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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kommentar neues deutschland über den Streit um Konjunkturhilfen 25.05.2020
Berlin (ots) - Wie Staaten Konjunktureinbrüche überwinden können, ist, wie jetzt auch in der Coronakrise, keine rein wissenschaftliche Frage, in der es nur um ökonomische Wahrheiten geht. Es ist vor a

Kommentar neues deutschland über den Schuldspruch gegen den VW-Konzern 25.05.2020
Berlin (ots) - "Heute haben wir Geschichte geschrieben", jubilierte Rechtsanwalt Claus Goldenstein nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gegen VW. Viereinhalb Jahre nach Beginn des Abgasskanda

Mitteldeutsche Zeitung zum Kinderreport 25.05.2020
Halle (ots) - Der Kinderreport 2020 zeigt, dass es schon vor Corona große Defizite gab, was solchen Freiraum für Kinder angeht. Der Mangel an Raum und Gelegenheit zum sicheren, auch mal unbeaufsichtig

Mitteldeutsche Zeitung zum VW-Urteil 25.05.2020
Halle (ots) - Doch auch die klaren Worte werden nicht ohne Folgen bleiben, denn sie beenden die Ausreden und juristischen Spitzfindigkeiten. Immerhin war man bei VW bis zum Schluss der Überzeugung, ni

Menschen im ländlichen Raum droht Diskriminierung / Klimaschutz im Gebäudebereich: Studie im Auftrag des BMU 25.05.2020
Hamburg (ots) - Eine heute vorgestellte Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums befasst sich mit der Konjunktur- und Klimapolitik in und nach der Corona-Krise. Die darin zum Gebäudebereich enth

Das Erste, Dienstag, 26. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 25.05.2020
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Thüringen ohne Corona-Beschränkungen? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: M

Kommentar / Fußball will keine Veränderungen = Von Gianni Costa 25.05.2020
Düsseldorf (ots) - Der Fußball hierzulande gibt sich in diesen Tagen ganz bescheiden. Man habe verstanden, dass es Veränderungen geben müsse, hieß es. DFB-Präsident Fritz Keller hat nun auf dem Bundes

Kommentar / Herbe Niederlage für Volkswagen = Von Jan Drebes 25.05.2020
Düsseldorf (ots) - Volkswagen hat es im Dieselskandal jetzt erstmals richtig erwischt. Der Bundesgerichtshof spricht einem VW-Kunden aus Rheinland-Pfalz und damit tausenden Klägern Schadenersatz zu. D

Kraftfahrt-Bundesamt verschickt 924.000 Briefe von Autoherstellern 26.05.2020
Düsseldorf (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seit Januar 2019 mehr als 924.000 Informationsschreiben deutscher Hersteller verschickt, in denen Softwareupdates wegen Manipulationen an der Abga

Schutzwände für NRW-Landtagsabgeordnete - keine Besuchergruppen bis Herbst 26.05.2020
Sperrfrist: 26.05.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Landtag bereite

Post startet prophylaktisches Corona-Testprogramm mit mehr als 10.000 Beschäftigten 26.05.2020
Sperrfrist: 26.05.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Post wird als erster deutsche

Tierschutzbund fordert Fleischabgabe von bis zu 20 Cent pro Kilo 26.05.2020
Osnabrück (ots) - Geld soll in Stallumbau fließen - Präsident Schröder: Kein Menschrecht auf billiges Fleisch Osnabrück. In der Diskussion um höhere Fleischpreise hat sich der Deutsche Tierschutzbund

"Report Mainz": Neue Hinweise auf Gesetzesverstöße bei PKW-Maut / Sendung heute, 26.5.2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 26.05.2020
Mainz (ots) - Bundesrechnungshof über "Toll Collect-Deal" getäuscht / Opposition: "Minister Scheuer hat ganz bewusst Recht gebrochen und sollte zurücktreten." Die Redaktion des ARD-Politikmagazins "R

Piratenpartei Hessen: Neuigkeiten bei Klage gegen Hessentrojaner 26.05.2020
Wiesbaden (ots) - Anfang Juli 2019 hatten die Piratenpartei Hessen und zwei weitere Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessen

Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) fordert mehr Fakten über Ansteckungswege bei Mitarbeiterinfektionen mit dem Coronavirus 26.05.2020
Berlin/Düsseldorf (ots) - Bei der jetzt anlaufenden Rückkehr in den Normalbetrieb dürfen wir nicht übersehen, dass es für Mitarbeiter im Gesundheitsdienst weiter ein signifikantes Ansteckungsrisiko gi

Berichtsentwurf der Expertenkommission Fracking für das Jahr 2020 veröffentlicht 26.05.2020
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Fracking legt am 26. Mai 2020 den Entwurf des zweiten turnusmäßigen Berichtes über ihre Tätigkeit vor. Sie wurde von der Bundesregierung berufen, um eventuelle Er

Deutsche Umwelthilfe und foodsharing kritisieren Ernährungsministerin Klöckner: Statt selbst für Rechtssicherheit zu sorgen, ruht sie sich auf ehrenamtlichen Initiativen aus 26.05.2020
Berlin (ots) - foodsharing und Deutsche Umwelthilfe kritisieren Ernährungsministerin Klöckner für politisches Versagen bei Reduzierung der Lebensmittelverschwendung - Lebensmittelretterinnen und Leben

Wie kann man Mitsprache für Bürger*innen schnell, unbürokratisch und transparent gestalten? - Direkte Demokratie! 26.05.2020
Stuttgart (ots) - Direktdemokratische Elemente werden gerade in Krisenzeiten selten genutzt. Die Piratenpartei sieht in den aufwändigen Prozeduren ein Hindernis und fordert einfacheren Zugang für Bürg

SWR Extra: Live aus dem Landtag - Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Corona-Lage und Aussprache 26.05.2020
Mainz (ots) - Mittwoch, 27. Mai 2020, 13:59 Uhr / Moderation: Selina Marx Eine Landtagssitzung mit Regierungserklärung von Malu Dreyer und Aussprache übertragt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 27. Mai

Amtliche Lebensmittelkontrollen während Corona reduziert oder ausgesetzt: "Report Mainz"-Umfrage zur Lebensmittelsicherheit / 26.5.2020, 21:45 Uhr im Ersten 26.05.2020
Mainz (ots) - Eine bundesweite Umfrage des ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bei allen zuständigen Landesbehörden hat ergeben, dass in 14 von 16 Bundesländern routinemäßige Lebensmittelkontrollen mit

Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung vereinbaren Maßnahmen zur Stabilisierung der dualen Ausbildung / Gemeinsame Presseinfo Nr. 31 26.05.2020
Nürnberg (ots) - Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben heute Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die duale Ausbildung abzufedern. Die Vertrete

neues deutschland: Linkspartei setzt Schutz der Beschäftigten bei Ausschreibung des Betriebs der Berliner S-Bahn durch 26.05.2020
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat im Berliner Senat einen weitreichenderen Schutz der Beschäftigten bei der anstehenden Ausschreibung des Betriebs von zwei Dritteln des Netzes der S-Bahn Berlin durch

Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung wegen zu viel Ammoniak, Stickoxiden, Feinstaub und Schwefeldioxid in der Luft 26.05.2020
Berlin (ots) - Deutschland verstößt gegen Minderungsvorgaben von Luftschadstoffen - Bundesregierung hat nicht vor, Vorgaben einzuhalten - DUH will auf dem Klageweg das nationale Luftreinhalteprogramm

Mordversuch: Angriff auf Polizistin mit Blumenkübel 26.05.2020
Frankfurt (ots) - Angriff auf Polizistin mit Blumenkübel Der dbb Hessen verurteilt den Anschlag auf das Leben einer Polizistin scharf. Am frühen Sonntag war eine Polizistin nur knapp einem Mordversuc

Stern: AA prüft möglichen Embargobruch mit Militär-Lkw aus Deutschland in Libyen 26.05.2020
Hamburg (ots) - Das Auswärtige Amt prüft nach Informationen des stern, ob es im Zusammenhang mit in Libyen aufgetauchten Luftabwehrsystemen des Typs Pantsir zu einem Verstoß gegen deutsche Exportvorsc