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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Bergbaukontrollen nach Erdrutsch von Nachterstedt Vorsorge statt Hysterie 21.07.2009
Cottbus (ots) - Die Verunsicherung ist verständlicherweise groß. Wer im mitteldeutschen wie im Lausitzer Revier in der Nähe eines ehemaligen Tagebaus lebt, hat Angst, dass sich auch hier die Erde unko

Lausitzer Rundschau: Ex-SPD-Politiker Tauss droht Anklage wegen Kinderpornos Schwache Verteidigung 21.07.2009
Cottbus (ots) - Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt auch für den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss die Unschuldsvermutung. Die Piratenpartei, welche Tau

Berliner Morgenpost: Kommentar - Grüne Wähler sind weiter als grüne Politiker 21.07.2009
Berlin (ots) - In Schleswig-Holstein platzt Schwarz-Rot - und in der politischen Farbenlehre wird es plötzlich wieder interessant. Denn wenn Schwarz-Grün im Wunschbild der Bundesbürger nur noch sechs

Stuttgarter Nachrichten: zu Renteneintrittsalter 21.07.2009
Stuttgart (ots) - Dabei kann es sogar durchaus sein, dass 2060 bis69 gearbeitet wird. Eine Faustformel der Rentenversicherer besagt nämlich, dass die Restlebenserwartung von 65-Jährigen derzeit binnen

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz in der EU 21.07.2009
Osnabrück (ots) - Ohne Gespür Es ist erschreckend, wie in Brüssel der Datenschutz mit Füßen getreten wird. Erst vor Kurzem beschlossen die EU-Innenminister den Aufbau einer riesigen Datenbank, aus d

Neue OZ: Kommentar zu Ende der Koalition in Schleswig-Holstein/Nordbank 21.07.2009
Osnabrück (ots) - Macht vor Stil Wenn es um die Macht geht, bleibt guter Stil auf der Strecke. So in Kiel, wo die SPD-Minister von jetzt auf gleich ihre Büros räumen mussten. Kaputtgehen konnte dami

Neue OZ: Kommentar zu Rentendiskussion 21.07.2009
Osnabrück (ots) - Der Phantasie Grenzen setzen Die Bundesbank hat sich in Jahrzehnten den Ruf erworben, seriös und kompetent zu sein. Entsprechend groß ist ihr Gewicht in der öffentlichen Diskussion

Neue OZ: Kommentar zu Sozialversicherungen 21.07.2009
Osnabrück (ots) - Realistische Prognosen Ist alles nur Panikmache und Zweckpessimismus? Keineswegs. Es sinddurchaus realistische Einschätzungen, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Kranke

Rheinische Post: Ulla Schmidt lässt Pflegeheime kontrollieren 22.07.2009
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat angekündigt, dass bis Ende 2010 alle Pflegeheime in Deutschland mindestens einmal unangemeldet kontrolliert werden. Bereits ab September

Rheinische Post: Bundeswehr in Afghanistan mit Hunderten Soldaten und schweren Waffen an Großoffensive beteiligt 22.07.2009
Düsseldorf (ots) - Hunderte Bundeswehrsoldaten sind im nordafghanischen Raum Kunduz an einer Großoffensive gegen die Talibanbeteiligt. Dabei setzen sie nach Informationen der "Rheinischen Post"(Mittwo

Saarbrücker Zeitung: Hauptschulabsolventen sollen Altenpfleger werden - Bundesregierung appelliert an Länder 22.07.2009
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung drängt angesichts eines wachsenden Pflegenotstands darauf, auch Hauptschulabsolventen im Alten- und Krankenpflegebereich einzusetzen. Das geht aus einem gemeins

stern-Umfrage: Union und FDP stabil bei 50 Prozent - Steinmeier 36 Punkte hinter Merkel 22.07.2009
Hamburg (ots) - Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Zustimmung der Wähler zu den Parteien konstant. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL ko

stern-Sorgenbarometer: Angst vor Kriegen steigt - Furcht vor Wirtschaftskrise nimmt ab 22.07.2009
Hamburg (ots) - Die Angst der Deutschen vor einer Verschlechterungder Konjunktur geht zurück, dafür steigt die Furcht vor Kriegen mit deutscher Beteiligung. Das ergibt sich aus dem zweiten Sorgenbarom

Heide Simonis im stern: Verhältnis zwischen CDU und SPD in Kiel schon immer "vergiftet" 22.07.2009
Hamburg (ots) - Heide Simonis hält den Bruch der Großen Koalition in Kiel für eine Spätfolge ihres eigenen Scheiterns vor vier Jahren. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausg

stern: Tony Blair über Mugabe, den Irak-Krieg und seine Rolle im Nahen Osten 22.07.2009
Hamburg (ots) - Tony Blair würde Robert Mugabe stürzen, wenn er die Mittel dazu hätte. "Wenn du es kannst, dann sollst du es auch tun", laute seine Vorstellung von Außenpolitik, sagte der derzeit alsm

Ulla Lötzer: Steuergelder dürfen nur für die Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel fließen 22.07.2009
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss endlich ihre Verantwortung für die Arbeitsplätze bei Opel übernehmen", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung

Gutachten belegt: EU will Nährwert-Ampel in Deutschland verbieten - Doppelspiel von Bundesministerin Ilse Aigner 22.07.2009
Berlin (ots) - Die Europäische Union plant ein Verbot der Ampelkennzeichnung in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines Gutachten der Europarechtsexpertin Prof. Sabine Schlacke, das die Verbraucherrec

Dietmar Bartsch zu den Vorschlägen, nach denen höhere Vermögen stärker besteuert werden sollen: DIW und LINKE Seit´ an Seit´ 22.07.2009
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt eine stärkere Besteuerung von Vermögen vor. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Oskar Lafontaine: Bundeswehr raus aus Afghanistan 22.07.2009
Berlin (ots) - Zu den Meldungen wonach Soldaten der Bundeswehr in Nordafghanistan an einer Offensive gegen die Taliban beteiligt sind und dabei Schützenpanzer vom Typ Marder und Mörser eingesetzt wer

Klaus Ernst: Merkel treibt die Menschen in die Armut 22.07.2009
Berlin (ots) - "Merkel treibt Erwerbslose fahrlässig und sehenden Auges in die Armut", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die Weigerung der Bundesregierung, das Arbeitslo

Führerschein für Feuerwehren verkündet / Verordnung in Kraft getreten / Länder regeln nun Durchführung vor Ort 22.07.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Der Feuerwehr-Führerschein ist da: Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist

Paul Schäfer: Frieden in Afghanistan kann nicht herbeigebombt werden 22.07.2009
Berlin (ots) - "Jung tritt die Flucht nach vorn an und kalkuliert damit den Tod von immer mehr Zivilisten und Soldaten ein", so Paul Schäfer zur Pressekonferenz von Verteidigungsminister Jung und dem

Kirsten Tackmann: Europäische Milchpolitik ist gescheitert 22.07.2009
Berlin (ots) - "Eine Abwrackprämie für Kühe ist kein Beitrag für eine langfristige Milchpolitik, sondern allenfalls Sterbehilfe. Erst Recht, wenn nicht gleichzeitig die Milchquoten gesenkt werden", er

Weitere Verschiebung der Endlagerfrage ist unverantwortlich 22.07.2009
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die Erkundungsarbeiten in Gorleben auch nach Ablauf des Moratoriums 2010 nicht fortsetzen zu w

Häufig nur Marketingmaßnahmen / KBV sieht Anwendungsbeobachtungen kritisch 22.07.2009
Berlin (ots) - Zum Spiegel-online-Beitrag "iPods für den Doktor" vom 21. Juli hat heute Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, erklärt: "Wir sehen Anwendungsbeobacht