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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Pofalla: Keine rechtliche Gleichstellung des Islam mit dem Christentum in Deutschland | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - 21. Juni 2007044/07 Zu den Äußerungen des Mainzer Kardinals Karl Lehmann, im Bezug aufdie rechtliche Stellung des Islam in Deutschland, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschland |
| Willsch/Stübgen: EU muss vollständige Übersetzung wichtiger EU-Vorlagen liefern | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - Zur Beratung des Sonderberichts Nr. 9/2006 des Europäischen Rechnungshofes über Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat im Europaausschuss un |
| Pfeiffer: Pflege-Kompromiss ein Schritt zur Verbesserung der Situation Demenzkranker / Aber weitere Reformen notwendig | 21.06.2007 |
| Siegburg (ots) - "Der Kompromiss der Koalitionspartner zur Pflegeversicherung ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation demenzkranker Menschen in der Pflegeversicherung", sagte Dr. Dori |
| Gehb/Krings: "Kriminalisierung der Schulhöfe" kann nur durch effektiven Auskunftsanspruch verhindert werden | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie erklärender rechtspolit |
| Fischer/Vogel: Stadtumbau Ost realistisch planen | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/ |
| Der Tagesspiegel: DGB: Rente mit 67 wird Altersarmut noch verstärken | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein Umsteuern in der Rentenpolitik, um Altersarmut zu vermeiden. "Wir wollen vermeiden, dass viele Rentnerinnen und Rentner zukünftig in ein |
| Ehemalige Planungsstabschefs appellieren in der ZEIT: Die Bundeswehr in Afghanistan braucht ein robustes Mandat gegen Opiumanbau | 21.06.2007 |
| Hamburg (ots) - Der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Ulrich Weisser, fordert ein erweitertes Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. "Das Mandat für die Bun |
| Der Tagesspiegel: SPD-Energieexperte Frank Schwabe im Streit über die Zuteilung der Emissionszertifikate: "Kein Unternehmen hat mehr Planungssicherheit" | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - Die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), ein Vermittlungsverfahrenzum Zuteilungsplan für den Emissionshandel zu beantragen, ist bei der S |
| Haufe aktuell: Wann kommt das neue Gemeinnützigkeitsrecht? - Neue Änderungsvorschläge - verzögertes Gesetzgebungsverfahren | 21.06.2007 |
| Freiburg (ots) - Bereits Ende 2006 hat die Bundesregierung erste Vorschläge zur steuerlichen Förderung des Ehrenamtes vorgelegt. Im Februar 2007 erfolgte ein Kabinettsbeschluss, dann die Einbringung d |
| Götz: Europas Kommunen setzen auf Fortsetzung des EU-Reformprozesses | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel und dem bevorstehenden Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest |
| Fischer/Klöckner: EU-Entschädigungsleistungen für Bahnkunden schnell umsetzen | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - Zur gestrigen Entscheidung über das EU-Vermittlungsverfahren, im Rahmen des 3. Eisenbahnpaketes eine Entschädigungsregelungen für Bahnkunden einzuführen, erklären der Vorsitzende der Ar |
| WAZ: Sperrfrist Freitag, 5.00 Uhr SPD für höhere Erbschaftsteuer | 21.06.2007 |
| Essen (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hat sich für eine höhere Erbschaftsteuer ausgesprochen. Poß sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe), bei |
| Der Tagesspiegel: Brüssel droht Berlin mit Strafzahlungen wegen Verstoß gegen die FFH-Richtlinie | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - Die Bundesregierung läuft nach Informationen des Tagesspiegels Gefahr, wegen eines Verstoßes gegen eine Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union, zu Strafzahlungen verurteilt zu we |
| WAZ: Sperrfrist Freitag, 5.00 Uhr Junge SPD-Abgeordnete fordern neues Konzept von Parteichef | 21.06.2007 |
| Essen (ots) - Peter Friedrich, der Vorsitzende der "Youngster" (das sind die jungen SPD-Bundestagsabgeordneten unter 40 Jahren), hatdie große Koalition vor Stillstand gewarnt und von seiner Partei ein |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Kritik an Westerwelles "Lager-Strategie" Berliner FDP-Chef Löning: Sinn für politische Realität nicht verlieren | 21.06.2007 |
| Köln (ots) - Berlin - In der FDP wächst der Widerstand gegen Parteichef Guido Westerwelles Vorbereitungen für einen "Lagerwahlkampf". "Es ist falsch, SPD und Grüne in einen Topf mit derLinkspartei zu |
| Der Tagesspiegel: FDP streitet über Attacken von Parteichef Guido Westerwelle gegen die Linkspartei | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - Der Kurs von FDP-Chef Guido Westerwelle im Umgang mit der Linkspartei führt zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der liberalen Bundestagsfraktion. Befürworter und Kritiker des kon |
| Dietmar Bartsch: Neonazis und Linke passen zusammen wie Feuer und Wasser | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - Zu den Auslassungen eines NPD-Politikers erklärt Dietmar Bartsch, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Der Versuch von Herrn Marx, uns mit s |
| Westdeutsche Zeitung: Polen = von Alexander Marinos | 21.06.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Die Polen wollen keine Leisetreter mehr sein. Nach Jahrhunderten der Unterdrückung durch fremde Mächte und befreit vom Joch des Kommunismus wollen sie gleichberechtigt im Club der E |
| Märkische Oderzeitung: Zu Polen/Kaczynski | 21.06.2007 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Vor allem mit seiner dynamischen Wirtschaftsentwicklung hat Polen viele Deutsche von früheren Vorurteilen abgebracht. Es sind gerade die Kaczynski-Zwillinge, die mit ihrem Misst |
| Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu EU-Gipfel | 21.06.2007 |
| Rostock (ots) - Der bizarre Brüsseler Basar um nationale Interessen von der polnisch-antideutschen Attitüde bis zur altbritischen "Splendid Isolation" lässt nichts Gutes für das künftige EU-Grundges |
| Der Tagesspiegel: Schwere Vorwürfe gegen Sachsens Innenminister Buttolo | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - In der Affäre um Akten des sächsischen Verfassungsschutzes über Netzwerke von Korruption und organisierter Kriminalität im Freistaat gerät Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) immer stä |
| Neues Deutschland: Ausbildungsumlage | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - Eigentlich ist die Sache bestens geregelt. Vor Jahren schon beschloss die damals rot-grüne Bundesregierung, dass, wer nicht ausbildet, in eine Kasse zahlt, aus der ausbildende Firmen be |
| Westfälische Rundschau: Kommentar Bonus für Ausbildungsbetriebe | 21.06.2007 |
| Dortmund (ots) - Die Ausbildung Jugendlicher ist jede Anstrengung wert. Doch trotz des recht erfolgreichen Lehrstellenpakts bleibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt auch im Konjunkturboom angespannt. |
| Uhl/Göbel: Keine Ausweitung von Rechten für eingetragene Lebenspartnerschaften | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen der Bundesjustizministerin im Deutschen Bundestag zu Anträgen und einem Gesetzesentwurf der Opposition im Deutschen Bundestag erklären der innenpolitische Spre |
| NABU bedauert gescheiterte Verhandlungen zum Bundesnaturschutzgesetz | 21.06.2007 |
| Berlin (ots) - Angesichts der erneut gescheiterten Verhandlungen zur Kleinen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat der NABU an dieKoalitionsfraktionen appelliert, den Arten- und Naturschutz nicht |
