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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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AOK-Verwaltungsrat übt massive Kritik an Plänen für stabile Kassenfinanzen und fordert höheren Bundeszuschuss: "Eingriff in Finanzautonomie der Krankenkassen" (FOTO) 29.09.2020
Dortmund/Kiel (ots) - Auf massive Kritik des Verwaltungsrats der AOK NORDWEST stoßen die geplanten gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung zur Finanzierung der für 2021 erwarteten Deckungslücke in

Schwarz-Gelb gewährt auch Beamten in NRW mehr Kinderkrankentage 29.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die Regierungsfraktionen im NRW-Landtag wollen Verbesserungen für Beamte bei der Betreuung ihrer kranken Kinder durchsetzen. CDU und FPD einigten sich nach Informationen der "Rheini

"nd.DerTag": Krankenhauspersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen 29.09.2020
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz gibt es neue Proteste des Krankenhauspersonals. "Seit Jahren sind unsere Arbeitsbedingungen schlecht, aber durch Corona spitzt sich alles noc

Kramp-Karrenbauer nennt Deutsche Einheit "unser großes Glück" 29.09.2020
Saarbrücken (ots) - Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Wiedervereinigung als "Erfolgsgeschichte" bezeichnet. Kramp-Karrenbauer sagt

Stegemann: Blockaden und Alleingänge des Umweltministeriums beenden 29.09.2020
Berlin (ots) - Prämien für Waldbesitzer freigeben - Insektenschutz mit den Landwirten betreiben Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft haben sich am heutigen Dienstag auf einer

FAKT: Impfkommissions-Mitglied vermisst Verteilungskonzept für Corona-Impfstoff 29.09.2020
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" freigegeben Der Münchner Epidemiologe Rüdiger von Kries hat die schleppende Vorbereitung auf die Verteilung eines Corona-Impfstoffe

Connemann/Motschmann: In Zahlen gemeißelte Wertschätzung 29.09.2020
Berlin (ots) - Für den Haushalt 2021 hat Kulturpolitik oberste Priorität Zur morgigen Einbringung des Kulturhaushaltes 2021 in den Deutschen Bundestag erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzen

Das Impf-Monopoly, Kommentar von Ingo Arzt zu dem globalen Wettrennen um einen Corona-Impfstoff 29.09.2020
Berlin (ots) - Corona wird für die Pharmaindustrie ein Riesengeschäft: Sollten 7,7 Milliarden Menschen mit wahrscheinlich 2 Impfdosen immunisiert werden und eine Dosis zwischen 2 und 9 Euro kosten (di

Lehrerverband fordert bundesweite Corona-Ampel für Schulen 29.09.2020
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu künftigen Corona-M

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona 29.09.2020
Halle (ots) - Nötig wäre ein klares Signal gewesen, um die Bevölkerung wachzurütteln. Mit dem Vorschlag für ein Ampelsystem mit bundesweit einheitlichen Kriterien und Regelungen lag eine gute Lösung a

Fehlzeitenreport - Wir brauchen Betriebsklimaschutz 29.09.2020
Straubing (ots) - Vielleicht braucht es eine Betriebsklimaschutzbewegung. Nicht nach dem Motto "Der Chef ist schuld", denn die Führungskraft steht oft selbst mächtig unter Druck. Nötig wäre ein fortla

"nd.DerTag": Danke heißt Solidarität - Kommentar zu den Streiks im öffentlichen Dienst und öffentlichen Nahverkehr 29.09.2020
Berlin (ots) - "Tausend Jahre sind ein Tag", sang einst Udo Jürgens. Man könnte auch sagen: Sechs Monate sind ein ganzes Zeitalter. Denn vor einem halben Jahr wurden die Busfahrer*innen, Pfleger*innen

Kein klares Signal 29.09.2020
Frankfurt (ots) - Nötig wäre ein klares Signal gewesen, um die Bevölkerung wachzurütteln und sie auf dem schwierigen Weg zwischen der Sicherung der individuellen Freiheit und dem Schutz der Schwächere

Öffentlicher Dienst - Streiks im Zwielicht 29.09.2020
Straubing (ots) - Sicherlich lässt sich Corona nicht für alles geltend machen und sicherlich ist eine Arbeitsniederlegung auch in diesen Pandemiezeiten nicht per se sittenwidrig. Dass aber gerade der

Das Erste, Mittwoch, 30. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 29.09.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona-Kanzlerin Merkel 8.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Thema: TV-Duell Trump vs. Biden Presseko

zu den neuen Corona-Regeln 29.09.2020
Stuttgart (ots) - Man muss die Feste feiern, wie sie fallen - dieses Sprichwort aus Vor-Corona-Zeiten gilt nicht mehr und ist abgelöst worden von der dringenden Bitte der Regierungschefs in Bund und L

25 Jahre Bürgerbegehren in Bayern - Mehr Bodenhaftung 29.09.2020
Straubing (ots) - Entscheiden die Bürger klüger als die Politiker? Das Fragezeichen steht zu Recht. Warum auch sollten die Wähler klüger sein als die von ihnen gewählten Volksvertreter? Bürgerbegehren

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den neuen Corona-Beschlüssen 29.09.2020
Heidelberg (ots) - Nun ist das Infektionsgeschehen lokal unterschiedlich, ein angepasstes, föderales Vorgehen deshalb sinnvoll. Doch es bräuchte einen einheitlichen Plan, ab welchen Zahlen welche Maßn

Ein Streik zur falschen Zeit / Kommentar von Christian Latz zum Streik der BVG 29.09.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Auf den Straßen waren zwar mehr Autos unterwegs, von dem Verkehrschaos, das frühere Arbeitsniederlegungen der BVG-Mitarbeiter zur Folge hatten, war allerdings nichts zu sehen

Zu den heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder beschlossenen Corona-Maßnahmen erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: 29.09.2020
Berlin (ots) - "Auch wenn wir lokal handeln müssen, ist es doch wichtig, dass die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder nun zu einer nationalen Strategie gefunden haben. Das gibt den Menschen O

Strategie für Herbst und Winter: Mehr Klarheit geschaffen / Kommentar von Christopher Ziedler 29.09.2020
Freiburg (ots) - Bisher herrschte in den Bundesländern ein Flickenteppich an Regeln. Wochenlange ergebnislose Diskussionen über eine Begrenzung der Teilnehmerzahl verunsicherten die Veranstalter - tro

Ex-Sicherheitsberater John Bolton: Menschen außerhalb der USA sollten Trump als "Anomalie" ansehen 29.09.2020
Bonn (ots) - Wenige Stunden vor dem ersten TV-Duell zwischen den beiden US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten hat der frühere Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, den derzeitigen C

GdP: Zu wenig Personal für Corona-Kontrolle von Reiserückkehrern aus Schengenraum 30.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die Durchsetzung der Quarantäne bei Reiserückkehrern, die aus Risikogebieten im Schengen-Raum an deutschen Flughäfen ankommen, könnte massive Probleme bereiten. Sven Hüber, stellver

Göring-Eckardt kritisiert Bund und Länder als "nicht vorausschauend" 30.09.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bund und Ländern nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Corona-Krise nich

SPD-Landtagsfraktion fordert Hilfen für Verschickungskinder 30.09.2020
Sperrfrist: 30.09.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion forderte eine grö