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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ernte 2010 muss ab sofort als nachhaltige Biomasse gehandelt werden / Markt reagiert unsicher auf Verschiebung des Scharfschaltens der Nachhaltigkeitsverordnungen für Bioenergie 20.05.2010
Berlin (ots) - Die vom Kabinett beschlossene Verschiebung des Scharfschaltens der Nachhaltigkeitsverordnungen für Bioenergie findetbreite Zustimmung in der Wirtschaft. Jedoch herrscht derzeit noch gro

Pharma-Großhandel für die Gesundheitswirtschaft unverzichtbar / Viel Lob - aber auch Forderungen auf dem 6. Pharma-Großhandelstag / PHAGRO-Chef Trümper zuversichtlich wegen neuer Vergütung 20.05.2010
Berlin (ots) - Vertreter der Gesundheitspolitik, der Pharmaindustrie und der Krankenkassen lobten die Leistungen des Pharma-Großhandels für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Deutschland. Im

Weiß: Weg frei für den Mindestlohn in der Pflege 20.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Einlenkens von Bundesminister RainerBrüderle MdB beim Pflegemindestlohn erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: E

Michalk: Blindenfußballer kicken im politischen Zentrum 20.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des ersten Tages des Blindenfußballs am 20. Mai 2010 erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Der Rassel-Ball, das runde Leder

Rheinische Post: Kabinett beschließt am 2. Juni Eckpunkte zur Gesundheitsreform 20.05.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am 2. Juni im Kabinett beschließen lassen. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagsaus

Bleser/Puttrich: VIG-Evaluierungsgutachten belegen Erfolg und Chancen 20.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Beginns des Dialogprozesses im Rahmen der Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau

Zahl des Monats: 42 Cent / Staat kassiert oft mehr als Hersteller bekommen 20.05.2010
Berlin (ots) - Man mag es kaum glauben: Es gibt einen Festbetrag für ein Arzneimittel, der auf der Ebene des einheitlichen Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers (ApU) lediglich 42 Cent beträ

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Unionsfraktionsvize Vaatz kritisiert Stasi-Grußwort von Ulla Jelpke 20.05.2010
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat das Grußwort der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei) an ehemalige

Alter: Netzwerk ddn plädiert für zusätzliche Absicherung des Pflegerisikos / Pflegestufe I soll komplett kapitalgedeckt finanziert werden 20.05.2010
Dortmund (ots) - Das Demographie-Netzwerk ddn plädiert in einem offenen Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für dieEinführung einer privaten, kapitalgedeckten Pflegeversicherung im

CARE: Mit der UNO Nahrung für 1,5 Millionen Menschen im Niger Scharrenbroich: "Klimawandel ernster nehmen und bekämpfen" / Flucht in die Städte 20.05.2010
Bonn/Niamey (ots) - 20.05.2010. Das Welternährungsprogramm der UNOhat gemeinsam mit den nigrischen Behörden eine großangelegte Lebensmittelverteilung gestartet - einer der Partner ist die Hilfsorganis

Mayer: Einer Abgeordneten unwürdig 20.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Grußwortes von Ulla Jelpke zur HVA-Jahrestagung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Grußwort

Keine Einsparungen auf Kosten von Schmerzpatienten: "Koalition gegen den Schmerz" stellt Forderungen in Berlin vor 20.05.2010
Berlin (ots) - Schmerzpatienten gehören zu den Verlierern im Gesundheitssystem. Diese Ansicht begründen die sechs zur "Koalition gegen den Schmerz" zusammengeschlossenen Fachverbände und Patienten¬org

Börnsen/Wanderwitz: Neues Filmförderungsgesetz schafft Abgabengerechtigkeit 20.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-B

Grindel/Brunkhorst: Aufklärungsarbeit statt Medienspektakel 20.05.2010
Berlin (ots) - Aus Anlass der Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses erklären die Obleute der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB und Angelika Brunkhorst MdB: Wir haben

PHOENIX-Pressemitteilung: Nouripour (Grüne) kritisiert Einsetzung eines neuen Wehrbeauftragten / Beck (CDU): Wehrbeauftragter nicht Supervisor der Bundesregierung 20.05.2010
Bonn (ots) - Nouripour (Grüne) kritisiert Einsetzung eines neuen Wehrbeauftragten / Beck (CDU): Wehrbeauftragter nicht Supervisor der Bundesregierung Bonn/Berlin, 20. Mai 2010 - Omid Nouripour, Grün

Greening the Economy / Internationale Konferenz in Berlin 20.05.2010
Berlin (ots) - Internationale KonferenzDie Große Transformation - Greening the EconomyDatum: Freitag, 28. Mai/Samstag, 29. Mai 2010 Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, Berlin-Mitte Gemeinsa

Enttäuschung nach Vorstellung der Familienministerin: Paritätischer fordert Expertenkommission zur Pflegezeit 20.05.2010
Berlin (ots) - Als enttäuschend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von Bundesfamilienministerin Schröder vorgestellte Modell für eine Familienpflegezeit. Der vorliegende Vorschlag

N24-EMNID-UMFRAGE Deutsche kritisieren Führungsstil der Kanzlerin / Union verliert drastisch an Zustimmung 20.05.2010
Berlin (ots) - Mit Blick auf ihr Politikmanagement in der Finanzkrise verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuell an Rückhalt in der Bevölkerung: 63 Prozent der Befragten kritisieren, die Kanzlerin

Rheinische Post: CDU-General bezeichnet rot-rot-grüne Gespräche in Düsseldorf als Skandal 20.05.2010
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. "Der Fall Jelpke zeigt: Wer den DDR-Unrechtsst

CSU-Landesgruppe / Pressestelle: Einladung zum Pressestatement 20.05.2010
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an die morgige Abstimmung zum Euro-Rettungsgesetz, laden wir Sie herzlich zu einem Pressestatement mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgrupp

Spahn/Rüddel: Patientenschutzgesetz nur gemeinsam mit den Beteiligten 20.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu Patientenrechten erklären der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestag

Landeszeitung Lüneburg: ,,Schleichende Öko-Katastrophe naht" -- Interview mit dem GKSS-Biologen Carlo von Bernem zur Ölpest im Golf von Mexiko 20.05.2010
Lüneburg (ots) - Der verzweifelte Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko droht zu scheitern. Der Ölteppich wird durch eine Meeresströmung Richtung Kuba und Florida geschwemmt. An den Küsten wird ei

Neues Deutschland: IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel spricht sich für Verbot von Leiharbeit aus 20.05.2010
Berlin (ots) - Berlin. Für ein Verbot der Leiharbeit hat sich Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG BAU, ausgesprochen. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeittung "Neues De

WAZ: Künftiger Juso-Chef für Annäherung der SPD an Linkspartei 20.05.2010
Essen (ots) - Der designierte neue Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt hat sich für eine weitere Annäherung von SPD und Linkspartei ausgesprochen. "Ich finde, wir sollten die Frage eines rot-rot-grünen

Beck/Hoff: Verwundung kennt kein Verfallsdatum 20.05.2010
Berlin (ots) - Zu Fällen von verwundeten Bundeswehrsoldaten, die nicht vom Einsatzweiterverwendungsgesetz erfasst sind, erklären der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, E