Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
[Januar] [Februar] [März] [April] [Mai] [Juni] [Juli] [August] [September] [Oktober] [November] [Dezember] |
WAZ: Die CDU und die "Enteignung" - Verräterischer Eigensinn - Leitartikel von Angela Gareis | 19.02.2009 |
Essen (ots) - Im unionsinternen Streit über die "Enteignung" der Hypo Real Estate geht es weniger um die Enteignung der Hypo Real Estate als vielmehr darum, dass sich der Wirtschaftsflügel der CDU sei |
SWR: Terrorverdächtiger Türke bekommt neue Anwälte OLG Düsseldorf: Sachgerechte Verteidigung im Sauerlandverfahren nicht mehr möglich | 19.02.2009 |
Baden-Baden (ots) - Baden-Baden. Überraschend hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im "Sauerlandverfahren" die beiden Strafverteidiger des Angeklagten Adem Y. von der Pflichtverteidigung entbunden. Wi |
Lausitzer Rundschau: Der Prozess um die Ermordung von Anna Politkowskaja / Russisches Trauerspiel | 19.02.2009 |
Cottbus (ots) - Es gibt nicht wenige Zeitgenossen in Russland, diekritische Stimmen zur Lage der Menschenrechte für die Fortsetzung desKalten Krieges halten. Tatsächlich aber gefährdet das Kreml-Regim |
Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Verteidigungsexperte wirft Frankreich mangelndes Engagement in Afghanistan vor | 19.02.2009 |
Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Frankreich aufgefordert,mehr für den Afghanistan-Einsatz zu tun. "Ich habe nicht den Eindruck, |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Politkowskaja-Prozess | 19.02.2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt/Oder (ots) - Der Freispruch allerAngeklagten imMoskauer Politkowskaja-Prozess ist eine echte Überraschung.Allerdings nicht deshalb, weil man etwa dringend Tatverdächti |
Neue isländische Regierung bestätigt skandalöse Walfangquoten | 19.02.2009 |
München (ots) - Islands neuer Fischereiminster, Steingrimur Sigfusson, bestätigte gestern die Genehmigung von kommerziellen Walfangquoten. Am 27. Januar hatte Sigfussons Vorgänger, Einar K. Gudfinnsso |
Bioland fordert von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner klare Position in Brüssel gegen die Aufhebung der Gentechnik-Anbauverbote in Österreich, Frankreich, Ungarn und Griechenland | 19.02.2009 |
Mainz/Nürnberg (ots) - Anbauverbot für Genmais in Deutschland überfällig Bioland hat heute auf der BioFach in Nürnberg die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner aufgefordert, gegen die Aufh |
Steinbach: Keine Gerechtigkeit in Russland - Mord an Politkowskaja weiter ungeklärt | 20.02.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Freisprüche im Prozess um den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilf |
CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Der Weg ist frei | 20.02.2009 |
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des Bundesrates zum Programm für Stabilität und Wachstum erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Mehrheit des Bunde |
Fischer/Hofbauer: 12,1 Mrd. EUR für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland | 20.02.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie |
Barbara Höll: Krisen-Soli - guter Vorschlag, zur Umsetzung fehlt SPD und Grünen der Mumm | 20.02.2009 |
Berlin (ots) - "Endlich kommt aus SPD- und Grünen-Kreisen mal ein vernünftiger und gerechter Vorschlag zur Frage, wer die Zeche für dieKrise zu zahlen hat", sagt die stellvertretende Vorsitzende und s |
WAZ: Dortmund will Kostenerstattung - Wolfs Wahldilemma - Leitartikel von Rolf Potthoff | 20.02.2009 |
Essen (ots) - Vielleicht sollte man den Termin für die Kommunalwahl per Volksbefragung ermitteln, wobei der Befragungsterminper Zufallsgenerator bestimmt werden könnte. Wer den Vorschlag für nicht ser |
Gesine Lötzsch: G20 - Kanzlerin muss bei Regulierung der Finanzmärkte Nägel mit Köpfen machen | 20.02.2009 |
Berlin (ots) - "Die Kanzlerin muss jetzt Nägel mit Köpfen machen und bei der Finanzmarktregulierung mit gutem Beispiel vorangehen", erklärt Gesine Lötzsch anlässlich des Treffens der europäischen G20- |
Indonesien verbrennt das Image von Biodiesel / Deutsche Erzeuger kritisieren die Aufhebung des Moratoriums für die Palmölproduktion in Torfgebieten | 20.02.2009 |
Berlin (ots) - Ungeachtet der weltweit kritisch geführten Diskussion über die Verwendung bestimmter Rohstoffherkünfte für die Produktion von Biokraftstoffen, hat die indonesische Regierung nach Angabe |
Katja Kipping: Bundesregierung soll Zwangsumzüge verhindern statt Berlin zu verklagen | 20.02.2009 |
Berlin (ots) - "Offenbar möchte die Bundesregierung sämtliche Versuche einer sozialeren Umsetzung von Hartz IV im Keim ersticken", erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja |
Südwest Presse: Kommentar zu Opel | 20.02.2009 |
Ulm (ots) - Die Pleite des schwedischen Autoherstellers Saab zeigt, wie dramatisch sich die Krise in der Autoindustrie entwickelt.Insbesondere bei den Mitarbeitern von Opel in Rüsselsheim werden nun a |
Westdeutsche Zeitung: Von der Gefahr, die Kräfte des Staates zu überschätzen - Die unvorstellbaren Kosten der Krise = Von Friedrich Roeingh | 20.02.2009 |
Düsseldorf (ots) - Er habe in den Abgrund gesehen, gab Finanzminister Peer Steinbrück zu Protokoll, als die FinanzmarktkriseDeutschland erreichte. So langsam erfassen wir, was er gemeint hat. Offenbar |
Neues Deutschland: zur Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Krakow | 20.02.2009 |
Berlin (ots) - Gehaltvolle Beziehungen zur NATO strebt Russland an. Präsident Medwedjew hat definiert, was man in Moskau darunter versteht: Zusammenarbeit auf Augenhöhe, zum gegenseitigen Nutzen. Unde |
WAZ: Rüttgers droht mit europäischem Alleingang | 20.02.2009 |
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat während seiner USA-Reise dringend eine neue weltweite Finanzarchitektur angemahnt. Zugleich drohte er den Amerikanern mit einem europäisch |
Ruck: Entwicklungsarbeit in Afghanistan und Pakistan zielgerichtet ausbauen | 20.02.2009 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Krakau erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Mit dem Besch |
Weser-Kurier: Berlins neuer Finanzsenator will parteilos bleiben | 20.02.2009 |
Bremen (ots) - Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum will erst einmal nicht Mitglied der Regierungspartei SPD werden. "Das ist zur Zeit kein Thema", sagte Nußbaum dem "Weser-Kurier". Parteilosig |
Lübecker Nachrichten: Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel fordert in den Lübecker Nachrichten Krisen-Soli für Reiche - ab 250 000 Euro. | 20.02.2009 |
Lübeck (ots) - Für die Einführung eines Krisen-Solis hat sich der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel ausgesprochen. "Wir haben eine außerordentliche Belastung, da ist die Grundidee richtig, vorn |
Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Jugend / Alkohol | 20.02.2009 |
Osnabrück (ots) - Schlechtes Timing Einen Tag bevor in Osnabrück Tausende von Karnevalisten den Ossensamstag feiern, macht die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen sieben Schüler öffentlich, bei de |
Neue OZ: Kommentar zu Israel / Netanjahus | 20.02.2009 |
Osnabrück (ots) - Dunkle Wolken ziehen auf Nach der Wahl in Israel fehlen wieder einmal klare Mehrheiten. Dasmacht die Regierungsbildung kompliziert. Zu der Schwierigkeit hat erneut die zu niedrige |
Lausitzer Rundschau: Bundesrat billigt Konjunkturpaket II: Lernendes System | 20.02.2009 |
Cottbus (ots) - In der Dramatik des wirtschaftlichen Abschwungs wird auch Regierungspolitik zu einem lernenden System: Vor ein paar Monaten war Finanzminister Peer Steinbrück noch felsenfest davon übe |