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NRZ: SPD-Innenexperte Wiefelspütz begrüßt Einsatz für christliche Irak-Flüchtlinge

18.04.2008

Essen (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz begrüßt es ausdrücklich, dass Deutschland in der EU für die Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak werben will. Er bezeichnete es gegenübe

Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschutzbeauftragter hält Kameraüberwachung für unzulässig "Neue Qualität "im BKA-Gesetz - CSU-Innenexperte Uhl verteidigt Entwurf

18.04.2008

Köln (ots) - Der Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Dietmar Müller, hat die in der Reform des BKA-Gesetzes vorgesehene Anbringung von Kameras in Wohnungen von Verdächtigen kritisiert

Mitteldeutsche Zeitung: Morddrohungen nach Kritik an Rentenerhöhung Senioren-Union reagiert betroffen

18.04.2008

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat betroffen auf die Morddrohungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn reagiert. "Das ist natürlich ungeheuerlich", sagte er

Saarbrücker Zeitung: Koalitionskonflikt um doppelte Staatsbürgerschaft - SPD und Grüne fordern Abschaffung des Optionsmodells - Erste Jugendliche müssen sich zwischen deutschem und türkischem Pass ent

18.04.2008

Berlin / Saarbrücken (ots) - Acht Jahre nach der Reform des Einbürgerungsrechtes lebt der Konflikt um die doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) beric

Gregor Gysi: Merkels Parteinahme für VIP-Flughafen Tempelhof ist falsch

18.04.2008

Berlin (ots) - Zu Äußerungen der Bundeskanzlerin für eine Fortsetzung des Flugbetriebs in Berlin-Tempelhof erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Richtig ist, dass Bundeskanzl

zeo2: Deutsche Umwelthilfe startet Magazin für Umwelt, Politik und Neue Wirtschaft

18.04.2008

Berlin (ots) - Neues Magazin soll "umweltpolitische Themen tiefgründig, politisch wach aber auch unterhaltsam" an eine interessierte Leserschaft bringen - Redaktion renommierter Umweltjournalisten ver

Rheinische Post: Pinkwart: FDP muss sich Optionen offenhalten

18.04.2008

Düsseldorf (ots) - Der Landesvorsitzende der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, hat seine Partei davor gewarnt, eine Zusammenarbeit mit SPDund Grünen grundsätzlich auszuschließen. "Die Gesprächsfähigkeit zu a

Gregor Gysi: Schwarze Machttaktik koaliert mit grüner Beliebigkeit

18.04.2008

Berlin (ots) - Zum Zustandekommen der schwarz-grünen Koalition in Hamburg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die CDU hat zutreffend erkannt, dass auch die Grünen neolibera

Der Tagesspiegel: Baum erwägt Verfassungsklage gegen "Spähangriff"

18.04.2008

Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Gerhart Baum erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA), in Wohnungen Überwachungskameras zu platzieren.

Staatsministerin Müller neu im Kuratorium der Stiftung "Lebendige Stadt" / Stiftungspreis für den "besten Wochenmarkt" ausgelobt / Symposium 2008 zum Thema "Klimaschutz" in Dresden

18.04.2008

München/Hamburg (ots) - Kuratorium und Stiftungsrat der Stiftung "Lebendige Stadt" tagen heute auf Einladung der e.on AG in München. Das Kuratorium hat dabei in Anwesenheit des schleswig-holsteinische

Wowereit: 2009 keine Koalition mit Linkspartei im Bund / "Sie sagen in allen wesentlichen Dingen anderes als die SPD"

18.04.2008

Bonn (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat eine Koalition von SPD und Linkpartei nach der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog

Westdeutsche Zeitung: Bosbach kritisiert geplante Spähangriffe auf unbescholtene Bürger

18.04.2008

Düsseldorf (ots) - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält so genannte Spähangriffe auf die Wohnungen unbescholtener Bürgereigenen Angaben zufolge für äußerst fragwürdig. "Ich kann mir nicht

Kölner Stadt-Anzeiger: Verbot von Schönheitsoperationen an Minderjährigen gefordert Auch Piercings und Tätowierungen sollen untersagt werden

18.04.2008

Köln (ots) - Koalitionspolitiker und Facharztverbände haben sich für ein Verbot von Schönheitsoperationen an Kindern und Jugendlichen ausgesprochen. "Ich bin klipp und klar für ein Verbot solcher Eing

Rheinische Post: Wegberger Klinikchef sitzt in Untersuchungshaft

18.04.2008

Düsseldorf (ots) - Der Leiter und frühere Chefarzt der Wegberger Klinik, Arnold Pier, ist verhaftet worden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post unter Berufung auf die Staatsan

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung schreibt zur rasanten Ausweitung des Niedriglohnsektors:

18.04.2008

Frankfurt/Oder (ots) - Die starke Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland ist sicherlich ebenso besorgniserregend wie die politischen Reflexe darauf weithin kurzschlüssig sind. Wer Mindestloh

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: BKA-Gesetz

18.04.2008

Heidelberg (ots) - Die Karlsruher Nebenstelle der Großen Koalition, Abteilung verfassungsrechtliche Zumutungen, wird nicht beschäftigungslos. Die Grenzverletzungen aus dem Hause Schäuble haben allerd

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Fall eines Sexualstraftäters, der wegen Versäumnisses eines Gerichts auf freien Fuß gekommen ist:

18.04.2008

Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein Mann von den bisherigen 49 Jahren seines Lebens 22 Jahre wegen diverser sexueller Missbrauchsdelikte inHaft saß und sich dort standhaft jeder Therapie verweigerte, muss

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum BKA-Gesetzentwurf

18.04.2008

Rostock (ots) - Warum soll, was einem Discounter wie Lidl oder anderen Unternehmen billig ist, dem Bundesinnenminister nicht recht sein? Dass nun auch die die Verfassung schützende Bundesjustizministe

Neues Deutschland: Wagenknecht für Linkspartei-Spitze vorgeschlagen

18.04.2008

Berlin (ots) - Berlin (ND). Die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht wird von namhaften Parteimitgliedern als neue stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagen. In einem offenen Brief an die

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Flüchtlinge

18.04.2008

Ulm (ots) - Für das Umdenken wird es höchste Zeit. Seit Jahren istder Irak Schauplatz für Gewalt, Flucht und Vertreibung - und Europa -allen voran Deutschland - blickte weg. Solange die Flüchtlingswel

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD sieht Widerstand gegen BKA-Gesetz gelassen Wiefelspütz: Gerhart Baum "lebt jetzt davon, dass er klagt"

18.04.2008

Köln (ots) - Köln - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht einer möglichen Klage des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das geplante BK

Westdeutsche Zeitung: Die Anti-Terror-Politik der Regierung ist unverhältnismäßig - Peepshow im Namen der Sicherheit = Von Alexander Marinos

18.04.2008

Düsseldorf (ots) - Es war einer der größten Erfolge deutscher Fahnder: Am 4. September vergangenen Jahres nahmen sie im Sauerland drei Terrorverdächtige fest, die in Deutschland mehrere Autobomben hoc

WAZ: Das hässliche Spiegelbild - Kommentar von Stefan Schulte

18.04.2008

Essen (ots) - Es war mit die größtmögliche Koalition, die vor fünfJahren als Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit den Niedriglohnsektor entdeckte. Rot-Grün proklamierte dies unter Führungvon Wolfgang

Mittelbayerische Zeitung: CSU-Landesgruppenchef Ramsauer: "Ich halte eine abermalige Verlängerung der Altersteilzeit für unverantwortbar"

18.04.2008

Regensburg (ots) - Der großen Koalition im Bund droht ein neuer Konflikt: Während Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein Anschlussmodell für die Ende 2009 auslaufende, vom Staat geförderte Alters

WAZ: Aufnahme irakischer Christen - Kopf benutzen - Leitartikel von Achim Beer

18.04.2008

Essen (ots) - Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Wer politisch verfolgt ist, das klärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren. Daher handelt es sich, wenn die Bundesregierun

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