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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 22.12.2008
Bielefeld (ots) - Statt sich dünne zu machen, macht sich die Bezirksregierung breit. Sie nimmt das Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetriebs in Detmold zusätzlich in Beschlag, um dort die Beihilfe-An

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 22.12.2008
Bielefeld (ots) - Wenn der kommende US-Präsident Barack Obama einen Teil des Bush-Erbes ausschlagen könnte, so wäre das Gefangenenlager Guantánamo dabei. Deshalb ist es gut zu verstehen, dass er berei

WAZ: Müntefering für Rot-Rot - Auf Anbiederungskurs - Leitartikel von Rolf Potthoff 22.12.2008
Essen (ots) - Natürlich, Herr Matschie, es war immer klar, dass jede Landes-SPD über ihre Koalition entscheidet. Nur, so klar, wie esder Parteichef aussprach, war es nie. Müntefering befürwortet Rot-R

WAZ: Helmut Schmidt zum 90. - Zwei Alte - Leitartikel von Ulrich Reitz 22.12.2008
Essen (ots) - Zwei deutsche Kanzler haben die Deutschen verehrt. Konrad Adenauer, der Nach-Nazi-Deutschland seine unzweifelhaft demokratische, sozial-marktwirtschaftliche, unverrückbar westliche Form

LVZ: zu Rezession/Wirtschaftsprognosen Kollektives Schwarzmalen der Konjunktur-Gurus 22.12.2008
Leipzig (ots) - Von André Böhmer Das Weihnachtsgeschäft brummt bis zum letzten Tag, in Sachsen und Thüringen melden Weihnachtsmärkte steigende Besucherzahlen. Gut gelaunte Verbraucher freuen sich auf

Mitteldeutsche Zeitung: zu Debatte um Rot-Rot 22.12.2008
Halle (ots) - Zwar kann man davon ausgehen, dass der Sauerländer nicht seiner Überzeugung, sondern den Verhältnissen gehorcht. In Hessen arbeitete Andrea Ypsilanti an der Tolerierung. In Berlin herrsc

Westfalenpost: Ein perfider Vorstoß 22.12.2008
Hagen (ots) - Gottesdienst nur für MitgliederVon Andreas ThiemannDie kurzen Phasen, in denen der hektische Herzschlag der Politik ein wenig zu Ruhe kommt, sind Sternstunden für jene, die sich mit krau

Rheinische Post: Gute Geldanlage heißt viel Arbeit 22.12.2008
Düsseldorf (ots) - Von Silke Fredrich Mit dem Vorstoß, Finanzberater per Gesetz zur seriösen Beratung zuzwingen, geht Verbraucherministerin Ilse Aigner den richtigen Weg. Denn für vermeintlich schle

Rheinische Post: Zwangs-Vorstellung 22.12.2008
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Die Idee einer Zwangsanleihe für Reiche zur Ankurbelung der Wirtschaft sollte möglichst schnell in der Asservaten-Kammer untauglicher Konjunktur-Instrumente ver

Rheinische Post: Häftlinge wohin? 22.12.2008
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Bundesregierung prüft, ob nach der Auflösung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba Häftlinge in Deutschland aufgenommen werden sollen. Wie immer ma

Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Linke / Schröder fehlt 22.12.2008
Cottbus (ots) - Ruhe wird die SPD durch Franz Münteferings Klartext-Vorstoß nicht bekommen. Spätestens dann, wenn es tatsächlichzu einer rot-roten Koalition im Westen kommen sollte, zum Beispiel imSaa

Lausitzer Rundschau: Helmut Schmidt feiert seinen 90. / Der Erste der Bürger 22.12.2008
Cottbus (ots) - Mit der Milde des Blicks weit zurück lässt sich unendlich viel Gutes sagen über diesen Hamburger Sozialdemokraten Helmut Schmidt, der wie kein anderer der Lebenden die Geschichte der B

Neue OZ: Kommentar zu Kirche / Weihnachten 22.12.2008
Osnabrück (ots) - Großes MissverständnisDa haben zwei Politiker wohl etwas gründlich missverstanden. Wenn sieein Sitzrecht für Kirchenmitglieder an Heiligabend fordern, zeigt dasein sehr bürgerliches

Neue OZ: Kommentar zu Russland / OSZE 22.12.2008
Osnabrück (ots) - Ohne Rücksicht auf den großen Rest Einen als so vollständig empfundenen Sieg wie den über Georgien lässt sich die russische Führung nicht schmälern. Schon gar nicht durch übernatio

Neue OZ: Kommentar zu Nahen Osten 22.12.2008
Osnabrück (ots) - Zeit für neuen KursBomben, Raketen und Granaten zur Weihnachtszeit? Schreckliche Vorstellung, leider aber gar nicht realitätsfern für Israelis und Palästinenser. Nach dem offiziellen

Rheinische Post: Stadt Düsseldorf stoppt CDU-Plakate vor dem NRW-Landtag 23.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Stadtverwaltung will Wahlplakate der NRW-CDU vor dem Düsseldorfer Landtag nicht länger dulden. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass der in Düsseldorf erscheine

Rheinische Post: Bundesregierung erwägt Kontingent-Lösung bei Guantanamo-Häftlingen 23.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wünscht eine europäische Lösung bei der möglichen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen mit Kontingenten für die einzelnen EU-Länder. Das erfuhr die in Düsseldorf e

Rheinische Post: NPD-Bundesparteitag: Ratingen lehnt ab 23.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die rechtsextremistische NPD will ihren Bundesparteitag 2009 in Ratingen veranstalten. Der Bürgermeister der Stadt, Harald Birkenkamp, lehnte gestern eine Vermietung der stadteigene

Kölnische Rundschau: zu Guantanamo 23.12.2008
Köln (ots) - Es ist nie gut, wenn sich humanitäre und diplomatischeFragen ins Gehege kommen. Da macht das Thema Guantanamo keine Ausnahme. Es gibt feshalb keinen Grund, jetzt schon eine Debatte loszut

Ein Jahr Umweltzonen gegen den gesundheitsgefährdenden Feinstaub 23.12.2008
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe zieht positive Bilanz - Ein Jahr nach der Einrichtung von zwischenzeitlich 24 Umweltzonen in Deutschland sind bereits die ersten positiven Effekte für die Luftreinh

Saarbrücker Zeitung: von der Leyen warnt vor zu hohen Erwartungen an Weihnachten - und wünscht sich einen Krimi 23.12.2008
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Familien geraten, das Weihnachtsfest nicht mit zu hohenErwartungen zu überfrachten. "Ich habe im Laufe der Jahre gelernt

Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung auf dem Tiefpunkt 23.12.2008
Köln (ots) - Die staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise überzeugen die bundesdeutschen Bürger nicht. Ganz im Gegenteil: Das Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung sank au

Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel würdigt Meisner: Unerschütterlich und beharrlich 75. Geburtstag am 25. Dezember Rüttgers nennt Kölner Erzbischof "streitbar, aber nicht streitlustig" 23.12.2008
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, zu dessen 75. Geburtstag am ersten Weihnachtstag (25. Dezember) als "unerschütterlich in seinem Gl

Saarbrücker Zeitung: Politiker müssen laut Familienministerin von der Leyen mehr Zeit mit Kindern verbingen 23.12.2008
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Politiker-Kollegen geraten, mehr Zeit mit Kindern zu verbringen, um nicht den Bezug zur Realität zu verlieren. "Zuhöre

Rheinische Post: NRW-FDP warnt CDU vor Verzicht auf Koalitionsaussage 23.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP, mitgliederstärkster Landesverband der Liberalen, warnt die Union davor, auf eine Koalitionsaussage zu Gunsten der FDP zu verzichten. Generalsekretär