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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Düsseldorfer Koalition streitet über Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit 30.12.2007
Köln (ots) - Köln - In der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf gibt es Differenzen über Schwerpunkte des Regierungshandelns im neuenJahr. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem "Kölner Sta

Der Tagesspiegel: Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: "Koch hat völlig recht" / Dieter Wiefelspütz, SPD: "Empörend und skandalös" 30.12.2007
Berlin (ots) - Berlin. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch(CDU) hat mit seiner Forderung nach härteren Sanktionen gegen straffällige junge Ausländer einen heftigen Streit zwischen Union undSPD

Mitteldeutsche Zeitung: Harte Linie gegen NPD-Mann Ministerpräsident Böhmer verteidigt harte Linie gegen NPD-Mann - Posierte Schornsteinfeger für umstrittene Schulhof-CD? 30.12.2007
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat sich hinter Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (beide CDU) gestellt, der einem rechtsextremen Schornsteinfeger den Kehrbezirk entzi

WAZ: RWI warnt vor zu kräftigen Lohnerhöhungen - Kritik an Forderung von Vizekanzler Steinmeier 30.12.2007
Essen (ots) - Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen hat vor zu kräftigen Lohnerhöhungen in der Tarifrunde 2008 gewarnt. "Die Zurückhaltung dervergangenen Jahre ha

Neues Deutschland: zum Ausgang der Wahlen in Kenia 30.12.2007
Berlin (ots) - Die Wahlkommission in Kenia manövriert das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Nichts anderes ist die Bekanntgabe des Amtsinhabers Mwai Kibaki als Sieger der Präsidentschaftswahlen tro

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum Jahreswechsel 30.12.2007
Mainz (ots) - Es gibt ein Leben nach Silvester, garantiert! Zwar wird es um Mitternacht wieder kräftig krachen, Katzen und Hunde sich am liebsten in die hintersten Winkel verziehen, weil sie fürchten,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Äußerungen zu kriminellen Ausländern 30.12.2007
Halle (ots) - Politisch lässt sich diese Angst (der Bürger) gut instrumentalisieren. Das weiß Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nur zu genau. Vier Wochen vor der Landtagswahl, die für ihn au

WAZ: SPD-Abgeordneter: Ausländische Wiederholungstäter ausweisen 30.12.2007
Essen (ots) - Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug (SPD) fordert einen unnachgiebigen Umgang mit ausländischen Gewalttätern. "Wir müssen die Gesetze, die wir haben, mit aller Härteanwen

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Rauchverbot: 30.12.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Leider hat jene Mehrheit, die nun ganz im Sinne des Zeitgeistes politisch korrekt die Verbotslösung durchgesetzt hat, kein Vertrauen darin, dass die Gesellschaft ihre Konflikte

Südwest Presse: Kommentar zu Aleviten 30.12.2007
Ulm (ots) - Es trifft die liberalste Strömung unter den Muslimen: Ausgerechnet eine alevitische Familie war Handlungsort eines "Tatort"-Krimis, bei dem ein Inzestfall mit einem Mord vertuscht werden s

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Lage in Deutschland 30.12.2007
Leipzig (ots) - Von Bernd HilderVertane ChancenEigentlich geht es uns Deutschen doch gar nicht so schlecht zu Beginn des Jahres 2008. Die Stimmung sei mieser als die Lage, meint auch die Kanzlerin der

WAZ: Null Toleranz gegen Gewalt - Leitartikel von Rolf Potthoff 30.12.2007
Essen (ots) - Leute, kommt wieder herunter! Erziehungscamps. Rechtswidriger "Warnarrest" trotz Bewährungsstrafe. Ausweisung, aber schnell - wo führt das noch hin? Der Überfall auf den Münchener Ren

WAZ: Steinmeiers Lohnforderungen - Wahltaktik - Leitartikel von Ulf Meinke 30.12.2007
Essen (ots) - Es ist Wahlkampf, Zeit also für wohlfeile Forderungen von Politikern jedweder Couleur. Wenn Vizekanzler Steinmeier nun im Brustton der Überzeugung deutliche Lohnerhöhungen fordert, betre

WAZ: 2007 - Das Jahr der Verbote Der fürsorglich belagerte Bürger - Leitartikel von Wilhelm Klümper 30.12.2007
Essen (ots) - Von der Bundes-Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD) durften wir jüngst lesen: "Ich werde zu Silvester wahrscheinlich ein Glas Sekt trinken und auf den Jahreswechsel anstoßen." Das kli

Rheinische Post: Raucher-Toleranz 30.12.2007
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Würde Salat beim Essen so viel krebserregende Substanzen abgeben, dass jedes Jahr viele Zehntausend Salatesser daran stürben und selbstin der Nähe sitzende Nicht

Westfalenpost: Gerechtigkeit ist das große Thema Mindestlöhne, Top-Gehälter, Wahlkampf 30.12.2007
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Die Themen des ausgehenden Jahres werden auch 2008 in erheblichem Maße politisches Reden und Handeln bestimmen. Mit den Mindestlöhnen hat die SPD ein Thema gefunden, von

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 31. Dezember 2007 die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Merkel: 30.12.2007
Bremen (ots) - Die See wird rauerVon Joerg Helge WagnerWas verbindet die Bundeskanzlerin 2008 mit ihrem Vorgänger 1998? Dasssie beide das gleiche Hauptproblem haben, an dessen Lösung sie sich messen l

Lausitzer Rundschau: Pakistan nach dem Mord an Benazir Bhutto: Das Ende der Illusionen 30.12.2007
Cottbus (ots) - Als hätte es erst des Todes der Benazir Bhutto bedurft, um endlich den Blick frei zu bekommen auf Pakistan, den zentralen Ort der Auseinandersetzung mit dem islamistisch begründetenTer

Rheinische Post: Ideen-Wettstreit gegen Gewalt 30.12.2007
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Alle, die sich an dem Jahresend-Feuerwerk der Ideen im Kampf gegenjunge kriminelle Ausländer beteiligen, haben Recht. Nur die haben Unrecht, die uns weismache

Rheinische Post: Terror-Botschaft 30.12.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Wenn Osama bin Laden sich zu Wort meldet, muss die Öffentlichkeit hinhören. Die Botschaften des Chefs des Terror-Netzwerkes al Qaida sind in der Regel Kampfa

Lübecker Nachrichten: Berlin plant deutlich höhere Lkw-Maut 31.12.2007
Lübeck (ots) - Die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll im neuenJahr deutlich steigen. Das bestätigte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums den "Lübecker Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). Eine ent