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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Bundeswehrverband hat Bedenken bei Karlsruher Entscheidung zu Bundswehreinsatz im Innern 18.08.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Inland zwar grundsätzlich

Der Tagesspiegel: Außenminister Westerwelle lehnt Zugeständnisse an Athen "in der Substanz" ab - wirbt aber für "Solidarität mit den Menschen in Griechenland" 18.08.2012
Berlin (ots) - Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Antonio Samaras am kommenden Freitag in Berlin lehnt die FDP Zugeständnisse der Bundesregierung bei Reformen in Athen ab. Dem "Tagessp

LVZ: Bundespräsident zeigt sich skeptisch gegenüber NPD-Verbotsantrag / "Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten" 19.08.2012
Leipzig (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. In einem Interview mit der "Leipziger V

Care Energy kritisiert 10 Punkte Plan des Bundesumweltministers / "Fortsetzung einer fehlgeleiteten energiepolitischen Diskussion" 19.08.2012
Hamburg (ots) - "Nach den Ankündigungen von Bundesumweltminister Altmaier haben wir deutlich mehr Substanz von seinem 10 Punkte Programm erwartet. Konkret wird der Minister nur zu Themen, die er zu

Der Tagesspiegel: Ärztepräsident: Ärzte sollen Patienten nicht zu kostenpflichtigen Extrabehandlungen drängen 19.08.2012
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer fordert die Ärzte zu mehr Zurückhaltung bei den so genannten Igel-Angeboten auf. "Ärzte dürfen ihre Patienten nicht zur Inanspruchnahme einer Leistung drängen un

Der Tagesspiegel: Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz 19.08.2012
Berlin (ots) - Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathe

Neues Deutschland: neues deutschland: Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Kauf von Steuer-CDs 19.08.2012
Berlin (ots) - Berlin (ots) - Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet es, wenn sich Finanzbehörden die Bankdaten von Steuerbetrügern beschaffen, selbst wenn sie gestohlen sind. 56

WAZ: Scholz will auch künftig Daten von Steuersündern ankaufen 19.08.2012
Essen (ots) - Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Bundes-Vize Olaf Scholz hat den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz verteidigt: "Wir haben uns schon einmal am Kauf solch

Der Tagesspiegel: Koalitionspolitiker gegen drittes Hilfspaket für Athen 19.08.2012
Berlin (ots) - Ein drittes Hilfspaket für Griechenland wird es nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe), die Grundlage für die

Richtungsdebatte zur Eurokrise auf Gillamoosvolksfest erwartet / Aiwanger: Euro-Kamikaze von Schwarz-Rot-Grün-Gelb ruiniert Wohlstand und Demokratie in Europa 19.08.2012
München (ots) - Eine Debatte über den richtigen Kurs zur Lösung der Eurokrise ist beim politischen Gillamoosvolksfest am 3. September ab 10 Uhr im niederbayerischen Abensberg zu erwarten. Spitzenver

Neues Deutschland: Bußgeld für Schulschwänzen sinnlos 19.08.2012
Berlin (ots) - Wer hat sie noch nicht gesehen: Jugendliche, die während der Schulzeit im Einkaufzentrum herumlungern und sich die Zeit vertreiben? Wenn es nach Ursula von der Leyen ginge, dann solle

"DER STANDARD"-Kommentar zu: Auszug aus Kärntner Landtag "Blaues Neuwahl-Theater", Peter Mayr 19.08.2012
Ausgabe vom 20.8.2012 Wien (ots) - In Kärnten scheint sich ein neuer Brauch zu etablieren: der schnelle Sitzungsabgang. Diese Woche werden die Kärntner Freiheitlichen wieder eine Landtagssitzung z

Westfalenpost: Streit um Assange 19.08.2012
Hagen (ots) - Eine große Bühne für brisanteste Aufführungen hat Julian Assange gebaut. Mit der Realisierung der Enthüllungsplattform Wikileaks. Nun steht er selbst auf der Bühne. Aber Assange ist nic

Allg. Zeitung Mainz: Altmaier will Subventionen für Biogasanlagen überprüfen 19.08.2012
Mainz (ots) - Aufgrund der aktuellen Kritik an der Gewinnung von Energie aus Biomasse will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) auch die Subventionen für Biogasanlagen überprüfen. "Man muss sich die

RNZ: "Niebels Coup" - Rnein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Biodiesel E10/ Niebel. 19.08.2012
Heidelberg (ots) - Dirk Niebel ist ein kleiner politischer Coup gelungen. Mit seiner Forderung nach einem E10-Stopp hat der Entwicklungsminister seine bisherigen Lieblingsfeinde von SPD, Grünen und

WAZ: Ramsauer will Städten freie Hand bei Autokennzeichen geben 19.08.2012
Essen (ots) - Alle Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen zukünftig frei wählen dürfen. Dies berichtet die in Dortmund erscheinende Westfälische Rundschau (Montagsausgabe). Neben der Wied

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, den Verkauf von Biosprit zu verbieten 19.08.2012
Stuttgart (ots) - Niebel packt nur ein winziges Mosaiksteinchen zur Bekämpfung des Hungers in der Welt an. Dabei hätte seine FDP in der Regierung durchaus die Möglichkeit, an größeren Stellschraube

Westdeutsche Zeitung: Putin hat nach dem Pussy-Riot-Prozess ein gewaltiges Problem - Russland verspielt seine Reputation Ein Kommentar von Martin Vogler 19.08.2012
Düsseldorf (ots) - Stricken für Pussy Riot? Selbst diese Art der Solidarität für die verurteilten russischen Musikerinnen gibt es. Im Internet kursieren Anleitungen, wie man die für die Frauen typis

Lausitzer Rundschau: Annette Schavan verlässt CDU-Spitze 19.08.2012
Cottbus (ots) - Soll die CDU-Spitze nach der Größe der Landesverbände zusammengesetzt sein? Ja, argumentierte sofort die Union Baden-Württembergs, kaum hatte Annette Schavan am Wochenende ihren Rüc

Südwest Presse: Kommentar zu Schavans Rückzug 19.08.2012
Ulm (ots) - Ob Annette Schavans Rückzug aus der CDU-Parteispitze so freiwillig und leichten Herzens erfolgt, wie es die Ministerin darstellt, darf bezweifelt werden. Der Kampf um die Nachfolge, der

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Machtgerangel in der CDU Gefahr für die Kanzlerin CARSTEN HEIL 19.08.2012
Bielefeld (ots) - Die kommenden Wochen werden für die CDU besonders wichtig. Einerseits hat sich die Partei mit ihrer Geschichte zu beschäftigen: Im September wird des Tages gedacht, an dem Helmut

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR USA, Israel und der Iran Obama in Geiselhaft DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 19.08.2012
Bielefeld (ots) - In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob es schlau ist, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika politisch öffentlich in Geiselhaft zu nehmen. Nichts anderes tut zur

Weser-Kurier: Staatsminister Neumann wirft Leutheusser-Schnarrenberger Verschleppung der Urheberrechtsreform vor 19.08.2012
Bremen (ots) - Berlin. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, die Reform und Modernisierung des Urheberrechts zu verschle

Neues Deutschland: Auseinandersetzungen um Spitzenkandidatur bei den Grünen und der Symbolwert 19.08.2012
Berlin (ots) - Die Neigung, Politik als bloße Symbolpolitik zu betreiben, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ein Beispiel dafür sind innerparteiliche Rangeleien um Spitzenkandidaturen b

Westfalenpost: Debatte um den Euro 19.08.2012
Hagen (ots) - Irgendwann muss Schluss sein. Aber was dann? Das ist die Quintessenz der seit zweieinhalb Jahren sich im Kreise drehenden Euro-Debatte. So auch an diesem Wochenende, an dem der Finanz