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NOZ: NOZ: Grünen-Politiker Trittin: Die Kanzlerin hat fertig | 03.07.2018 |
Osnabrück (ots) - Trittin: Die Kanzlerin hat fertig Grünen-Politiker: Seehofers Erpressung hat funktioniert Osnabrück. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) |
Einigung von CDU/CSU in der Flüchtlingspolitik: Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU auf Kosten von Flüchtlingen | 03.07.2018 |
Osnabrück (ots) - Der Vorschlag der CDU/CSU, an der Grenze zu Österreich geschlossene Lager einzurichten, ist inhuman. »Flucht ist kein Verbrechen. Flüchtlingen steht eine menschenwürdige Versorgung |
Winkelmeier-Becker/Launert/Kemmer: Die Versuchsstrafbarkeit beim Cyber-Grooming muss endlich eingeführt werden | 03.07.2018 |
Berlin (ots) - Tausende Kinder in Deutschland werden Opfer von sexueller Gewalt Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und d |
21 Verbände fordern mit Resolution die Regulierung und Kennzeichnung neuer Gentechniken | 03.07.2018 |
Berlin (ots) - Gentechnik bleibt Gentechnik. Auch neue Verfahren und Produkte müssen entsprechend reguliert und gekennzeichnet werden. Das fordern 21 Organisationen und Stiftungen aus den Bereichen |
Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger zeigt sich "nicht überzeugt" von Asyl-Kompromiss der Union | 03.07.2018 |
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich "nicht überzeugt" vom Asyl-Kompromiss der Union gezeigt. "Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt", sagte Otti |
Österreichischer Kommandant Landstreitkräfte besucht das Deutsche Heer (FOTO) | 03.07.2018 |
Strausberg (ots) - Auf Einladung des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, hat der österreichische Kommandant der Landstreitkräfte, Generalleutnant Franz Reißner vom 27. bis 29. |
Rheinische Post: BGH-Richter Henning Radtke geht ans Bundesverfassungsgericht | 03.07.2018 |
Düsseldorf (ots) - Henning Radtke soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden und damit auf Michael Eichberger im Ersten Senat folgen. Das geht aus einer Vorlage des hessischen Ministerpr |
Glyphosat-Protest beim UBA / Neue Studie belegt negative Auswirkungen für Artenvielfalt | 03.07.2018 |
Dessau (ots) - Die Bürgerbewegung Campact hat heute vor dem Umweltbundesamt (UBA) für ein nationales Glyphosat-Verbot demonstriert. Über 30 Campact-Aktive übergaben Maria Krautzberger, der Präsiden |
Rheinische Post: Klingbeil lehnt geschlossene Transitzonen ab | 03.07.2018 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich im Ringen mit CDU und CSU um die Asylpolitik gegen geschlossene Transitzonen ausgesprochen. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine ge |
NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen" | 03.07.2018 |
Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen" Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage |
Bayernpartei: Unionsstreit - alles bleibt, wie es ist | 03.07.2018 |
München (ots) - Alles bleibt, wie es ist - so das erwartbare Ergebnis des Unions-Streits, der wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Zwar sieht der "Kompromiss" Rückführungszentren an den Grenzen |
Wadephul: Forderung nach fairem Lastenausgleich in der NATO ist berechtigt | 03.07.2018 |
Berlin (ots) - Verteidigungsausgaben müssen stetig steigen Im Vorfeld des NATO-Gipfels Mitte nächster Woche gerät die Frage einer fairen Lastenteilung in der Allianz wieder in den Fokus. Dazu er |
bpa sieht Konzertierte Aktion Pflege als längst überfälligen Schritt an / bpa-Präsident Bernd Meurer erneuert Forderung nach Care Card | 03.07.2018 |
Berlin (ots) - Die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege (KAP), die vom Bundesgesundheitsministerium, vom Familien- und dem Arbeitsministerium ins Leben gerufen wurde, bewertet Bernd Meurer, Präsid |
Kalbitz: Der Seehofer-Merkel-Blindflug geht weiter | 03.07.2018 |
Berlin (ots) - Zur "Einigung" zwischen der Noch-Bundeskanzlerin Merkel und dem Noch-CSU-Vorsitzenden Seehofer erklärt AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz: «Wenn die New York Times kommentiert 'Me |
Personalveränderungen in militärischen Spitzenstellen der Luftwaffe | 03.07.2018 |
Berlin (ots) - Brigadegeneral Dr. Jan KUEBART, zuletzt Abteilungsleiter I im Kommando Luftwaffe (Berlin), wird Kommandeur Fliegende Verbände im Luftwaffentruppenkommando (Köln). Pressekontakt: Rü |
Rheinische Post: Klingbeil lehnt geschlossene Transitzonen ab | 03.07.2018 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich im Ringen mit CDU und CSU um die Asylpolitik gegen geschlossene Transitzonen ausgesprochen. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine ge |
Frankfurter Rundschau: Unglaubwürdig | 03.07.2018 |
Frankfurt (ots) - Es war ihre letzte Chance: Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess noch einmal kurz selbst das Wort ergriffen. Das ist das Recht einer Angeklagten - genau wie es ihr gutes Recht war, zu |
Schwesig kritisiert fehlende Abstimmung mit SPD vor Asyl-Kompromiss: "Nicht besonders fair von Frau Merkel" | 03.07.2018 |
Hamburg (ots) - Nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Transit-Zentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, |
#phoenix runde: Nach dem Machtgerangel - Was können Politiker besser machen? Was meinen Sie? - Mittwoch, 04. Juli 2018, 22.15 Uhr | 03.07.2018 |
Bonn (ots) - Am Ende haben viele nur noch den Kopf geschüttelt. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU machte zeitweise den Eindruck, als gehe es kaum noch um die Sache. Gerade zwischen Bundeskanzlerin |
Der Tagesspiegel: Ramelow sieht Verlauf des NSU-Prozesses "eher zwiespältig" | 03.07.2018 |
Berlin (ots) - Berlin - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bewertet den Verlauf des NSU-Prozesses in München als "eher zwiespältig". Er sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagess |
Straubinger Tagblatt: Endlich Ende des NSU-Prozesses in Sicht | 03.07.2018 |
Straubing (ots) - Während des Prozesses hat sich die Hoffnung der Hinterbliebenen schon zerschlagen, der gesamte NSU-Komplex und seine Hintergründe könnten aufgeklärt werden. Viele Fragen wurden nic |
Straubinger Tagblatt: Pflege muss uns viel wert sein | 03.07.2018 |
Straubing (ots) - Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Dafür aber muss mehr Personal eingestellt werden, sodass die Pflegekräfte, die heute unter hohem Druck und schweren Arbeitsbedingungen |
Rot-rote Traumtänzer versuchen mit Doppelhaushalt ihre verfehlte Politik über das Ende ihrer Regierungszeit festzuschreiben (FOTO) | 03.07.2018 |
Potsdam (ots) - Das Woidke-Kabinett hat heute in Potsdam die brandenburger Haushalte gleich für die Jahre 2019 und 2020 durchgewinkt. Jeweils fast 13 Milliarden Euro schwer. Dazu erklärt der |
Straubinger Tagblatt: SPD vor schwerer Entscheidung | 03.07.2018 |
Straubing (ots) - Die Asylentscheidungen werden der SPD einiges abverlangen. Jetzt aber den Asylkompromiss der Union zu torpedieren, gleich für den nächsten großen Zoff sorgen und den Eindruck der |
Rot-rote Traumtänzer versuchen mit Doppelhaushalt ihre verfehlte Politik über das Ende ihrer Regierungszeit festzuschreiben (FOTO) | 03.07.2018 |
Potsdam (ots) - Das Woidke-Kabinett hat heute in Potsdam die brandenburger Haushalte gleich für die Jahre 2019 und 2020 durchgewinkt. Jeweils fast 13 Milliarden Euro schwer. Dazu erklärt der |