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Der Tagesspiegel: Europa-Staatsminister Roth (SPD) schlägt EU-Fonds für Rechtsstaatlichkeit vor

27.02.2018

Berlin (ots) - Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat vorgeschlagen, künftig einen eigenen EU-Fonds für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit einzurichten. "Mit diesem Fonds k

Straubinger Tagblatt: Bundesfinanzhof - Ein wuchergerechtes Urteil

27.02.2018

Straubing (ots) - Das Finanzamt hat es in der Hand, nach eigenem Gusto Zinsen in beliebiger Höhe zu produzieren, indem es Steuererklärungen jahrelang liegen lässt. Es komme nicht auf die Ursachen e

NOZ: Automobilexperte Dudenhöffer sieht nach Urteil Ende des Diesels näher rücken

27.02.2018

Osnabrück (ots) - Automobilexperte Dudenhöffer sieht nach Urteil Ende des Diesels näher rücken "Katastrophale Entscheidung für Autobranche" - Abbau von Subventionen gefordert Osnabrück. Auto

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Waffen

27.02.2018

Halle (ots) - Trumps Vorschläge, das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen zu erhöhen oder gar Lehrer zu bewaffnen, halten eine Debatte am Leben, die nicht zielführend ist. Ein Verbot halbaut

Mitteldeutsche Zeitung: zum Diesel

27.02.2018

Halle (ots) - Wird jetzt alles gut? Leider nicht. Die Städte können künftig mit allerlei Tricks überhöhte NOX-Werte unter den Grenzwert drücken. Da kann etwa schon eine zeitweise Geschwindigkeitsbe

Straubinger Tagblatt: Wanka-Urteil - Die AfD nicht zum Opfer machen

27.02.2018

Straubing (ots) - Mitglieder der Bundesregierung sind zur Neutralität verpflichtet, sie dürfen die Bürger nicht einfach auffordern, Demonstrationen, die von unliebsamen Parteien organisiert werden,

neues deutschland: Kommentar zu den Folgen des Urteils zu Diesel-Fahrverboten: Die Rechnung an den Verursacher

27.02.2018

Berlin (ots) - Die Zeit des Vorgeplänkels ist nun endgültig vorbei: Kommunen, deren Bürger seit Jahren einer viel zu hohen Schadstoffbelastung in der Luft ausgesetzt sind, müssen den unhaltbaren Zu

Stegemann/Röring: Kein falscher Aktionismus in der Trinkwasserdebatte

27.02.2018

Berlin (ots) - Düngeverordnung konsequent umsetzen Umwelt- und Energieverbände haben am heutigen Dienstag eine Initiative zur Einschränkung der Gülledüngung vorgestellt. Dazu erklären der Vorsit

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Diesel-Fahrverboten

27.02.2018

Stuttgart (ots) - Die Politik wird in den kommenden Monaten Fahrverbote vorbereiten, über Beschilderungen und Ausnahmeregelungen diskutieren. Diese Zeit muss die Autobranche nun nutzen, um ihre An

Trotz Diesel-Urteil sind noch viele Fragen offen (FOTO)

27.02.2018

Köln (ots) - "Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute Tür und Tor zur kalten Enteignung tausender Dieselfahrer geöffnet", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher des ACV Automobil-Club

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wanka und AfD

27.02.2018

Halle (ots) - Als Mitglied der Bundesregierung ist sie zur Wahrung der Neutralität verpflichtet. Es ehrt Wanka, dass sie die AfD bekämpfen will, nur ist die Homepage ihres Ministeriums dafür der fal

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Diesel-Urteil, Autor: Reinhard Zweigler

27.02.2018

Regensburg (ots) - In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge steckt eine gute und eine schlechte Nachricht. Zuerst die gute: Um für bessere Luft in de

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zinsforderung des Finanzamts rechtmäßig Gerecht ist anders Ralf Müller

27.02.2018

Bielefeld (ots) - Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Finanzgerichtsbarkeit immer dann vor steuerzahlerfreundlichen Entscheidungen zurückschreckt, wenn es um viel Geld für den Staat

BERLINER MORGENPOST: Gedenkorte erhalten / Kommentar von Joachim Fahrun zu DDR-Geschichte

27.02.2018

Berlin (ots) - Authentische Orte sind für Historiker, Pädagogen und Geschichtsvermittler gleichermaßen ein Schatz. Auch Tourismuswerber wissen, dass die besondere Geschichte viele Besucher nach Ber

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Dieselfahrverbot

27.02.2018

Bielefeld (ots) - Es ist falsch, dass Städte Fahrverbote für Dieselautos erlassen dürfen. Warum? Weil erstens der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft kein wissenschaftl

Rheinische Post: Kommentar / Trumps Taten zählen = Von Matthias Beermann

27.02.2018

Düsseldorf (ots) - Sieh mal einer an: Präsident Donald Trump kritisiert die amerikanische Waffenlobby, deren Verband NRA Millionen an jene Politiker spendet, die sich gegen striktere Waffengesetze s

Rheinische Post: Kommentar / Schluss mit Augen zu und durch = Von Birgit Marschall

27.02.2018

Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat ein mutiges, folgerichtiges und angemessenes Urteil gefällt. Mutig ist es, weil Fahrverbote Millionen Dieselfahrer betreffen, weil sie Hemmnisse u

Berliner Zeitung: Kommentar zum Diesel-Urteil. Von Frank-Thomas Wenzel

27.02.2018

Berlin (ots) - Wird jetzt alles gut? Leider nicht. Die Städte können künftig mit allerlei Tricks überhöhte NOX-Werte unter den Grenzwert drücken. Einige Härtefälle mit Verkehrsbeschränkungen für Di

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Luftverschmutzung und die Untätigkeit der Politik Das dicke Ende kommt Lothar Schmalen, Düsseldorf

27.02.2018

Bielefeld (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat der Politik ins Stammbuch geschrieben, dass der Gesundheitsschutz der Bürger ein höheres Gut ist als das

BERLINER MORGENPOST: Höchste Zeit zum Handeln / Leitartikel von Thomas Fülling zum Diesel-Fahrverbot

27.02.2018

Berlin (ots) - Kurzform: Gefordert ist aber auch die Berliner Politik. Der Senat hat im Januar, quasi auf den letzten Drücker, vor dem Leipziger Gerichtsurteil ein Sofortprogramm zur Verhinderung vo

Badische Zeitung: Urteil von Leipzig / Vorfahrt für saubere Luft Kommentar von Franz Schmider

27.02.2018

Freiburg (ots) - Es ist ein Fingerzeig an jene Gerichte, an denen noch 19 Klagen anhängig sind. Erforderlich sind Luftreinhaltepläne, die diesen Namen auch verdienen. Und sie müssen umgesetzt werden

Rheinische Post: Maas: Autofahrer dürfen nicht Zeche für Versagen der Autobranche zahlen

28.02.2018

Düsseldorf (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technische

Rheinische Post: Gemeindebund warnt nach Diesel-Urteil vor Prozessflut

28.02.2018

Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten eine Prozessflut auf Kommunen und Autobauer zukommen. "Es besteht nicht nur die Gefahr einer ,M

Rheinische Post: NRW-Schulministerin will Medienkunde verbindlich machen

28.02.2018

Düsseldorf (ots) - Medienkunde soll in NRW zum Pflichtprogramm an Schulen werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Schulministerin Yvonne Gebauer (F

NOZ: Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr: Wagenknecht spricht von "purem Wahnsinn"

28.02.2018

Osnabrück (ots) - Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr: Wagenknecht spricht von "purem Wahnsinn" SPD-Verteidigungsexperte Hellmich fordert, Materiallücken schnell zu schließen

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