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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: NOZ: Grünen-Politiker Trittin: Die Kanzlerin hat fertig 03.07.2018
Osnabrück (ots) - Trittin: Die Kanzlerin hat fertig Grünen-Politiker: Seehofers Erpressung hat funktioniert Osnabrück. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Einigung von CDU/CSU in der Flüchtlingspolitik: Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU auf Kosten von Flüchtlingen 03.07.2018
Osnabrück (ots) - Der Vorschlag der CDU/CSU, an der Grenze zu Österreich geschlossene Lager einzurichten, ist inhuman. »Flucht ist kein Verbrechen. Flüchtlingen steht eine menschenwürdige Versorgung

Winkelmeier-Becker/Launert/Kemmer: Die Versuchsstrafbarkeit beim Cyber-Grooming muss endlich eingeführt werden 03.07.2018
Berlin (ots) - Tausende Kinder in Deutschland werden Opfer von sexueller Gewalt Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und d

21 Verbände fordern mit Resolution die Regulierung und Kennzeichnung neuer Gentechniken 03.07.2018
Berlin (ots) - Gentechnik bleibt Gentechnik. Auch neue Verfahren und Produkte müssen entsprechend reguliert und gekennzeichnet werden. Das fordern 21 Organisationen und Stiftungen aus den Bereichen

Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger zeigt sich "nicht überzeugt" von Asyl-Kompromiss der Union 03.07.2018
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich "nicht überzeugt" vom Asyl-Kompromiss der Union gezeigt. "Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt", sagte Otti

Österreichischer Kommandant Landstreitkräfte besucht das Deutsche Heer (FOTO) 03.07.2018
Strausberg (ots) - Auf Einladung des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, hat der österreichische Kommandant der Landstreitkräfte, Generalleutnant Franz Reißner vom 27. bis 29.

Rheinische Post: BGH-Richter Henning Radtke geht ans Bundesverfassungsgericht 03.07.2018
Düsseldorf (ots) - Henning Radtke soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden und damit auf Michael Eichberger im Ersten Senat folgen. Das geht aus einer Vorlage des hessischen Ministerpr

Glyphosat-Protest beim UBA / Neue Studie belegt negative Auswirkungen für Artenvielfalt 03.07.2018
Dessau (ots) - Die Bürgerbewegung Campact hat heute vor dem Umweltbundesamt (UBA) für ein nationales Glyphosat-Verbot demonstriert. Über 30 Campact-Aktive übergaben Maria Krautzberger, der Präsiden

Rheinische Post: Klingbeil lehnt geschlossene Transitzonen ab 03.07.2018
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich im Ringen mit CDU und CSU um die Asylpolitik gegen geschlossene Transitzonen ausgesprochen. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine ge

NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen" 03.07.2018
Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen" Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage

Bayernpartei: Unionsstreit - alles bleibt, wie es ist 03.07.2018
München (ots) - Alles bleibt, wie es ist - so das erwartbare Ergebnis des Unions-Streits, der wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Zwar sieht der "Kompromiss" Rückführungszentren an den Grenzen

Wadephul: Forderung nach fairem Lastenausgleich in der NATO ist berechtigt 03.07.2018
Berlin (ots) - Verteidigungsausgaben müssen stetig steigen Im Vorfeld des NATO-Gipfels Mitte nächster Woche gerät die Frage einer fairen Lastenteilung in der Allianz wieder in den Fokus. Dazu er

bpa sieht Konzertierte Aktion Pflege als längst überfälligen Schritt an / bpa-Präsident Bernd Meurer erneuert Forderung nach Care Card 03.07.2018
Berlin (ots) - Die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege (KAP), die vom Bundesgesundheitsministerium, vom Familien- und dem Arbeitsministerium ins Leben gerufen wurde, bewertet Bernd Meurer, Präsid

Kalbitz: Der Seehofer-Merkel-Blindflug geht weiter 03.07.2018
Berlin (ots) - Zur "Einigung" zwischen der Noch-Bundeskanzlerin Merkel und dem Noch-CSU-Vorsitzenden Seehofer erklärt AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz: «Wenn die New York Times kommentiert 'Me

Personalveränderungen in militärischen Spitzenstellen der Luftwaffe 03.07.2018
Berlin (ots) - Brigadegeneral Dr. Jan KUEBART, zuletzt Abteilungsleiter I im Kommando Luftwaffe (Berlin), wird Kommandeur Fliegende Verbände im Luftwaffentruppenkommando (Köln). Pressekontakt: Rü

Rheinische Post: Klingbeil lehnt geschlossene Transitzonen ab 03.07.2018
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich im Ringen mit CDU und CSU um die Asylpolitik gegen geschlossene Transitzonen ausgesprochen. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine ge

Frankfurter Rundschau: Unglaubwürdig 03.07.2018
Frankfurt (ots) - Es war ihre letzte Chance: Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess noch einmal kurz selbst das Wort ergriffen. Das ist das Recht einer Angeklagten - genau wie es ihr gutes Recht war, zu

Schwesig kritisiert fehlende Abstimmung mit SPD vor Asyl-Kompromiss: "Nicht besonders fair von Frau Merkel" 03.07.2018
Hamburg (ots) - Nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Transit-Zentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD,

#phoenix runde: Nach dem Machtgerangel - Was können Politiker besser machen? Was meinen Sie? - Mittwoch, 04. Juli 2018, 22.15 Uhr 03.07.2018
Bonn (ots) - Am Ende haben viele nur noch den Kopf geschüttelt. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU machte zeitweise den Eindruck, als gehe es kaum noch um die Sache. Gerade zwischen Bundeskanzlerin

Der Tagesspiegel: Ramelow sieht Verlauf des NSU-Prozesses "eher zwiespältig" 03.07.2018
Berlin (ots) - Berlin - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bewertet den Verlauf des NSU-Prozesses in München als "eher zwiespältig". Er sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagess

Straubinger Tagblatt: Endlich Ende des NSU-Prozesses in Sicht 03.07.2018
Straubing (ots) - Während des Prozesses hat sich die Hoffnung der Hinterbliebenen schon zerschlagen, der gesamte NSU-Komplex und seine Hintergründe könnten aufgeklärt werden. Viele Fragen wurden nic

Straubinger Tagblatt: Pflege muss uns viel wert sein 03.07.2018
Straubing (ots) - Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Dafür aber muss mehr Personal eingestellt werden, sodass die Pflegekräfte, die heute unter hohem Druck und schweren Arbeitsbedingungen

Rot-rote Traumtänzer versuchen mit Doppelhaushalt ihre verfehlte Politik über das Ende ihrer Regierungszeit festzuschreiben (FOTO) 03.07.2018
Potsdam (ots) - Das Woidke-Kabinett hat heute in Potsdam die brandenburger Haushalte gleich für die Jahre 2019 und 2020 durchgewinkt. Jeweils fast 13 Milliarden Euro schwer. Dazu erklärt der

Straubinger Tagblatt: SPD vor schwerer Entscheidung 03.07.2018
Straubing (ots) - Die Asylentscheidungen werden der SPD einiges abverlangen. Jetzt aber den Asylkompromiss der Union zu torpedieren, gleich für den nächsten großen Zoff sorgen und den Eindruck der

Rot-rote Traumtänzer versuchen mit Doppelhaushalt ihre verfehlte Politik über das Ende ihrer Regierungszeit festzuschreiben (FOTO) 03.07.2018
Potsdam (ots) - Das Woidke-Kabinett hat heute in Potsdam die brandenburger Haushalte gleich für die Jahre 2019 und 2020 durchgewinkt. Jeweils fast 13 Milliarden Euro schwer. Dazu erklärt der