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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rechtsextremistischer Terror - Menschenrechtsinstitut fordert öffentliche Anerkennung des Leids und Befassung mit rassistischen Einstellungen in Staat und Gesellschaft 18.11.2011
Berlin (ots) - Zu der Mordserie mit mindestens zehn Opfern, die einer Neonazi-Zelle zugeordnet wird, erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin:

Herrmann (CSU): NPD muss verboten werden / Schluss mit der NPD-Finanzierung durch Steuergelder 18.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. November 2011 - Joachim Herrmann (CSU) hat sich im PHOENIX-Interview für ein NPD-Verbot ausgesprochen: "Die NPD ist eine hochgefährliche und verfassungsfeindliche Parte

"Eure Schulden - unsere Zukunft!" - UNICEF-Aktionswoche Kinderrechte vom 14.-20.11.2011 / Jugendliche fordern vor dem Reichstag nachhaltiges Wirtschaften ein (mit Bild) 18.11.2011
Berlin/Köln (ots) - Kurz vor der Schlussabstimmung über den Haushalt 2012 haben Jugendliche vor dem Reichstag mit Plakaten die Politiker aufgefordert, nicht länger auf Kosten der nachwachsenden

OV: MEINE MEINUNG: Israelisches Dilemma Von Dirk Dasenbrock 18.11.2011
Vechta (ots) - Die führenden israelischen Politiker sind davon überzeugt, dass der Iran drauf und dran ist, Atomwaffen herstellen zu können. Und zwar sowohl Premierminister Netanjahu vom konservative

OV: MEINE MEINUNG: Einleuchtend Von Angelika Hauke 18.11.2011
Vechta (ots) - Das Geschäft mit den Solaranlagen stand schon immer auf gläsernen Füßen. Weil es nur rundläuft, wenn der Staat zuschießt. Sonst rechnet es sich nicht. Das zeigt sich nun, wo die Subvent

Europa-Terminvorschau vom 21. November bis zum 27. November 2011 18.11.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. fordert mehr Beteiligung für Kinder und Jugendliche 18.11.2011
Berlin (ots) - Zum Tag der Kinderrechte am 20. November hat der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. mehr Beteiligungs- und Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche gefordert. "Die U

Schily (SPD): Föderalen Eigensinn überwinden / Keine Steuergelder mehr für NPD und Verbannung aus dem demokratischen Parteienspektrum (mit Bild) 18.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. November 2011 - Otto Schily (SPD) spricht im PHOENIX-KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 20. November 2011, 13.00 Uhr) von einem "weitgehenden Versagen der Sic

Worauf es jetzt in Europa ankommt: Friedrich Merz beim Stiftungsvortrag der Robert Bosch Stiftung 18.11.2011
Stuttgart (ots) - - "Europas Zukunft entscheidet sich in diesen Wochen" - "Tiefpunkt der Finanzkrise ist noch nicht erreicht" In der Vortragsreihe der Robert Bosch Stiftung "In Verantwortu

Krings: Gemeinsames Abwehrzentrum und zentrale Datei gegen Rechtsextremismus sind richtig 18.11.2011
Berlin (ots) - Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am heutigen Freitag in Berlin ist die Schaffung einer zentralen Datei gegen Rechtsextremisten sowie ein Abwehrzentru

tz München: Werfen wir die Gelddruckmaschinen an? Die einzige Hoffnung 18.11.2011
München (ots) - Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wehrt sich, die Bundesbank wehrt sich, die Kanzlerin wehrt sich. Aber der Druck der unter immer höheren Zinsen stöhnenden Schuld

Jäger (SPD) zu Behördenfehlern Kriminelle Beamte bestrafen / Terror-Netzwerk offenbar sehr klein 18.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Duisburg, 18. November 2011 - Ralf Jäger (SPD) hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter unter einem Dach ausgesprochen. Mit Blick auf Fe

Westdeutsche Zeitung: Weniger Staat - dafür aber effektiver = von Wolfgang Radau 18.11.2011
Düsseldorf (ots) - Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass das Zusammenspiel der deutschen Verfassungsschutzbehörden neu justiert werden muss - das Land Thüringen hat ihn am vergangenen Dienstag

Neues Deutschland: Räumung in New York: Verhärtete Fronten 18.11.2011
Berlin (ots) - Die Rechnung scheint doch nicht so reibungslos aufzugehen wie gedacht. Denn die Räumungen der Occupy-Camps in den vergangenen Tagen, vor allem jene des Flaggschiffs im New Yorker Zuc

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rechtsterrorismus in Deutschland Die wehrhafte Demokratie hat versagt HUBERTUS GÄRTNER 18.11.2011
Bielefeld (ots) - Eine rechtsextremistische Gruppe, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte, hat in Deutschland mindestens zehn kaltblütige Morde begangen und vermutlich mehrere A

WAZ: Neonazis sitzen nicht auf Gipfeln - Kommentar von Achim Beer 18.11.2011
Essen (ots) - Gipfel gehören zum politischen Geschäft. Gestern tagte in Berlin einer zum rechtsextremen Terror. Das Wort "Gipfel" mochte dabei die Bedeutung des Treffens betonen, zugleich war es en

Berliner Zeitung: Kommentar zur gewöhnlichen, kleinen Rassismus 18.11.2011
Berlin (ots) - Der kleine Rassismus in Deutschland ist so gewöhnlich, dass er kompatibel ist mit Antirassismus-Aktionen, Anti-NPD-Demonstrationen, Straßenfesten gegen Rechts. Gerade das Komplexe, V

Berliner Zeitung: Kommentar zum deutsch-britischen Verhältnis 18.11.2011
Berlin (ots) - Die wettsüchtigen Briten hängen an ihrem Finanzsektor ungefähr so wie die Deutschen an ihrer vermeintlich unpolitischen Zentralbank. Beides trägt Züge des Irrationalen, beides kann de

WAZ: Vier Jahre sind genug - Kommentar von Wilhelm Klümper 18.11.2011
Essen (ots) - Was macht ein Ex-Bundestagspräsident? Es gibt natürlich weiterhin Verpflichtungen, was im Beamtendeutsch "Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben" genannt wird. Daher ist es angemessen, da

WAZ: Mehr Mitsprache - Kommentar von Theo Schumacher 18.11.2011
Essen (ots) - Nein, mit dem Gesetz "zur Stärkung der Bürgerbeteiligung" bricht weder die Revolution in den Städten an Rhein und Ruhr aus, noch müssen Räte abdanken. Mag Kritik im Detail berechtigt

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 18.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Landesgartenschau 2013 in Prenzlau. Die Kosten für die Veranstaltung fallen mit mehr al

RNZ: "Kühner Plan" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Athen-Haushalt 18.11.2011
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Die Pläne der neuen Regierung sind mehr als ehrgeizig: Schon im kommenden Jahr will Athen keine Schulden mehr machen. Um 2,5 Milliarden Euro sollen die Einnah

Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Innere Sicherheit 18.11.2011
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu INNERE SICHERHEIT Ausgabe vom 19.11.2011 Der Staat fixiert seine Gegner. 10 000 Namen hatten die Thüringer Neonazis gespeichert - Personen und Organisationen, die sie a

Neue Westfälische (Bielefeld): Künast: Thüringer Verfassungsschutz ist keine demokratisch verfasste Organistation 18.11.2011
Bielefeld (ots) - Renate Künast, grüne Fraktionschefin im Bundestag, erwartet von allen Ministerpräsidenten in Deutschland klare Worte gegen den Rechtsextremismus, nicht nur von denen in Ostedeutsc

Neue Westfälische (Bielefeld): Westfälischer Präses Buß kritisiert Kauder: "Vielfalt der Reichtum Europas" 18.11.2011
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der scheidende Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß, hat den CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, für dessen Aussage kritisiert, "jetzt a