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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Schuldenkrise = Von Annette Ludwig 21.07.2011
Düsseldorf (ots) - Seit Wochen hält uns das griechische Drama in Atem: Eine Krisensitzung jagt die nächste, immer mehr Länder geraten in den Schuldenstrudel, manche sehen gar Europa am Abgrund. Viel

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bahn / Stuttgart 21 21.07.2011
Osnabrück (ots) - Intolerant Es ist ein seltsames Demokratie-Verständnis, das die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 offenbaren. Statt nach unendlichen Parlamentsbeschlüssen und G

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Gipfel 21.07.2011
Osnabrück (ots) - Der Wert der Einigung Wie macht sie das nur? Angela Merkel will eine Beteiligung privater Investoren bei der Rettung Griechenlands, und die bekommt sie. Vielleicht ist sie einf

Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Finanzen 21.07.2011
Osnabrück (ots) - Verhasster Zuschlag Ganz so klar, wie es nach den Urteilen des Bundesfinanzhofes aussieht, ist die Sache mit dem "Soli" nicht. Zahlreiche Landesgerichte hatten ihre Zweifel, au

Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Arbeitsrecht 21.07.2011
Osnabrück (ots) - Mut statt Mobbing Das Urteil der Straßburger Richter stärkt die Arbeitnehmerrechte und stützt den Anspruch auf Meinungsfreiheit. Ein Persilschein für Denunziantentum ist das Ur

Lausitzer Rundschau: Nicht in Stein gemeißelt Klage gegen Soli-Zuschlag gescheitert 21.07.2011
Cottbus (ots) - Die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist längst zum politischen Klassiker geworden. Nun hat der Bundesfinanzhof scheinbar die Befürworter der lästigen Abga

Mittelbayerische Zeitung: Zur Griechenland-Rettung: Ein Schuldenerlass für Athen ist unausweichlich. Doch das Land muss dafür einen politischen Preis zahlen. 21.07.2011
Regensburg (ots) - Langsam wird aus der Euro-Rettung ein albtraumhaftes Déjà vu: Wieder ein Krisengipfel in Brüssel, wieder ein Rettungsschirm für Griechenland, wieder halbherzige Beschwörungsforme

Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert Teil der Euro-Beschlüsse 22.07.2011
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hält die in Brüssel vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend. "Eine weitergehende Entschuldung um 50 Proze

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Bofinger lobt Zinssenkung für Griechenland 22.07.2011
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die von den Euro-Staaten vereinbarte Senkung der Zinsen für Griechenland gelobt. "Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die SPD 2013 den Kanzler stellen wird 22.07.2011
Köln (ots) - Sperrfrist: 22.07.2011 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 36% der Deutschen sind der Meinung

Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung prüft weitere Hilfen für Ostafrika 22.07.2011
Saarbrücken (ots) - Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hofft, dass sich die Hungerkatastrophe in Ostafrika noch verhindern lässt. Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "D

Mitteldeutsche Zeitung: A 14: Landes-Verkehrsminister blamiert sich mit Kritik an Ramsauer 22.07.2011
Halle (ots) - Magdeburg. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hat sich mit Äußerungen zum stockenden Ausbau der A14 nördlich von Magdeburg blamiert. Sein Büroleiter Joachim Wilkens r

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr SPD-Verteidigungspolitiker Arnold kritisiert freiwilligen Wehrdienst 22.07.2011
Halle (ots) - Halle. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts der hohen Abbrecher-Quote unter den neuen freiwillig Wehrdienstleistenden scharfe

Saarbrücker Zeitung: Städte wollen Pfandpflicht auf Einwegverpackungen ausweiten 22.07.2011
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen wollen offenbar die Politik dazu drängen, die Pfandpflicht auf Einwegverpackungen auszuweiten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf einen Beschl

WAZ: Eppelmann: Der Mauerbau war für mich ein Segen 22.07.2011
Essen (ots) - Der frühere DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann kann dem Bau der Berliner Mauer nach 50 Jahren etwas positives abgewinnen. "Heute kann ich sagen: Für mich ist der 13. August 1961 am Ende

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise: Koalitionspolitiker machen sich für Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause stark 22.07.2011
Halle (ots) - Halle. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch tritt ebenso wie sein FDP-Kollege Frank Schäffler für eine Sondersitzung des Bundestages noch während der Sommerpause ein, um über

Gröhe: Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen - großer Erfolg für Angela Merkel 22.07.2011
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des gestrigen Euro-Gipfels erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Beschlüsse des Euro-Gipfels sind wichtige Weichenstellungen für

Wüstner: "Übergabe in Verantwortung hat begonnen" 22.07.2011
Kabul, Afghanistan (ots) - Schwerpunkt Afghanistan Der Deutsche BundeswehrVerband ist ein seriöser und kritischer Top-Gesprächspartner der Bundesregierung sowie Parlament. Das gilt für Fragen de

Pfeiffer/Heiderich: Überlebensperspektive für die Menschen am Horn von Afrika schaffen 22.07.2011
Berlin (ots) - Angesichts der Dürrekatastrophe am Horn von Afrika, unter der Millionen von Menschen leiden, haben die Vereinten Nationen für das Gebiet nun eine akute Hungersnot ausgerufen. Dazu erklä

"Bundestag muss sein Votum abgeben" - Der Präsident des Wirtschaftsrates Kurt Lauk zu den Beschlüssen des EU-Sondergipfels 22.07.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur EU-Schuldenkrise erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk: "Bundestag muss sein Votum abgeben" "Der

Themen in "Report Mainz" Montag, 25. Juli 2011, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 22.07.2011
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Montag, den 25. Juli 2011, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Ärztepfusch ohne Haftpflicht - Warum viele Patienten keine Entschädi

Stübgen: Nach den Beschlüssen des Eurogruppen-Rates: Bundestag muss nun stabile Rechtsgrundlage schaffen 22.07.2011
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs des Eurowährungsgebiets und der EU-Organe nach ihrem Sondergipfeltreffen am gestrigen Donnerstag erklärt der europapolitische Sprec

Europa-Terminvorschau vom 25. bis 31. Juli 2011 22.07.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

Klaus Ernst: Brüsseler Schuldengipfel: Ein guter Deal - für die Banken 22.07.2011
Berlin (ots) - "Die europäischen Regierungschefs haben sich eine Verschnaufpause im Wettlauf mit den Finanzmärkten erkauft, mehr nicht. Das zentrale Problem, die Entmachtung der Banken und Finanzha

stern.de zu Stuttgart 21: Bahn erwägt Neuplanung am Flughafen 22.07.2011
Hamburg (ots) - Bei dem geplanten Bahnprojekt Stuttgart 21 wird es auch nach dem umstrittenen Stresstest weiterhin Stress geben. Wie stern.de aus Bahn-Konzernkreisen erfuhr, gibt es interne Überlegu