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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Gemeindebund: Finanzstrukturreform für die Gemeinden bringt viel mehr Wachstum als das schwarz-gelbe Beschleunigungsgesetz 18.12.2009
Leipzig (ots) - Statt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes fordertder Deutsche Städte- und Gemeindebund durchgreifende finanzielle Strukturverbesserungen für die Gemeinden, um wirklich Wachstum zu sch

"Klimawandel wartet nicht" - Ausbau der Erneuerbaren Energien muss zügig voranschreiten 18.12.2009
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagiert auf die aktuelle Entwicklung der Klimakonferenz in Kopenhagen mit großer Enttäuschung. Angesichts der weltweiten Herausforderungen d

Ontario auf einer Stufe mit Deutschland / Studie der Deutsche Bank Group lobt Ontarios Energiepolitik als vorbildlich für Nordamerika und stellt die kanadische Provinz auf eine Stufe mit Deutschland 18.12.2009
Ontario (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Beim Aufbau einer nachhaltigen, "grünen" Wirtschaft besitzt die kanadische Ker

Saarbrücker Zeitung: Müller verteidigt Nein des Saarlandes zum Steuerpaket der Bundesregierung 18.12.2009
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch sein Land im Bundesrat verteidigt. Müller sagte der "Saarbrücker

Nach Kopenhagen: Deutsche Umwelthilfe resumiert das Jahr 2009 18.12.2009
Berlin (ots) - Einladung zur Jahrespressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren,der Klimawandel ist nicht nur eine Herausforderung, die die Komplettumstellung unserer Energiebasis binnen weniger Ja

Friedrich: Mit neuem Schwung ins neue Jahr 18.12.2009
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Deutschland

VCI-Stellungnahme zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz / Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung stärken Industriestandort Deutschland 18.12.2009
Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie begrüßt die mit demWachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedeten Korrekturen bei der Zinsschranke, der Behandlung von Verlustvorträgen beim Anteilseigne

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Kommunen fordern Kompensation 18.12.2009
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat für die Mindereinnahmen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von 1,6 Mrd. Euro jährlich eine Kompensation für Städte und Gemeinden ge

Haufe aktuell: Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat verabschiedet - Steuerentlastungen können zum 1. Januar 2010 in Kraft treten 18.12.2009
Freiburg (ots) - Nach langen Diskussionen zwischen Bund und Ländern hat das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz soeben auchden Bundesrat passiert. Die Regelungen können also - wie geplant - zum

Gesine Lötzsch: Lemminge folgen der Kanzlerin 18.12.2009
Berlin (ots) - "Die CDU-Ministerpräsidenten folgen der Kanzlerin wie die Lemminge. Ihren Ländern erweisen sie damit einen schlechten Dienst", kommentiert Gesine Lötzsch die Zustimmung des Bundesrates

Gröhe:Richtiger Schritt zur Krisenbewältigung 18.12.2009
Berlin (ots) - Berlin, 18. Dezember 2009106/09 Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Herm

Vietnam: ROG besorgt über mögliche Todesstrafe für vietnamesischen Blogger 18.12.2009
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist in Sorge um den vietnamesischen Blogger Nguyen Tien Trung. Dem Demokratie-Aktivisten droht nach Artikel 79 des vietnamesischen Strafgesetzbuches die Tode

Verhaltenes Lob für Wachstumsbeschleunigungsgesetz seitens der Familienunternehmen 18.12.2009
Stuttgart (ots) - "Die psychologische Hürde, die Nachfolge und Übergabe in Familienunternehmen zu regeln, ist durch die nochmalige Korrektur der Erbschaftsteuer im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsg

Kauder/Homburger: Vereinbarung der Koalitionsfraktionen zum Mindestlohn 18.12.2009
Berlin (ots) - Zur Einigung in der Frage von Mindestlöhnen erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger M

Nach avisierter Kündigung des Glücksspielstaatsvertrags durch Schleswig-Holstein und zur Debatte der Sportministerkonferenz: 18.12.2009
Berlin (ots) - - Arbeitskreis Wetten im VPRT fordert duales System für den Sportwettenmarkt - Evaluierung als Chance zu regulierter Marktöffnung nutzen Der Arbeitskreis Wetten im Verband

Zum Klimaschutzabkommen in Kopenhagen: Biolandbau als Problemlöser anerkennen 18.12.2009
Kopenhagen/Mainz (ots) - Im Rahmen der Verhandlungen zum Klimaschutzabkommen in Kopenhagen zeichnet sich ab, dass der Sektor Landwirtschaft zukünftig als Lösungsoption aufgenommen werden könnte.Biolan

stern.de: Förderung für Elektroautos stockt 18.12.2009
Hamburg (ots) - Die staatliche Förderung für Elektroautos kommt kaum bei den Unternehmen und Forschungseinrichtungen an. Das geht auseinem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der stern.de vor

BA: Entlastung für Familien mit Kindern 18.12.2009
Nürnberg (ots) - Zum 1. Januar 2010 werden das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht Der Bundesrat hat heute dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstums-beschleunigungsgesetz und den d

Uhl: Entscheidung des EGMR nicht hinnehmbar 18.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zur rückwirkend angeordneten Sicherheitsverwahrung von Sexual- und Gewaltstraftätern erklärt de

Deutscher Ethikrat empfing Vertreter der Ethikräte Frankreichs und Großbritanniens 18.12.2009
Berlin (ots) - Auf Einladung des Deutschen Ethikrates (DER) kamen am gestrigen Donnerstag Vertreter der Ethikräte Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu einem trilateralen Treffen in Berlin

Vaatz: A 380-Produktion sichert über 1.000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland 18.12.2009
Berlin (ots) - Zur positiven Arbeitsplatzbilanz des Airbus A 380-Programms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die Entwicklung und Produktion d

stern.de: Auf Werkswagen fallen weniger Steuern an 18.12.2009
Hamburg (ots) - Gute Nachricht für Angestellte von Autoherstellern: Beim Kauf von sogenannten Jahreswagen fallen für sieab sofort weniger Steuern an. Das berichtet stern.de. Der Online-Ausgabe des Ham

Kongress zum International Migrants Day: Staatsministerin Böhmer sieht im demographischen Wandel Chance für die Integration - Kongress "Demografischer Wandel 18.12.2009
Hannover (ots) - Die Bundesintegrationsbeauftragte Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer und der Niedersächsische Integrationsminister Uwe Schünemann haben am 18.12.09 vor 600 Teilnehmern aus dem g

Beck: Wir gratulieren dem neuen Generalinspekteur 18.12.2009
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Verteidigungsministers, Generalleutnant Volker Wieker zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr zu berufen, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CS

WAZ: Weitere Anklage in der Liechtensteinaffäre 18.12.2009
Essen (ots) - Im Steuerskandal um reiche Anleger, die in Liechtenstein Teile ihres Vermögens versteckt hatten, hat die Bochumer Staatsanwaltschaft jetzt eine weitere Anklage erhoben. Das teilte gester