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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Gefährlicher Nährboden - Kommentar 15.12.2013
Ravensburg (ots) - Bahnbrechende Erkenntnisse sind von der neuerlichen Untersuchung Hunderter Altfälle im Süden nicht zu erwarten. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung. Denn die Geschichte rechtse

Schwäbische Zeitung: Wie weiter, Südwest-CDU? - Leitartikel 15.12.2013
Ravensburg (ots) - Der Regionalproporz war eine der bestimmenden Größen bei der komplizierten Regierungsbildung der Großen Koalition. Da wurden Posten hin und her geschoben, Namen rein- und rausgewo

Thüringische Landeszeitung: VORAUSMELDUNG: Lieberknecht drängt auf schnelle Rentenregelungen 15.12.2013
Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen. Denn vor allem Ostdeuts

Badische Neueste Nachrichten: Tragende Säulen 15.12.2013
Karlsruhe (ots) - Er hatte keine Chance. Aber er hat sie genützt. Sigmar Gabriel, der seit vier Jahren an der Spitze einer zutiefst verunsicherten, geradezu traumatisierten Partei steht, ist in den

Das Erste, Montag, 16. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 15.12.2013
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, zukünftige Umweltministerin, Thema: neue Ministerposten 8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, zukünftige Verteidigungsministerin, Thema: neue Minist

Rheinische Post: Gewerkschaft IG BCE freut sich über Sigmar Gabriel als neuen Energieminister 16.12.2013
Düsseldorf (ots) - Michael Vassiliadis,Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, begrüßt die Berufung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum künftigen Superminister für Energie und Wirtschaft. "Ich begrüße e

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff bedauert Ansiedlung des Ostbeauftragten im Wirtschaftsministerium 16.12.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedauert, dass der Aufbau Ost nicht direkt im Bundeskanzleramt, sondern mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke (

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Neue Ostbeauftragte Gleicke fordert Ausbau des schnellen Internets im Osten 16.12.2013
Halle (ots) - Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, fordert bessere Internetverbindungen für die neuen Länder. "Der Aufbau Ost ist bei der SPD in guten Händen", sagte sie der in

Mitteldeutsche Zeitung: Landesregierung Fraktionschef fordert Zeitplan von Haseloff 16.12.2013
Halle (ots) - Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt macht Druck auf die eigene Regierung. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über ein Hochschulstrukturkonzept hat Fraktionschef An

neues deutschland: Peter Brandt sieht SPD-Mitgliederentscheid als Gewinn an Demokratie 16.12.2013
Berlin (ots) - Der Historiker Peter Brandt hat den SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition als "Gewinn an Demokratie" bezeichnet. Deshalb begrüße er es, das nicht nur ein Führungsgremium,

Liebing: Große Koalition wird interkommunale Zusammenarbeit stärken 16.12.2013
Berlin (ots) - Nach der Zustimmung der SPD-Basis wird am heutigen Montag der Koalitionsvertrag der Großen Koalition unterschrieben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolit

Rainer Baake, Direktor von Agora Energiewende, wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium 16.12.2013
Berlin (ots) - Rainer Baake, Direktor von Agora Energiewende, wird Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das gab der zukünftige Minister Sigmar Gabriel gestern Abend in der

Schleswig-Holstein: Ergebniskosmetik bei Pflegekammerbefragung? / Zwangsbeitrag reduziert Zustimmung drastisch 16.12.2013
Kiel (ots) - Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit hat die Einrichtung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von der Einstellung der Pflegekräfte abhängig gemacht. Das beauftra

BA Presseinfo Nr. 61: Erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie: IT der Bundesagentur ist grüner als von der Bundesregierung gefordert 16.12.2013
Nürnberg (ots) - Die IT der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das von der Bundesregierung gesteckte Energieeinsparziel deutlich übertroffen: Die Aktivitäten der IT der BA sorgten in den vergangenen

Sylvia Pilarsky-Grosch: Bundesregierung muss Energiewende Perspektive geben 16.12.2013
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat den künftigen Energieminister Sigmar Gabriel dazu aufgerufen, der Energiewende eine gute Perspektive zu g

Terminankündigung: ROG veröffentlicht am 17./18. Dezember Jahresbilanz 2013 16.12.2013
Berlin (ots) - Angriffe auf die Pressefreiheit in Zahlen: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht am Mittwoch (18. Dezember) die ROG-Jahresbilanz 2013. Sie gibt Auskunft darüber, wie viele Journalisten

Friedrich muss Farbe bekennen: Nein zur Agro-Gentechnik / Naturland und Bioland fordern Maßnahmenpaket zum Öko-Landbau 16.12.2013
Mainz/Gräfefing (ots) - Die Öko-Verbände Naturland und Bioland fordern den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich auf, sich für ein klares Nein Deutschlands zur Gentechnik stark zu

36 Hilfsorganisationen appellieren an Geberländer, neuen UN-Finanzierungsaufruf für Syrien zu unterstützen 2,3 Millionen Flüchtlinge in der Region / Wintereinbruch verschärft humanitäre Krise 16.12.2013
Bonn (ots) - Die internationale Gemeinschaft muss ihre Unterstützung für die Nothilfe in Syrien und den umliegenden Ländern deutlich aufstocken. Das teilten die 36 Mitglieder von SIRF (Syria INGO R

VPRT: Medienpolitische Agenda aus dem Koalitionsvertrag konsequent umsetzen 16.12.2013
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßt die mit dem Koalitionsvertrag beschlossenen medienpolitischen Vorhaben von Union und SPD. "Wir freuen uns, dass die K

Neuer Verkehrsminister hat große Aufgaben zu bewältigen / Priorität für Erhalt und Ausbau des Straßennetzes / Verkehrsfinanzierung muss grundlegend reformiert werden 16.12.2013
München (ots) - Auf den künftigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kommen große Aufgaben zu. Neben dem Erhalt des Straßennetzes muss er nach Ansicht des ADAC auch dem Ausbau chronisch überlas

Koalitionsvertrag mit Pluspunkten und vielen Leerstellen 16.12.2013
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Koalitionsabkommen umfasst eine Reihe von Versprechen, die Zuversicht spende

Barthle: Irlands Austritt aus dem Rettungsschirm Meilenstein der Euro-Stabilisierungspolitik 16.12.2013
Berlin (ots) - Am Samstag hat Irland als erstes Land den Euro-Rettungsschirm verlassen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Irland is

Der Koalitionsvertrag im Focus des Bauherren-Schutzbundes 16.12.2013
Berlin (ots) - Verbraucherinteressen bei Bau und Wohneigentum stärker beachten Verbraucherschutz besser, aber noch nicht gut genug - Bauvertragsrecht verbraucherorientiert ausgestalten - Berei

Klaus Ernst: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss für alle gelten 16.12.2013
Berlin (ots) - "Ein Stück Allgäuer Emmentaler hat weniger Löcher als der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nach Frau Aigners Vorstellungen", kritisiert Klaus Ernst die von Bayerns Wirtschafts

Das Arbeitsministerium war immer mein Traum gewesen 16.12.2013
Bonn (ots) - Die zukünftige Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), zeigte sich erfreut über ihre neue Aufgabe: "Ich habe auch erst gegen Ende dieser Verhandlungen von Sigmar Gabriel