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neues deutschland: Chefin der Brandenburger Linksfraktion Mächtig fordert von der Opposition mehr Sachlichkeit | 03.02.2014 |
Berlin (ots) - Beginnender Wahlkampf und Personaldebatten: Seit zwei Wochen ist Margitta Mächtig Vorsitzende der Potsdamer Linksfraktion im Landtag und beschäftigt sich mit den Vorwürfen gegen Wirts |
Der Tagesspiegel: Steuergewerkschaft: Keine Selbstanzeige mehr ab 50 000 Euro | 03.02.2014 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. "Ab einer Summe von 50 000 Euro sollte es keine Möglichkeit mehr geben, sich über eine Selb |
phoenix-live: Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier - Dienstag, 4. Februar 2014, 14.00 Uhr | 03.02.2014 |
Bonn (ots) - Auftakt für Schwarz-Grün: phoenix überträgt am Dienstag, 4. Februar 2014, ab 14.00 Uhr LIVE die Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie die Erwider |
phoenix-live: PK von Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan - Dienstag, 4. Februar 2014, 13.00 Uhr | 03.02.2014 |
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Dienstag, 4. Februar 2014, ab 13.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Them |
phoenix-Runde: Persilschein Selbstanzeige? - Prominente Steuersünder - Dienstag, 4. Februar 2014, 22.15 Uhr | 03.02.2014 |
Bonn (ots) - "Das Konto war ein großer Fehler", sagt die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer über ihr Bankguthaben in der Schweiz. Sie hatte sich im vergangenen Jahr selbst angezeigt, Steuern in Höhe v |
Der Tagesspiegel: Staatssekretär Lange (SPD) fordert rasche Neuregelung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung | 03.02.2014 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), hat angesichts des EU-Korruptionsberichts "dringenden H |
Der Tagesspiegel: CDU-Finanzexpertin: Reuige Steuersünder gehören nicht an den Pranger | 03.02.2014 |
Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, hat den Umgang mit reuigen Steuersündern kritisiert. "Ich bin nicht glücklich damit, wenn Namen genannt |
MIDEM 2014: "Authors' rights: What's next on the European agenda?" | 03.02.2014 |
München (ots) - Bei der gemeinsamen Podiumsdiskussion von GEMA und SACEM am 3. Februar stand die derzeit auf EU-Ebene durchgeführte Überprüfung der europäischen Urheberrechtsregeln im Mittelpunkt, v |
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. | 03.02.2014 |
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Trophäenjagd beschämend und armselig Verbandspräsident begrüßt Versetzung von Elefanten jagendem Umwelt-Beamten Osnabrück.- Der Deutsche Tierschutzbund hat |
Ströbele: "Ich bin sehr von Herrn Gauck enttäuscht" | 03.02.2014 |
Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Äußerungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Dort hatte Gauck ein Ende der Z |
Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 4. Februar 2014, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey | 03.02.2014 |
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 4. Februar 2014 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Im Zweifel gegen den Patienten: Die oft willkürlichen Entscheidu |
Der Tagesspiegel: Genscher stimmt Steinmeier zu / Deutschland soll mit EU Außenpolitik gestalten | 03.02.2014 |
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher unterstützt die von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertretenen Positionen n |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Anzeige gegen die Bundesregierung wegen NSA | 03.02.2014 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anzeige gegen die Bundesregierung wegen der NSA-Affäre: In Frankreich, Belgien und Großbritannien gibt es bereits Ermittlungen. Der Eu |
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister Walter-Borjans war nicht über Fall Alice Schwarzer informiert | 03.02.2014 |
Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) war nach eigener Aussage vorab nicht über den Fall Schwarzer informiert: Er erhalte grundsätzlich keine Informationen zu prominenten Ste |
Berliner Zeitung: Zur Steuerhinterziehung und zum Fall Schmitz in Berlin: | 03.02.2014 |
Berlin (ots) - Abstoßend macht den Steuerbetrüger nicht der Betrug, sondern das Selbstbild, in dem sich der Täter zum Opfer und damit zugleich das Opfer (Staat und Gesellschaft) zum Täter erklärt. |
Junge Alternative (JA) wählt neuen Vorstand - Programmatik im Mittelpunkt | 03.02.2014 |
Fulda (ots) - Mit einem neuen Vorstand und zahlreichen programmatischen Beschlüssen startete die Junge Alternative während ihres zweitägigen Bundeskongresses vom 01. bis 02. Februar in Fulda in |
WAZ: Das richtige Signal. Kommentar von Julia Emmrich | 03.02.2014 |
Essen (ots) - Geht das gut? Eine ledige, kinderlose Frau als deutsche Botschafterin im Vatikan, in diesem erzkonservativen, verfilzten Männerzirkel? Solche Fragen kommen jetzt - klar. Es werden auch |
Stuttgarter Nachrichten: zu Schwarzers Steuersünde: | 03.02.2014 |
Stuttgart (ots) - "Schwarzer lebt davon, moralische Instanz zu sein. Sie hat stets einen hohen Ton angeschlagen, sogar öffentliche Fördermittel für ihr feministisches Archiv kassiert. Nun darf si |
neues deutschland: Das Kartell der Waffendealer | 03.02.2014 |
Berlin (ots) - Aber sicher doch: Auch der jüngste Waffendeal mit Saudi-Arabien hat eine »hohe beschäftigungspolitische Bedeutung«. Das jedenfalls schrieb der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an |
Der Tagesspiegel: Berlin Kulturstaatssekretär Schmitz tritt zurück | 03.02.2014 |
Berlin (ots) - Berlin - Kulturstaatssekretär André Schmitz tritt zurück. Nach Informationen des "Tagesspiegel" will er am Dienstag bekanntgeben, dass er sein Amt aufgeben wird. Auslöser dieses Ents |
Märkische Oderzeitung: Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung in der NSA-Affäre meint die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder): | 03.02.2014 |
Frankfurt/Oder (ots) - Warum jedoch der Regierung die Verletzung des Postgeheimnisses vorgeworfen werden soll, mag sich auch auf den zweiten Blick nicht erschließen. Letztlich war es das Handy der |
Märkische Oderzeitung: Zum anstehenden Erdogan-Besuch meint die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder): | 03.02.2014 |
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kommt heute ein angeschlagener Politiker nach Berlin. Von dem einstigen Kraftmeier, der sein Land zu einem neuen geopolitischen |
Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknech | 03.02.2014 |
Gera (ots) - Eine Frau räumt auf. Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Christine Lieberknecht eingestellt hat, kann die Ministerpräsidentin a |
BERLINER MORGENPOST: Der richtige Schritt Leitartikel von Christine Richter über Steuerhinterziehung und den Fall André Schmitz | 03.02.2014 |
Berlin (ots) - Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte." So hat es die Bundes-SPD mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidat und Sigmar Gabriel als Parteichef im vergangenen Jahr im Bundestagswahlkam |
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Hanna Vauchelle zu Korruption | 03.02.2014 |
Regensburg (ots) - Pofalla zur Bahn, von Klaeden zu Daimler: Wochenlang hat sich die EU-Kommission in beiden Fällen mit einem Kommentar zurückgehalten. Gestern kam es dann doch noch zur Wende. Berl |