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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Elektronische Fußfessel ist keine Wunderwaffe = Von Thomas Reisener 29.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die elektronische Fußfessel zur Überwachung von potenziellen Terroristen wird überschätzt. Die Verfassung setzt dem Einsatz so enge Grenzen, dass von den bundesweit 700 Gefährdern

Westfalen-Blatt: Da WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Jahreswechsel 29.12.2017
Bielefeld (ots) - Was war das nun für ein Jahr, dieses 2017? Was bleibt, was wirkt nach und was kommt 2018 auf uns zu? Schaut man auf die ökonomischen Kennzahlen, geht es Deutschland weiter sehr gut

Neue Westfälische (Bielefeld): Korruption in NRW Gift für die Demokratie Lothar Schmalen, Düsseldorf 29.12.2017
Bielefeld (ots) - Korruption ist nicht nur in Russland oder auf dem Balkan ein großes Thema, sondern auch in einem gefestigten Rechtsstaat wie Deutschland. Das zeigen die Zahlen aus dem neuesten La

Neue Westfälische (Bielefeld): Silvester 2017 Raus aus der Meckerecke Carsten Heil 29.12.2017
Bielefeld (ots) - Demokratie bleibt anstrengend auch im Jahr 2018. Es sind stets mühevolle und langwierige Prozesse, die in unserer Staatsform zum Ergebnis führen. Unterschiedliche Meinungen und Int

Westfalenpost: Jost Lübben zum Jahreswechsel 29.12.2017
Hagen (ots) - Schon am Ende des Jahres 2016 war klar, dass unsere Demokratie ihre Gemütlichkeit verloren hat. In einer Zeit, in der sich die Briten auf den Weg machten, Europa zu verlassen, und Rec

Rheinische Post: AOK meldet Anstieg bei Teilnahme Älterer an Gesundheitsvorsorge 30.12.2017
Düsseldorf (ots) - Immer mehr ältere Versicherte nehmen die von den Krankenkassen angebotene Vorsorgeuntersuchung CheckUp 35 in Anspruch. Frauen jeden Alters nutzen die Untersuchungen auf Herz-Krei

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner sorgen sich um ihre Stadt - Heimatliebe ist laut Umfrage groß, aber die Bürger ärgern sich über Verkehr, Dreck und Wohnsituation 30.12.2017
Köln (ots) - Die Kölner lieben ihre Stadt, sehen sie aber auf dem absteigenden Ast. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anz

Rheinische Post: Laschet kündigt Stellenabbau an 30.12.2017
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Stellen in der Landesverwaltung und in den Ministerien auf den Prüfstand stellen. "Wir haben gesagt: Konzentration auf die Kern

Rheinische Post: Armin Laschet glaubt an große Koalition in Berlin 30.12.2017
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine große Koalition in Berlin für wahrscheinlich. "Ich sehe die Chancen größer als 50 zu 50. Teile der NRW-SPD, vor allem offenbar

Rheinische Post: NRW kündigt für 2018 umfassendes Sicherheitspaket an 30.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen. "Innenmnister Herbert Reul arb

NOZ: Lafontaine sieht FDP auf dem Weg zu rechtspopulistischer Partei 30.12.2017
Osnabrück (ots) - Lafontaine sieht FDP auf dem Weg zu rechtspopulistischer Partei Ex-Parteichef der Linken: Lindner wolle die erfolgreiche FPÖ kopieren Osnabrück. Der ehemalige Linken-Vorsit

Der Tagesspiegel: Schäuble ruft zu schneller Regierungsbildung auf 30.12.2017
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat CDU, CSU und SPD zu einer zügigen Koalitionsbildung aufgerufen. Zum Zeitpunkt sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am So

Der Tagesspiegel: Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten: Schäuble fordert AfD auf, konsensfähigen Kandidaten vorzuschlagen 30.12.2017
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, bei Vorschlägen für Parlamentspositionen Kandidaten zu benennen, die eine Chance haben, gewählt zu werd

Der Tagesspiegel: Vereinigte Staaten von Europa: Schäuble widerspricht Schulz-Forderung / "Menschen nicht die Rückbindung ans Nationale nehmen" 30.12.2017
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz zurückgewiesen, man müsse zügig die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Er sei zwa

BERLINER MORGENPOST: Schluss mit dem toten Winkel / Kommentar von Joachim Fahrun zur Sicherheit im Straßenverkehr 30.12.2017
Berlin (ots) - Der Blutzoll auf deutschen Straßen bleibt mit fast 400 getöteten Radfahrern in 81.000 Unfällen viel zu hoch, um nicht noch eine wichtige Unfallquelle zu entschärfen: Nämlich rechts a

Heilbronner Stimme: Omid Nouripour über Iran-Proteste: Europa darf nicht schweigen 31.12.2017
Heilbronn (ots) - Der deutsch-iranische Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert die EU in Anbetracht der Protestwelle im Iran auf, Position zu beziehen. Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme":

Bayernpartei: Schutzräume für Frauen sind Hinweis auf Staatsversagen 31.12.2017
München (ots) - Bei Silvesterfeiern in Berlin und anderen Städten soll es - offenbar aus Erfahrungen der Übergriffe auf der Kölner Domplatte beim Jahreswechsel 2015/2016 - Rückzug- und Schutzräume f