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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor menschenwürdigem Existenzminimum | 21.10.2009 |
| Bonn (ots) - Nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht warnt das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor höheren Hartz IV-Regelsätzen, insbe |
| Fischbach: Keine Gewalt gegen Frauen akzeptieren - auch nicht in der Ehe | 21.10.2009 |
| Berlin (ots) - In Afghanistan wird derzeit der Entwurf eines Gesetzes zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfrak |
| Der Tagesspiegel: CDU-Ministerpräsident Böhmer lehnt Schattenhaushalt ab: Schulden nicht vor sich selbst verstecken | 21.10.2009 |
| Berlin (ots) - Berlin - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalitionspartner zur Bildung eines Schattenhaushaltes ausgesproche |
| Der Tagesspiegel: Henryk M. Broder kandidiert für Zentralrats-Vorsitz | 21.10.2009 |
| Berlin (ots) - Der Berliner Publizist Henryk M. Broder kandidiert für das Amt des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland.Das kündigt er in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Donnerstag- |
| Pflegeversicherung: BARMER warnt vor Einstieg in die Kapitaldeckung | 21.10.2009 |
| Wuppertal (ots) - Die BARMER lehnt Pläne von Union und FDP, die Finanzierung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung umzustellen, als falsch und unsolidarisch ab. "Wer heute die Pflegeversicherung a |
| Rheinische Post: Koalition erwägt Abschaffung der Praxisgebühr | 21.10.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen eine Abschaffung der Praxisgebühr prüfen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheine |
| Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan: Bundesregierung gibt für Militäreinsatz dreimal mehr aus als für Wiederaufbau | 21.10.2009 |
| Halle (ots) - Die Bundesregierung hat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan in den vergangenen beiden Jahren gut eine Milliarde Euro ausgegeben - mehr als dreimal so viel wie für zivilen Wiederauf |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger: CSU lehnt de Maizière als Finanzminster ab | 21.10.2009 |
| Köln (ots) - In der CSU-Landesgruppe gibt es Unmut wegen der Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Thomas de Maizière zum Bundesfinanzminister zu machen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anz |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Junge Gruppe der Union für Umbau der Pflegeversicherung | 21.10.2009 |
| Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat die geplante Umstellung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung begrüßt. "Das finde ich hervor |
| Rheinische Post: FDP-Nachwuchs nennt Bedingungen für Sozialkassen-Sonderfonds | 21.10.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Für den geplanten Sonderfonds zur Deckung der Defizite in den Sozialkassen haben die Jungen Liberalen einen "klarenTilgungsplan" verlangt. Auch das Ziel konsequenter Ausgabenkürzung |
| Lübecker Nachrichten: Özdemir: Schattenhaushalt "unverantwortlich und skandalös" | 21.10.2009 |
| Lübeck (ots) - Als "unverantwortlich und skandalös" hat der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, den von der künftigen Koalition geplanten Schattenhaushalt kritisiert. Den Preis dafür wü |
| Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt(Oder) kommentiert die Debatte um CSU-Chef Seehofer: | 21.10.2009 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Ob Erfolge bei den Koalitionsgesprächen in Berlin an der parteiinternen Debatte um Seehofer viel ändern, ist ungewiss. Zeit gewinnen kann er dadurch, denn auch die CSU dürfte Sk |
| RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Schattenhaushalte | 21.10.2009 |
| Heidelberg (ots) - Das Prinzip, mit dem die schwarz-gelbe Regierung ihre Eröffnungsbilanz gestalten möchte, ähnelt auf frappierende Weise der Methode, mit der die Finanzindustrie den Karren an die Wan |
| Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Reise von US-Vizepräsident Biden nach Warschau: | 21.10.2009 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Dass sich durch das US-RaketenabwehrprojektPolens große Nachbar im Osten herausgefordert fühlte, war für Politiker wie die beiden Kaczynskis kein Argument, sich die Sache noch e |
| Westdeutsche Zeitung: Schwarz-Gelb plant privte Zusatzbeiträger zur Pflege Bald gibt's weniger Netto vom Brutto Von Rolf Eckers | 21.10.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Vor der Wahl verkündeten es die Liberalen ohne Unterlass: Mehr Netto vom Brutto werde es mit einer schwarz-gelben Regierung geben. Dass sich die Mehrheit der Bundesbürger tatsächlic |
| NRZ: Kommentar Klimaschutz | 21.10.2009 |
| Essen (ots) - Die Europäer haben sich lange als Vorreiter in Sachen Klimaschutz gesehen. Dass sie nun zögern und über Finanzhilfenfür Entwicklungsländer streiten, ist deshalb ein schlechtes Signal. Di |
| Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Privatisierung der Pflegeversicherung | 21.10.2009 |
| Rostock (ots) - Nach den Plänen von Union und FDP soll das solidarische Umlageverfahren, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch einzahlen, durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werde |
| WAZ: Erleichterungen für Rentner bei der Steuer | 21.10.2009 |
| Essen (ots) - Rentner haben womöglich bald weniger Stress mit dem Finanzamt. Schwarz-Gelb will die Besteuerung der Altersbezüge vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages hervor, d |
| Stuttgarter Nachrichten: zu Pflegeversicherung | 21.10.2009 |
| Stuttgart (ots) - Bei der tristen Vorgeschichte der Pflegeversicherung ist es anzuerkennen, dass die Union und Liberale nun einen Kapitalstock aufbauen wollen. Das ist zumindest ein halber Systemwechs |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Schattenhaushalt | 21.10.2009 |
| Halle (ots) - Angesichts der sich neu formierenden schwarz-gelben Koalition in Zeiten knapper Kassen sollte jetzt eigentlich der Begriff Haushaltsdisziplin zu neuenEhren kommen. Doch Fehlanzeige! Die |
| Weser-Kurier: Zum Thema Pflegeversicherung kommentiert der "Weser-Kurier": | 21.10.2009 |
| Bremen (ots) - "Zwar sind die Einzelheiten noch offen, der eingeschlagene Weg zeigt aber, wohin die Reise bei der Pflegeversicherung gehen wird, nämlich weg von der Umlagefinanzierungund hin zur Kapit |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Stand der Koalitionsverhandlungen/Schattenhaushalt | 21.10.2009 |
| Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter ist nur selten um eine Antwort verlegen. Was der Mindener CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte seit zwei Tagen allerdings im Namen von Union und FDP erklär |
| Südwest Presse: Kommentar: Pflegeversicherung | 21.10.2009 |
| Ulm (ots) - KOMMENTAR · PFLEGEVERSICHERUNGKonstruktionsfehlerFür Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist die staatliche Pflegeversicherung ein Segen. Der jüngste Zweig der Sozialversicherung hatte a |
| Neue Westfälische: KOMMENTAR Schwarz-Gelb und die Gesundheit Nicht nur Geschenke ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN | 21.10.2009 |
| Bielefeld (ots) - Zunächst schien es so, als wollte die schwarz-gelbe Wohlfühl-Koalition Geschenke verteilen. Doch mittlerweile blättert von der glänzenden "Mehr-Netto-vom Brutto-Verpackung" der erste |
| Berliner Morgenpost: Die Pflegeversicherung wetterfest machen | 21.10.2009 |
| Berlin (ots) - Aus persönlicher Erfahrung weiß fast jeder, was es bedeutet, alte Menschen in den letzten Lebensjahren zu begleiten und zu betreuen. Ihre Pflege kostet viel Zeit, Geld und leider manchm |
