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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Michael Schlecht: Merkel ist Risiko für Euro und Steuerzahler 18.11.2010
Berlin (ots) - "Für die Banken gibt es Care-Pakete, für die Bevölkerung gibt es europaweite Sparpakete", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um einen permanenten Krisenmechanismus nach 2013. D

Strom aus der Heizung - Politiker sehen Notwendigkeit zur Förderung (mit Bild) 18.11.2010
Frankfurt am Main (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Strom aus der Heizung - Politiker se

IVA: Eine nachhaltige Landwirtschaft braucht Produktivität und Innovationen / Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) muss Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Europa stär 18.11.2010
Frankfurt/Main (ots) - Die europäische Landwirtschaft wird nur dann nachhaltig wirtschaften können, wenn sie auf Forschung, Innovation und Ressourceneffizienz setzen kann, um ihre Produktivität zu s

Der Tagesspiegel: Vorsitzender des Zentralrats der Muslime lässt seine FDP-Mitgliedschaft ruhen 18.11.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lässt seine FDP-Mitgliedschaft ruhen. In einem Brief an die Parteiführung, der dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) vo

Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Glücksspiel betrifft allein Altfälle 18.11.2010
München (ots) - BGH bezieht sich auf Zeit vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages - Geltendes Staatsvertragsmodell vom Bundesverfassungsgericht und vom EuGH als zulässig bestätigt

Zur Mitteilung der EU-Kommission zur Agrarreform ab 2014: Bioland begrüßt Reformwillen der EU-Kommission / Agrarbudget kann nur durch echte Reformschritte gesichert werden 18.11.2010
Mainz (ots) - "Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik beschreiben richtige Zielsetzungen. EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen diese nun aufgreifen und konkrete Weichens

"Gegenattacke - Was ist dran am Deutschenhass?" / Kristina Schröder und Hilal Sezgin zu Gast bei "2+Leif" / 22. November 2010, 23 Uhr im SWR Fernsehen 18.11.2010
Mainz (ots) - "Schweinefleischfresser", "Kartoffel", "deutsche Schlampe" - immer mehr Schimpfworte und Aggressionen, mit denen Migrantenkinder auf Straßen und Schulhöfen deutsche Kinder, Jugendlich

Paul Schäfer: Neue NATO-Strategie für Frieden und Sicherheit völlig ungeeignet 18.11.2010
Berlin (ots) - "Wenn die NATO auf ihrem Lissabon-Gipfel tatsächlich ein Konzept für Frieden und Sicherheit beschließen will, ist der vorliegende Entwurf denkbar ungeeignet", kommentiert Paul Schäfe

N24-EMNID-UMFRAGE Deutsche sehen Terrorgefahr relativ gelassen 18.11.2010
Berlin (ots) - 18.11.2010. Die Deutschen scheinen mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus relativ gelassen umzugehen. Nur 18 Prozent der Befragten in einer N24-EMNID-Erhebung hab

Rheinische Post: Bundesjustizministerin gegen Vorratsdatenspeicherung: "politische Instrumentalisierung" 18.11.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge alleine helfen nich

Kinder haben Rechte - auch arme Kinder / SOS-Kinderdorf fordert zum Internationalen Tag der Kinderrechte höhere Leistungen für alle Kinder 18.11.2010
München (ots) - Am Internationalen Tag der Kinderrechte, dem 20. November 2010, jährt sich zum 21. Mal die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung. Diese sicher

WAZ: Caritas begrüßt Pläne für Freiwilligendienst 18.11.2010
Essen (ots) - Der Sprecher der Caritasdirektoren in NRW, Heinz-Josef Kessmann, begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes. "Es ist erst einmal gut, dass

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Terror 18.11.2010
Heidelberg (ots) - Die neueste Terrorwarnung und das Hochfahren der Sicherheitsmaßnahmen zeigen vor allem eines: Wir sind verwundbar. Es ist schlechterdings unmöglich, Flughäfen, Bahnhöfe, Seehäfe

Der Tagesspiegel: Regierungsbeauftragter Steiner: Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen 18.11.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen ist, obwohl die Alliierten unter Führung der USA immer mehr Soldaten an den Hindukus

Neues Deutschland: zur Debatte um den Zivildienst 18.11.2010
Berlin (ots) - Bisher war nicht ganz klar, was eigentlich aus dem Zivildienst werden soll. Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) stand unter Zugzwang, eine Lösung für den Ersatzdienst zu finden.

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Start von Streetview (Freitagausgabe) 18.11.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Internet contra Schutz des Privaten In der Kombination unterschiedlichster Daten liegt eine ernstzunehmende Gefahr. Denn dadurch kann ein sehr aussagefähiges Profil über e

Rheinische Post: Nato vor dem Gipfel 18.11.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Die Erwartungen an das heute beginnende Nato-Gipfeltreffen in Lissabon sind groß. Tatsächlich stehen richtungweisende Entscheidungen an, dar

Frankfurter Neue Presse: Die große Prüfung der Grünen. Dr. Dieter Sattler über die Entwicklung der Grünen. 18.11.2010
Frankfurt am Main (ots) - Obwohl die Führungsfiguren der Grünen wirklich alt genug sind, fragt sich der ein oder andere, ob die Partei als solche auch die entsprechende Reife hat. Die Grünen sind s

Westfalenpost: Der Zivildienst-Ersatz 18.11.2010
Hagen (ots) - Freiwillige haben künftig die Wahl Von Harald Ries Während die faktische Abschaffung des Wehrdienstes vor allem ideologisch umstritten war, trifft das Ende des Zivildienstes ganz pr

NRZ: Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung: Bundesfamilienminister Kristina Schröder (CDU) gibt SPD-Generalsekretärin Nahles Rückendeckung 18.11.2010
Essen (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert für die schwangere Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, Respekt ein. "Wir alle haben höchsten Respekt vor der Entscheidung

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ende des Zivildienstes 18.11.2010
Stuttgart (ots) - Der Wegfall der jährlich rund 90 000 Zivildienstkräfte reißt fraglos eine Lücke. Sie wird ganz bestimmt nicht durch die neuen freiwilligen Kräfte ganz geschlossen werden. Es wird s

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Vor dem NATO-Gipfel Lissabonner Grabbelkiste KNUT PRIES 18.11.2010
Bielefeld (ots) - Die NATO spinnt nicht. Die Bedrohungen, von denen sie in ihrer neuen Strategie spricht, sind real: Terrorgefahr in Deutschland, chinesische Hacker-Attacken, Erpressungen durch Pir

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Agrarpolitik wird reformiert Unterstützung ja, aber gerechter SABINE BRENDEL, BRÜSSEL 18.11.2010
Bielefeld (ots) - Ist es sinnvoll, dass europäische Landwirte mit vielen Milliarden Euro im Jahr gefördert werden? Diese Frage ist berechtigt. Denn Bauern erhalten bisher auch Zahlungen, wenn sie ih

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 18.11.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Freiwiligendienst: Unterm Strich wird es darauf ankommen, den Freiwilligendienst über Anreize populär zu machen. Das darf die Politik nicht allein den Tr

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Warnung vor Terrorgefahr in Deutschland Unsichtbare Bedrohung NICOLE HILLE-PRIEBE 18.11.2010
Bielefeld (ots) - Hinterher ist man immer schlauer - und vorher? Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Bedrohung schwer einschätzbar. Die Informationen kommen häppchenweise und bleiben vage. Umso k