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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Altersarmut: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Reform der Altersgrundsicherung 21.12.2017
Berlin (ots) - Als alarmierend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband Ausmaß und Dynamik der wachsenden Altersarmut in Deutschland. Zwingend notwendig sei ein sofortiger Kurswechsel in der Alte

neues deutschland: Katalanischer Schrifsteller Belbel: Wir wollen ein freieres Land 21.12.2017
Berlin (ots) - Bei den Regionalwahlen in Katalonien wird indirekt über die Unabhängigkeitsprozess abgestimmt. Viele Katalanen seien es leid, "Teil eines Staates zu sein, der die katalanische Kultur,

NOZ: Linken-Chef Riexinger: Rentner, die bei Tafeln anstehen, dürfen nicht neue Normalität werden 21.12.2017
Osnabrück (ots) - Linken-Chef Riexinger: Rentner, die bei Tafeln anstehen, dürfen nicht neue Normalität werden Parteivorsitzender gibt Union und SPD Schuld an steigender Altersarmut in Deutschla

CARE-Studie zu Frauen auf der Flucht: "Familien gehören zusammen" / Familienzusammenführung unzureichend umgesetzt / Schutz von Frauen muss Priorität haben 21.12.2017
Bonn (ots) - Eine neue Studie der internationalen Hilfsorganisation CARE zeigt gravierende Lücken im rechtlichen Schutz von Frauen auf der Flucht auf. Europäische Regierungen sollten ihre Verpflicht

Baugewerbe lehnt Staugebühren entschieden ab / Kein modernes Raubrittertum auf Deutschlands Straßen 21.12.2017
Berlin (ots) - "Der Vorschlag der EU-Kommission, durch Staugebühren den Verkehr lenken zu können, ist absurd und wird das Gegenteil erreichen. Für das Unterlassen von Investitionen in die Infrastru

NOZ: Paracelsus-Kliniken stellen Insolvenzantrag in Eigenverantwortung 21.12.2017
Osnabrück (ots) - Paracelsus-Kliniken stellen Insolvenzantrag in Eigenverantwortung 5500 Mitarbeiter des Verbundes in ganz Deutschland betroffen Osnabrück. Die Geschäftsführung der bundesweit

phoenix Forum Demokratie: Region, Nation, Union - Die Zukunft des Europäischen Projekts - Donnerstag, 21. Dezember 2017, 22.15 Uhr 21.12.2017
Bonn (ots) - Das Jahr 2017 war wieder ein Schicksalsjahr für die EU und das Europäische Projekt. Die Wahlen in Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Deutschland waren auch ein Votum über die

NOZ: Grüne: Verbesserungsbedarf bei Richter-Berufung auch in Deutschland 21.12.2017
Osnabrück (ots) - Grüne: Verbesserungsbedarf bei Richter-Berufung auch in Deutschland Rechtspolitische Sprecherin Keul mahnt nach EU-Verfahren gegen Polen mehr Transparenz auch hierzulande an -

neues deutschland: Korrektur: Kambodschanische Oppositionelle Kanha Chhun: Akzeptieren das Verbot der größten Oppositionspartei CNRP nicht 21.12.2017
Berlin (ots) - Die nach Deutschland geflüchtete Oppositionelle Kanha Chhun kämpft weiter gegen das Verbot der größten Oppositionspartei »Cambodia National Rescue Party« in Kambodscha: "Drei Million

neues deutschland: Kambodschanische Oppositionelle Kanha Chhun: Akzeptieren das Verbot der größten OpposittionsparteiCNRP nicht 21.12.2017
Berlin (ots) - Die nach Deutschland geflüchtete Oppositionelle Kanha Chhun kämpft weiter gegen das Verbot der größten Oppositionspartei »Cambodia National Rescue Party« in Kambodscha: "Drei Million

Frankfurter Rundschau: Gegen Erpressung 21.12.2017
Frankfurt (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Mehrheit der 193 UN-Staaten von US-Präsident Donald Trump nicht hat erpressen lassen und trotz dessen Drohung für eine Resolution gegen desse

N24-Emnid-Umfrage: Rückblick 2017 und Ausblick 2018: / Mehrheit ist mit 2017 zufrieden und geht optimistisch ins neue Jahr / 2017 geprägt von Sorgen um Europa und Verhältnis zu den USA 21.12.2017
Berlin (ots) - Das Jahr neigt sich dem Ende zu - Zeit für eine persönliche und politische Bilanz. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bewerten 68 Prozent der Deutschen 2017 als ein für sie p

Mitteldeutsche Zeitung: zu UN und Trump 21.12.2017
Halle (ots) - Trump nimmt sozusagen präventiv übel. Vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, drohte er den kritischen Sta

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebungen 21.12.2017
Halle (ots) - Die Summe derer, die tatsächlich ausreisepflichtig sind, ist nur ungefähr dreimal so hoch wie die Summe jener, die der Staat 2017 abschob. Es handelt sich also nicht um die Heerscharen

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bürgerversicherung 21.12.2017
Halle (ots) - Die private Krankenversicherung argumentiert zudem, dass sie den gesetzlichen Zweig dank der höheren Arzthonorare subventioniert. Aber was nützt es einem Allgemeinmediziner in Meckl

neues deutschland: Kommentar: Jesus Christus ist kein Vorbild für die Politik 21.12.2017
Berlin (ots) - Alle Jahre wieder erreicht uns die Nachricht, die Armut sei abermals schlimmer geworden. Diesmal in der Tafel-Variante, nach der doppelt so viele Rentner der Nahrungsmittelspenden bedü

Der Tagesspiegel: SPD, Grüne und Linke gegen mit Lindner ins Gericht 21.12.2017
Berlin (ots) - Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben harte Kritik an der Ankündigung von FDP-Chef Christian Lindner geübt, der im Fall von Neuwahlen für Gespräche über eine Jamaika-Koalition zu

Straubinger Tagblatt: Terror-Festnahme in Karlsruhe - Perspektiven geben 21.12.2017
Straubing (ots) - Wieder einmal gilt es zu fragen, wie es angehen kann, dass die Propaganda des Islamischen Staates noch immer wirkt. Dass Menschen, die hier aufgewachsen sind, einen solchen Hass ge

Mittelbayerische Zeitung: Der Ausweg führt nicht nach rechts / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur Lage der Union 21.12.2017
Regensburg (ots) - Wie lange macht sie das noch? Wer CDU und CSU im Dezember 2017 beobachtet, dem drängt sich diese Frage über Angela Merkel auf. Es gibt zwei realistische wie unspektakuläre Antwort

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Abschiebungen 21.12.2017
Heidelberg (ots) - Die Forderung nach schnelleren Abschiebungen gehört in Deutschland inzwischen fest zur politischen Debatte dazu. So wird sich wohl manch einer durch die jüngsten Zahlen in seiner

Allg. Zeitung Mainz: Im Zirkus / Kommentar zum Anschlag auf den BVB-Bus / Von Christian Matz 21.12.2017
Mainz (ots) - Der Prozess um den Bombenanschlag auf den Dortmunder Mannschaftsbus ist beispiellos in der deutschen Kriminalgeschichte. Dass ein Täter offenbar den Plan fasst, mit einem Anschlag den

Straubinger Tagblatt: Rückführungen - Der Bund sollte abschieben 21.12.2017
Straubing (ots) - Es ist pragmatisch, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf stärkere finanzielle Anreize für die freiwillige Ausreise setzt. (...) Sinnvoll sind auch die Entscheidun

Neue Westfälische (Bielefeld): Lage in Afghanistan Mut zur Ehrlichkeit Marina Kormbaki, Berlin 21.12.2017
Bielefeld (ots) - Heute auf den Tag genau vor 16 Jahren trat Deutschland dem Krieg in Afghanistan bei. Die Protokolle jener Bundestagsdebatte vom 22. Dezember 2001 zeugen von Zuversicht. Die Redner

Rheinische Post: Kommentar / Wettbewerb am Airport = Von Reinhard Kowalewsky 21.12.2017
Düsseldorf (ots) - Eine hohe Ehre erwies die EU-Kommission gestern dem Flughafen der NRW-Landeshauptstadt. Sie erklärte, dass für sie ein weiter funktionierender Wettbewerb am drittgrößten Flughafen

Rheinische Post: Kommentar / G 9 brachial = Von Frank Vollmer 21.12.2017
Düsseldorf (ots) - In NRW wird ab 2019 das neunjährige Gymnasium wieder die Regel sein. Nun gut - dann können sich alle Beteiligten ja endlich darauf konzentrieren, die gymnasiale Bildung in Qualität