 25.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die Kandidatur von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz ist aus Sicht von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper "dringend erforderlich". "Armin Laschet hat

neues deutschland: Berlins Bildungssenatorin Scheeres rechnet mit fast 7500 fehlenden Schulplätzen für das kommende Schuljahr 25.02.2020
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erwartet für das im August beginnende Schuljahr 2020/2021 "ein rechnerisches Schulplatzdefizit von 7360 Plätzen" in der Hauptstadt. Die