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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Brüderle fordert Einführung eines Pflege-Riester 14.05.2011
Düsseldorf (ots) - Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einführung eines Pflege-Riester gefordert und sich gegen Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen. "Ic

Rheinische Post: Vorsitzender des Pflegerats nennt Verhalten der Krankenkassen Skandal 14.05.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat das Verhalten der Krankenkassen im Fall der City-BKK-Pleite als Skandal bezeichnet. "Dass die Versicherten d

Saarbrücker Zeitung: Maas will Soli auch für Länder wie das Saarland 14.05.2011
Saarbrücken (ots) - Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat gefordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch strukturschwache Regionen wie das Saarland vom Solidaritätszusch

Mitteldeutsche Zeitung: Bildung Unionsfraktionsvize Kretschmer widerspricht Forderungen nach Grundgesetzänderungen im Bildungsbereich 14.05.2011
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat der jüngsten Forderung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der "Süddeutschen

WAZ: FDP-Finanzexperte Schäffler: Bis zu 40 Koalitionsabgeordnete gegen neuen Euro-Rettungsschirm 14.05.2011
Essen (ots) - In der Berliner Koalition wächst der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). "Der Rettungschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Ir

LVZ: Zastrow: Steuersenkungsperspektive noch bis 2013 / Zeit gleich geschalteter Meinung sei vorbei 14.05.2011
Leipzig (ots) - Der neu gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat noch bis 2013 eine klare Steuersenkungsperspektive der Bundesregierung eingefordert. In einem Interv

OV: Meine Meinung: Solidarische Gesellschaft Von Uwe Haring 14.05.2011
Vechta (ots) - Jetzt aber ran an die Arbeit. Die FDP hat genug zu tun und genug diskutiert über neue Köpfe, die keine sind. Jetzt möchten wir alle nur noch wissen, für was die angeblich neue FDP ei

WWF: Bericht zur Elektromobilität ist eine Farce (/) Industrie rechnet sich die eigenen Subventionen in Milliardenhöhe selbst aus 14.05.2011
Berlin (ots) - Der WWF kritisiert den Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität, der am kommenden Montag an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wird, aufs Schärfste. "Wir können diesen

Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Nahles kritisiert "Selbstausrufung" Steinbrücks als Kanzlerkandidat 14.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür gerügt, dass er öffentlich seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklä

Der Tagesspiegel: Kauder - Koalition braucht eigene Mehrheit für Euro-Rettungsschirm 14.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die Koalition muss nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bri

Der Tagesspiegel: Kauder: Keine Hintertüren beim Atomausstieg 14.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zugesichert, dass sich die Koalition keine Hintertüren beim Atomausstieg offen halten wird. "Wir meinen es ernst mit unserem neue

Gröhe: Überzeugende personelle Neuaufstellung der FDP 14.05.2011
Berlin (ots) - Berlin, 14. Mai 2011 046/11 Zu den Wahlen der FDP-Parteispitze erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Überzeugende personelle Neuaufstellung der FD

LVZ: Bundesinnenminister warnt vor zu starkem Facharbeiter-Zuzug: "Der oft beklagte Mangel ist gar nicht so groß wie behauptet" 15.05.2011
Leipzig (ots) - Vor dem Hintergrund neuer Zahlen über Facharbeitermangel in Deutschland und angesichts der regierungsinternen Diskussionen über abgesenkte Einkommensgrenzen für qualifizierte Zuwande

ADAC Hauptversammlung in Mannheim / Sechs Milliarden Euro für marode Straßen notwendig / Baden-Württembergs Verkehrsminister will Kaufanreize für E-Autos 15.05.2011
München (ots) - Jede zweite Straße in Deutschlands Städten und Gemeinden hat nach Einschätzung des ADAC den vergangenen Winter nicht unbeschadet überstanden. Darüber hinaus sind auch 40 Prozent der

FDP-Parteitag: Defizite Europas abbauen 15.05.2011
Rostock (ots) - Auf ihrem 62. Ordentlichen Bundesparteitag in Rostock vom 13. bis 15. Mai 2011 hat die FDP den Leitantrag "Europa ist Deutschlands Zukunft" verabschiedet. Darin fordern die L

Securvita: Offene Arme für Versicherte der City BKK / Willkommen, wer woanders abgewiesen wird - Bundesversicherungsamt verantwortlich für Turbulenzen bei Krankenkassen 15.05.2011
Hamburg (ots) - Der unwürdige Umgang mit zumeist älteren und verunsicherten Mitgliedern der City BKK ist nicht mehr zu überbieten. "Damit muss umgehend Schluss sein", sagt Securvita-Vorstand Dr. Elli

LVZ: Brüderle verspricht "offene Konzeptionen" und lobt Röslers Rücknahme der eigenen Darstellung 15.05.2011
Leipzig (ots) - Mit "offenen Konzeptionen", "mehr Eigenständigkeit" und "mit einer Rücknahme der eigenen Darstellung" beim neuen Parteivorsitzenden zugunsten einer "frühzeitigen Bereitschaft zum Di

LVZ: Bundesinnenminister Friedrich hofft auf kräftigen Schub für Koalition durch FDP-Neuaufstellung / Kritik an Röslers Aussagen zur Datensammelwut 15.05.2011
Leipzig (ots) - Mit ihrer personellen und inhaltlichen Neuaufstellung auf ihrem Rostocker Parteitag hat sich die FDP, nach Ansicht von CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, "optimale Voraus

LVZ: Bundesinnenminister Friedrich hofft auf kräftigen Schub für Koalition durch FDP-Neuaufstellung / Kritik an Röslers Aussagen zur Datensammelwut 15.05.2011
Leipzig (ots) - Mit ihrer personellen und inhaltlichen Neuaufstellung auf ihrem Rostocker Parteitag hat sich die FDP, nach Ansicht von CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, "optimale Voraus

LVZ: Bundesinnenminister warnt vor zu starkem Facharbeiter-Zuzug: "Wir brauchen die, die uns nutzen und nicht die, die uns ausnutzen" 15.05.2011
Leipzig (ots) - Vor dem Hintergrund neuer Zahlen über Facharbeitermangel in Deutschland und angesichts der regierungsinternen Diskussionen über abgesenkte Einkommensgrenzen für qualifizierte Zuwande

Der Tagesspiegel: EZB-Volkswirt Stark: Die Griechen müssen noch mehr sparen 15.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Nach Ansicht von Jürgen Stark, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), sollte Griechenland nur dann weitere Hilfen bekommen, wenn das Land noch mehr spart.

Neue Westfälische (Bielefeld): Eurorettung: FDP will gegenüber Schäuble hart bleiben 15.05.2011
Bielefeld (ots) - Die FDP risikiert einen Konflikt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die Liberalen wollen in der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem Parlamentsvorbehalt bei der

Neue Westfälische (Bielefeld): Lindner strikt gegen neue Subventionen - auch nicht für Elektromobilität 15.05.2011
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner wendet sich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, die Entwicklung von Elektroautos in den kommenden beiden Jahren mit einer Milliard

tz München: 1 Milliarde für Strom statt Sprit: Wettbewerb der Öko-Autos 15.05.2011
München (ots) - Als reines Stadtauto lässt sich das Elektroauto schon heute nutzen - zumindest von denen, die sich die bis zu 9000 Euro teureren Strommobile leisten können und wollen. Als Fahrzeug,

Weser-Kurier: Minister de Maizière will Bundeswehr-Einsätze nicht aus Gesamthaushalt finanzieren 15.05.2011
Bremen (ots) - Bremen. Pläne, die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr aus einem Gesamthaushalt zu finanzieren, sind vom Tisch. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gegenüber d