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Paul Schäfer: Parlamentarische Kontrolle der Auslandseinsätze vor Ort verbessern

28.10.2006

Berlin (ots) - Zu dem obszönen Verhalten deutscher Soldaten in Afghanistan erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: Coesfeld, Hammelburg, Schneeberg, Zweibrüc

Petra Pau: Das Bekenntnis zur Hauptstadt muss Folgen haben

28.10.2006

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel lehnt finanzielle Hilfen fürdie Hauptstadt ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte: Man ka

Lübecker Nachrichten: Kieler Minister Austermann kritisiert deutsche Manager

28.10.2006

Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hat deutliche Kritik am unethischen Gebaren vieler deutscher Manager geübt. Austermann sagte in einem Gespräch mit den

Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär: Unterschicht ist entwürdigender und diskriminierender Begriff

28.10.2006

Berlin (ots) - Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat SPD-Chef Kurt Beck vorgeworfen, den Begriff der Unterschicht in die politische Debatte eingeführt zu haben. Dies sei "mehr als unglückli

Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär erklärt schlechte Umfragewerte für Merkel und die CDU mit entschlossenem Reformkurs

28.10.2006

Berlin (ots) - Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla führt die niedrigen Umfragewerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU auf einschneidende Reformen zurück. Anders als ihr Vorgänger G

Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Pofalla: Bürgergeld-Idee faszinierend und visionär

28.10.2006

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat nach eigenem Bekunden große Sympathien für die Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) nach einem Bürgergeld. "Ich hal

Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Pofalla fordert stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge

28.10.2006

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge über die für 2007 beschlossenen zwei Prozentpunkte hinaus g

Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Pofalla: "Wowereit blamiert Berlin bis auf die Knochen"

28.10.2006

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgeworfen, die Hauptstadt mit seiner Klage über mangelnde Unterstützung anderer Bundeslän

Der Tagesspiegel: Heftige Kritik am Verfassungsreferendum in Serbien / Präsident Tadic bezeichnet Einflussnahme auf das Kosovo als "legitimes Recht"

28.10.2006

Berlin (ots) - Berlin - An dem serbischen Verfassungsreferendum, das an diesem Sonntag endet, gibt es heftige Kritik. Blerim Shala, der Leiter der kosovarischen Delegation bei den Statusverhandlungen

Der Tagesspiegel: Birgit Homburger will Libanon-Mandat neu verhandeln

28.10.2006

Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Birgit Homburger fordert, über den UN-Truppeneinsatz vor der libanesischen Küste neu zu verhandeln. Sie unterstütze eine solche Forderung des Vorsitzenden des Bundes

20 Jahre nach dem Sandoz-Chemieunfall - Der Rhein: Sorgenkind statt Öko-Wunder

29.10.2006

Frankfurt am Main (ots) - WWF: Wasserqualität des Rheins hat sich zwar verbessert, Gesamtzustand des Flusses ist aber nach wie vor besorgniserregend Auch wenn sich der Lachs im Rhein seit einigen Ja

Gesundheit kommt nicht von allein! / Aktionsbündnis gegen AIDS startet neue Kampagne / Entwicklungsministerium sagt Einbindung von Nichtregierungsorganisationen in die G8-Planung zu

29.10.2006

Wuppertal (ots) - Bei seiner jährlichen Mitgliederversammlungstartete das bundesweite AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS am Wochenende dieneue Kampagne "Gesundheit kommt nicht von allein!". DieUnterschriftenak

Dietmar Bartsch: Brandstifter ruft nach der Feuerwehr

29.10.2006

Berlin (ots) - Zu Überlegungen von SPD-Fraktionschef Struck für eine Reduzierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Ich möchte daran erinnern, das

Der Tagesspiegel: FDP: Militärische Intervention in Darfur dringend notwendig -Deutschland darf sich nicht verwreigern

29.10.2006

Berlin (ots) - Berlin - Die FDP fordert einen militärischen Beitrag Deutschlands zur Beendigung des Völkermords in der westsudanesischen Provinz Darfur. "Wenn die Vereinten Nationen die Bundeswehr für

Der Tagesspiegel: Steinbach: Regierung in Warschau für Verschlechterung des deutsch-polnischen Verhältnisses verantwortlich

29.10.2006

Berlin (ots) - Berlin - Die Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat der Warschauer Regierung die Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschl

Gerhard Schröder räumt bei der ZEIT MATINEE Fehler während eigener Amtszeit ein und verteidigt Putin

29.10.2006

Hamburg (ots) - Hamburg, 29. Oktober 2006: Gerhard Schröder hat bei der ZEIT MATINEE Fehler während seiner eigenen Amtszeit eingeräumt. "Die sieben Jahre waren nicht fehlerfrei", sagte Schröderim Gesp

Stuttgarter Nachrichten: Grünen-Wehrexperte Bonde: Regierung hat sich Libanon-Mandat erschlichen - Europapolitikerin Beer spricht von Populismus

29.10.2006

Stuttgart (ots) - Der grüne Sicherheitspolitiker Alexander Bonde fühlt sich von der Verteidigungspolitik der Bundesregierung hinters Licht geführt. Bei der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatzes vor

Mitteldeutsche Zeitung: zu Terrorangst nach Skandalfotos

29.10.2006

Halle (ots) - Wirklich gefährlich für die dort stationierten Streitkräfte sind jedoch weniger öffentliche Proteste. Zunehmend unkalkulierbar ist die klammheimliche Reaktion Einzelner. Ob in Afghanista

Westdeutsche Zeitung: Rüttgers' Hartz-IV-Vorstoß von Friedrich Roeingh

29.10.2006

Düsseldorf (ots) - Wer in der sozialpolitischen Debatte einen prominenten und zugleich honorarfreien Gastautor sucht, sollte sich an die nordrhein-westfälische Staatskanzlei wenden. Wenige Wochen vord

Der Tagesspiegel: Georg Milbradt kritisiert EU-Politik / "Wir bekommen Geld, das nicht hilft"

29.10.2006

Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat die auf Wachstum ausgerichtete EU-Politik kritisiert. Sie passe nicht zu den Regionen, deren Bevölkerung schrumpft, sagte der 61-Jährige de

Rheinische Post: Bundeswehr - besser als ihr Ruf

29.10.2006

Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Nachkriegsdeutschland hat es sich nie leicht gemacht mit seiner Armee. Nach den Erfahrungen der Nazi-Jahre herrschte in weiten Teilender Bevölkerung tiefes Misstr

Westfalenpost: Falscher Ehrgeiz Bundeswehr-Einsätze in der Kritik

29.10.2006

Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Um sich der Debatte um die Bundeswehr zu nähern, gilt es, sich an Fakten zu halten: Allein gestern sind bei einem Nato-Militäreinsatz in Südafghanistan 55 Aufständisc

Rheinische Post: Polen provoziert

29.10.2006

Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Das deutsch-polnische Spitzentreffen heute steht unter keinem guten Stern. Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski attackiert mit heftigen Worten die Bun

WAZ: Rückendeckung für Ekin Deligöz: Gleiche Rechte Kommentar von Sigrid Krause

29.10.2006

Essen (ots) - Als im Sommer die türkische Rechtsanwältin Seyran Ates nach Morddrohungen muslimischer Machos ihre Kanzlei aufgab, gingein Aufschrei durch die Republik: Es dürfe nicht sein, dass eine en

WAZ: Debatte über Auslands-Einsätze: Deutschland und der Hindukusch - Kommentar von Lutz Heuken

29.10.2006

Essen (ots) - Nun haben die schäbigen Fotos aus Afghanistan ja doch noch ihr Gutes: Endlich wird - und das nicht nur in Berlin - offen über den Sinn der vielen deutschen Auslandseinsätze debattiert.De

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