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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Beteiligung als Chance 28.04.2020
Frankfurt (ots) - Richtig ist, der von der Bundesregierung angestrebte Anteil an Lufthansa von rund 25 Prozent würde den Vorstand zum Teil entmachten. Über eine Sperrminorität könnten wichtige strateg

rbb24 Recherche exklusiv: Hofreiter fordert Sanierungskonzept für neuen Hauptstadtflughafen BER - Es fehlen mehrere Milliarden Euro 28.04.2020
Sperrfrist: 28.04.2020 17:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin/Schönefeld (ots) - Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzen

Stephan Brandner: Deutsche Autofahrer drangsalieren und ausländische bei Verstößen davonkommen lassen? 28.04.2020
Berlin (ots) - Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei einer Tempolimit-Überschreitung vo

zur Kultusminister/Öffnung Schulen 28.04.2020
Köln (ots) - Recht auf Bildung Raimund Neuß zur Öffnung der Schulen Noch vor den Sommerferien sollen alle deutschen Schüler wieder in ihren Klassenzimmern sitzen - zumindest gelegentlich: Schon diese

NRW-Minister: Gekündigte Baufirma muss Mehrkosten für Leverkusener Brücke tragen 28.04.2020
Köln (ots) - Düsseldorf. Im Streit über die Kündigung des Bauvertrags für den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke geht NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) davon aus, dass der Baukonzern Porr AG di

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Klima 28.04.2020
Halle (ots) - Klima- und Coronakrise haben zwar das Potenzial, einander zu verschlimmern. Ihr Aufeinandertreffen birgt aber auch die Chance für kluge Politik. Staatshilfen zur Rettung der Industrie dü

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Urlaub 28.04.2020
Halle (ots) - Österreich etwa wirbt offen um deutsche Touristen. Kroatien träumt von Gesundheitszeugnissen, Luftbrücken und Einreise-Korridoren durch Drittstaaten. Die Debatte um den Urlaub hat einen

Kommentar: neues deutschland über die Beschlüsse der Kultusminister zur Schulöffnung 28.04.2020
Berlin (ots) - Wer ab wann wie oft und wie lange seine Lehranstalt betreten darf, das bleibt auch nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz zur schrittweisen Wiedereröffnung der Schulen völlig

Einschränkungen jetzt beenden / Liberaler Mittelstand Berlin fordert die Einschränkungen ausnahmslos und sofort zu beenden 28.04.2020
Berlin (ots) - Nach über vierwöchiger massiver Einschränkung des öffentlichen Lebens ist zumindest klar, dass die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland nicht den dramatischen Verlauf nimmt wie n

Kommentar: neues deutschland über blinde Flecken im Klinikkonzept von Jens Spahn 28.04.2020
Berlin (ots) - Der Bundesgesundheitsminister will den Krankenhäusern jetzt schrittweise den Weg zurück in die Normalität öffnen: Seit Wochen verschobene planbare Operationen sollen wieder möglich werd

Das Leben im Corona-Land / Hinter dem Zetern über die vielen Einschränkungen steckt die Angst vor einer tückischen Krankheit, der gerade viel Schützenswertes zum Opfer fällt. 28.04.2020
Regensburg (ots) - Der immer stärker schwelende Ärger der Bürger über all das Lästige und Unbequeme, das Corona im Alltag mit sich bringt, all das Zetern über Maskenpflicht und zerstörte Urlaubspläne

zum Lockdown in der Gastronomie 28.04.2020
Stuttgart (ots) - Auf die Frage, ob Hotels und Gaststätten bald wieder öffnen könnten, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das werde man entscheiden, wenn es verantwortlich sei. Geklärt is

Kommentar: Parteien beschädigen den Parlamentarismus 28.04.2020
Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die

Kommentar: Jedes Land muss sein eigenes Tempo finden 28.04.2020
Düsseldorf (ots) - Der neue Beschluss der Kultusministerkonferenz lässt den Ländern viele Freiheiten beim Neustart der Schulen. "Jede Schülerin und jeder Schüler soll bis zu dem Beginn der Sommerferie

NRW-Philologenverband begrüßt KMK-Entscheidung 28.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die Gymnasiallehrer in NRW begrüßen die Entscheidung der Kultusministerkonferenz (KMK), bis auf weiteres keinen regulären Schulbesuch zu ermöglichen. "Wir teilen die Auffassung der

Corona-Krise: Niedersachsens Ministerpräsident übt scharfe Kritik an Aussage von Grünen-Politiker Palmer 28.04.2020
Osnabrück (ots) - Weil: Ich frage mich, ob Herr Palmer so auch über seine eigenen Eltern reden würde Hannover. "Das ist ebenso zynisch wie falsch": Mit Empörung hat Niedersachsens Ministerpräsident S

Abenteuerlich / Kommentar von Thomas Ehlke zur Schulöffnung 28.04.2020
Mainz (ots) - Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Diese alte Fußballerweisheit wird nun auch in den Schulen zum Maß aller Dinge. Denn hier werden die von der Politik ersonnenen Schritte zur schrittweise

Zu zaghaft / Kommentar von Alexandra Eisen zur Besuchserlaubnis in Altenheimen 28.04.2020
Mainz (ots) - In meinem Bekanntenkreis hat eine über 80-jährige Großmutter bei sehr wachem Verstand entschieden, dass sie trotz Corona selbstverständlich weiterhin ihre Kinder und Enkel sehen möchte.

Wen schützen vor Corona?: Das falsche Entweder-oder / Kommentar von Thomas Fricker 28.04.2020
Freiburg (ots) - Kann es sein, dass hier ein geltungssüchtiger Provinzpolitiker sich anmaßte zu bestimmen, welches Leben schützenswert sei und welches nicht mehr? Es ist richtig, jede einzelne Corona-

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum Umgang mit China 28.04.2020
Bielefeld (ots) - Im Kern hat US-Präsident Donald Trump völlig Recht: Als Verursacher - und daran gibt es keinen seriösen Zweifel - der weltweiten Corona-Krise trägt China die Verantwortung für die de

Mehr Schutz in Altenheimen / Kommentar von Joachim Fahrun zu Corona in Senioreneinrichtungen 28.04.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Es sind die Alten und Kranken, die das Virus besonders häufig tötet, wenn sie mit ihm in Kontakt kommen. Deswegen wundert es, wie wenig wir in den vergangenen Tagen über den S

Oppermann ruft zu neuem Anlauf für Wahlrechtsreform auf 29.04.2020
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zu einem neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform aufgerufen. "Ich appelliere an alle im Bundestag vertretenen Parteien, die für unsere De

Wegen Corona zieht Deutschland Polizisten aus Frontex-Missionen ab 29.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzagentur Frontex ist in der Folge der Corona-Pandemie deutlich ausgedünnt worden. "Deutschland hat in enger Abstimmung mit Frontex

Ifo-Chef Fuest erwartet höhere Steuern und Leistungskürzungen nach der Corona-Krise 29.04.2020
Düsseldorf (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest rechnet mit Steuererhöhungen und Kürzungen von staatlichen Leistungen zur späteren Gegenfinanzierung der stark steigenden Staatsausgaben in der Corona-Krise.

Altmaier lockert wegen Corona-Krise Regeln für Kartellsünder 29.04.2020
Düsseldorf (ots) - Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben, sollen wegen der Corona-Krise bis Ende Juni 2021 vorerst keine Zinsen auf Bußgeldstrafen des Kartellamtes bezahlen müssen.