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Lausitzer Rundschau: Finanzrichter verwerfen Pendlerpauschale Steinbrücks Niederlage | 23.01.2008 |
Cottbus (ots) - Bei der Pendlerpauschale wird es eng für den Bundesfinanzminister. Mit seiner jüngsten Entscheidung hat sich der Bundesfinanzhof erneut von den willkürlichen Bestimmungen zur steuerlic |
Mitteldeutsche Zeitung: Massen-Taufe Eisleben plant Massen-Taufe zu Luther-Jubiläum | 24.01.2008 |
Halle (ots) - In der Eisleber Petrikirche sollen am 11. November 525 Menschen aus aller Welt ihre Taufe empfangen. An diesem Tag jährtsich die Taufe des Reformators Martin Luther zum 525. Mal. Luther |
Saarbrücker Zeitung: Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter fordert Senkung der Sozialabgaben - gegen Reduzierung der Leitzinsen | 24.01.2008 |
Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Konjunkturrisiken hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, die Bundesregierung zu einer weiteren Senkung der Sozialabgaben aufgefordert, |
LVZ: Lafontaine legt Bedingungen für die Mitwahl von Ypsilanti und für eine Regierungsbeteiligung im Fall eines Wahlerfolges fest | 24.01.2008 |
Leipzig (ots) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die Bedingungen formuliert, unter denen seine Partei bei einem Parlamentseinzug in Hessen die SPD-Politikeri |
Widmann-Mauz: Finanzierung bis 2015 gesichert - mehr Kapitaldeckung auf Dauer notwendig | 24.01.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Pflege-Weiterentwicklungs-gesetz erklärt die Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Wid |
Reiche: EU Energie- und Klimapaket nachbessern. Atomausstieg in Frage gestellt | 24.01.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Klima- und Energiepaketes der EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina ReicheMdB: |
Agro-Gentechnik entzweit Bauern | 24.01.2008 |
Gräfelfing (ots) - Neues Gentechnikgesetz führt zu Streit auf den Dörfern Der am Freitag dem Bundestag zur Entscheidung vorliegende Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes führt nach Einschätzung vo |
Steinbach: SPD bei Menschenrechten auf einem Auge blind | 24.01.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Pressemitteilung von Christoph Strässer MdB, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte undHumanitäre Hilfe |
Junge Philologen zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen: Richtungswahl für das Gymnasium | 24.01.2008 |
Berlin (ots) - "Die Schulform, die die SPD und Die Grünen offenbarin Hessen und Niedersachsen einführen wollen, ist in Wirklichkeit eine Zwangs-Gemeinschaftsschule, die für den Elternwillen und die Be |
"Wahl 2008 - Landtagswahl in Hessen und Niedersachsen" | 24.01.2008 |
Hamburg (ots) - Das Superwahljahr 2008 beginnt mit einer spannenden Doppelwahl. Zwar scheint die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen nach den letzten Umfragen gesichert, doch in Hessen steht sie |
Keine Besserung der Lage in Tibet - ICT besorgt über drohende Instrumentalisierung der Olympischen Spiele 2008 | 24.01.2008 |
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Bundestagsanhörung von Sport- und Menschenrechtsausschuss zum Thema Olympische Spiele in Peking weist die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) auf |
"Schaut endlich hin!" - Wie Gewalt entsteht - Bericht aus der Welt junger Immigranten / Buchvorstellung mit Staatssekretär Peter Altmaier und der Autorin Margalith Kleijwegt | 24.01.2008 |
Berlin (ots) - Spätestens seit dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn durch zwei Jugendliche mit Migrationshintergrund steht das Thema "Gewalt jugendlicher Ausländer"im Mittelp |
Steinbach/Haibach: Deutschland vorbildlich bei Menschenrechten - Türkei und Russland mit großen Defiziten | 24.01.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Jahrespressekonferenz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erklären die Sprecherinfür Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eri |
Neues Gentechnikgesetz benachteiligt gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte / Verbraucherschutz gefährdet | 24.01.2008 |
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und den Bundesrat auf, das dem Parlament morgen zur Abstimmung vorliegend |
Saarbrücker Zeitung: Kommunal-Kombi wird kaum genutzt - Nur 15 Arbeitsplätze durch neues Beschäftigungsprogramm | 24.01.2008 |
Saarbrücken (ots) - Das neue Arbeitsbeschaffungsprogramm des Bundes für Regionen mit besonders vielen Langzeitarbeitslosen wird inden betroffenen Kommunen bisher kaum genutzt. Nach Angaben der "Saarbr |
Schon jetzt 1000 Bewerber für den Freiwilligendienst "weltwärts" beim DED / Konstruktive Alternative zum repressiven "Trainingscamp" | 24.01.2008 |
Bonn (ots) - Die ersten 50 Teilnehmer des neuen entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "weltwärts" wurden am letzten Donnerstag in Berlin von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verabschi |
Achtung, Korrektur! "Wahl 2008 - Landtagswahl in Hessen und Niedersachsen" Sendetermin: Sonntag, 27. Januar, 17.30 Uhr, Das Erste | 24.01.2008 |
Hamburg (ots) - Das Superwahljahr 2008 beginnt mit einer spannenden Doppelwahl. Zwar scheint die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen nach den letzten Umfragen gesichert, aber in Hessen steht die |
"Panorama": Wer Deutsche beschimpft , fliegt raus - abenteuerliche Thesen in der Hessen-CDU | 24.01.2008 |
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama"fordert der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner im Wahlkampf, Ausländer, die Deutsche beschimpfen, auszuweisen. Wörtli |
FREIE WÄHLER: "Wir sind näher dran an den Bürgern - Altkommunisten dürfen nicht in den Landtag!" | 24.01.2008 |
Gießen (ots) - "Wir haben unsere Stärke jahrzehntelang auf kommunaler Ebene demonstriert, nun sind wir bereit unser politisches Wissen auch auf Landesebene einzubringen." Thomas Braun, Spitzenkandidat |
VIER PFOTEN begrüßt Modell eines modernen europäischen Tierschutzgesetzes / Bulgarien beendet das Töten von Streunerhunden | 24.01.2008 |
Brüssel/Sofia (ots) - Heute hat das bulgarische Parlament in zweiter Lesung sein erstes Tierschutzgesetz verabschiedet. Obwohl Bulgarien in der Europäischen Union das letzte Land war, das ein Tierschu |
Götz: Bogen bei Netzentgelten nicht überspannen | 24.01.2008 |
Berlin (ots) - Zu den Anzeichen der Bundesnetzagentur, die Netzentgelte der kommunalen Verteilnetzbetreiber nochmals in erheblichem Umfang abzusenken, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/C |
Der Tagesspiegel: Norbert Raeder, Bundesvorsitzender der Grauen: "Wir werden uns nicht auflösen, nur weil ein Mitglied die Gesetze gebrochen haben soll." | 24.01.2008 |
Berlin (ots) - Berlin. Der Bundesvorsitzende der Grauen, Nobert Raeder, hat im "Tagesspiegel" (Freitag) eine Selbstauflösung der Seniorenpartei dementiert. Nachdem bekannt wurde, dass die Grauen wege |
Hüppe: Menschen mit Behinderungen waren erste Opfer des NS-Regimes | 24.01.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2008 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen |
Bernhardt/Tillmann: Große Koalition liberalisiert Berufsrecht der Steuerberater | 24.01.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der 2/3. Lesung eines 8. Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes am 24. Januar 2008 erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundest |
Uhl/Mayer: Verbesserungen im Wahlrecht und Wahlkreisneueinteilung heute verabschiedet | 24.01.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung zum Wahl- und Abgeordnetenrecht und zur Wahlkreisneueinteilung im Plenum des heutigen Bundestages erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag |