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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringische Landeszeitung: Kommentar zum NSU-Prozess 18.12.2013
Weimar (ots) - Mundlos macht sprachlos. Bei allem Verständnis für einen Vater, der um seinen Sohn trauert: Dass Siegfried Mundlos bei seiner Befragung im NSU-Prozess dem Gericht und den Angehörigen

Thüringische Landeszeitung: Kommentar zur EU-Klage gegen die EEG-Umlage 18.12.2013
Weimar (ots) - Nun macht die EU-Kommission also ernst. Was die Brüsseler Spatzen seit Monaten von den Dächern pfeifen, ist kein freundlicher Gruß an die frisch vereidigte Bundesregierung. Dass in D

Lausitzer Rundschau: Dumm gelaufen am ersten Tag Zum Vorgehen der EU-Kommission gegen die EEG-Umlage-Praxis 18.12.2013
Cottbus (ots) - Im Bundestag forderte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl eine höhere Verbindlichkeit europäischer Absprachen, weitere Schri

Rheinische Post: Kommentar / Türkischer Machtkampf = Von Matthias Beermann 18.12.2013
Düsseldorf (ots) - Jahrelang waren die politischen Fronten in der Türkei ganz klar gezogen. Auf der einen Seite stand die alte Elite der Kemalisten, säkular bis ins Mark und von der Mission beseelt,

Rheinische Post: Kommentar / Ende der Doppelspitze = Von Detlev Hüwel 18.12.2013
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion hat gestern den Landesvorsitzenden Armin Laschet mit einem Spitzenergebnis zum Fraktionschef gewählt. Damit sind beide Führungsämter in einer Hand. Und das ist a

BERLINER MORGENPOST: Hessen, ein politisches Labor Leitartikel von Jochim Stoltenberg zur geplanten schwarz-grünen Koalition und neuen Beweglichkeit 18.12.2013
Berlin (ots) - Nach der SPD im Bund werben nun auch CDU und Grüne in Hessen an ihrer Basis um Zustimmung für eine Koalition, die keine der beiden Parteien vor der Wahl für möglich gehalten hat. Doch

Rheinische Post: Kommentar / Wild muss Lebensraum zurück bekommen = Von Gerhard Voogt 18.12.2013
Düsseldorf (ots) - Jäger und Naturschützer beklagen in seltener Eintracht das Wildsterben in NRW. Sie wissen um den Ernst der Lage: Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, werden Fasane und Wildhasen

Neue OZ: Kommentar zu EU / Energie / Wettbewerb 18.12.2013
Osnabrück (ots) - Zu Recht am Pranger Gerade im Amt bestätigt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits heftigen Ärger mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission verdächtigt Deutschland, groß

Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Banken 18.12.2013
Osnabrück (ots) - Ziel: Vertrauen schaffen Rechtzeitig zum Weihnachtsfest bescheren die Finanzminister der EU ihren Bürgern die Bankenunion. Nächtelang haben sie sich mit Experten zusammengesetzt,

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Migration / Flüchtlinge 18.12.2013
Osnabrück (ots) - Europa hat kein Konzept Hilflose Menschen müssen sich auf Befehl der Staatsgewalt im Freien nackt ausziehen. Sie werden wie Vieh mit einem Mittel gegen Krätze abgespritzt, ihre

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Deutschland / Pflege 18.12.2013
Osnabrück (ots) - Politiker und Kassen müssen endlich handeln Die Problemlage ist längst bekannt - doch nun hat der Report der Krankenkasse Barmer GEK noch einmal aktuelle Zahlen zur Pflege geli

Allg. Zeitung Mainz: Friedrich Roeingh zur Energiewende und Brüssel 18.12.2013
Mainz (ots) - Kaum ist die neue Regierung vereidigt, bekommt sie schon Gegenwind aus Brüssel. EU-Wettbewerbshüter Almunia hat ein Verfahren gegen ausufernde Industrie-Privilegien bei der Ökostrom-U

Badische Zeitung: Neuer Untersuchungsausschuss / Mappus und die Jein-Sager Kommentar von Stefan Hupka 18.12.2013
Freiburg (ots) - Schwarzer Donnerstag - weiß noch einer, was da war? Mehr als drei Jahre ist das jetzt her. Auch die letzte Wunde dürfte verheilt sein. Und von den Verantwortlichen ist keiner mehr i

Schwäbische Zeitung: Kommentar - Außenpolitik will gestaltet werden 18.12.2013
Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin hat so oft von den Verbündeten gehört, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle, dass sie nun erklärt, Deutschland werde Verantwortung

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Auch Putin muss Kritik ertragen 18.12.2013
Ravensburg (ots) - Es ist eine eher zufällig wirkende Koalition, die sich dafür entschieden hat, den Olympischen Spielen in Sotschi fernzubleiben. Nach Bundespräsident Joachim Gauck, Frankreichs Pr

Badische Neueste Nachrichten: Gefährliche Attacke 18.12.2013
Karlsruhe (ots) - Der frischgebackene Superminister Sigmar Gabriel hätte sich wohl einen versöhnlicheren Start gewünscht. Seine erste Bewährungsprobe wird der Kampf mit der EU um das EEG. Europas We

Das Erste, Donnerstag, 19. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 18.12.2013
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Carsten Linnemann, Vorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Thema: Rentenpläne der Regierung 8.10 Uhr, Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident Bay

Rheinische Post: Grünen-Chefin Peter: "Regierung riskiert massiven Rückschlag für 400.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare Energien-Branche" 19.12.2013
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat der Regierung vorgeworfen, "einen massiven Rückschlag für die Energiewende und die 400.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche" zu ri

Rheinische Post: Deutscher General sitzt im Südsudan fest 19.12.2013
Düsseldorf (ots) - Von den blutigen Unruhen im Südsudan ist auch die Bundeswehr betroffen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sitzt der Chef d

Rheinische Post: CDU und Grüne sehen Chancen für Bündnisse über Hessen hinaus 19.12.2013
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von Union und Grünen sehen in dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen ein Zeichen für Bündnismöglichkeiten auch über das Bundesland hinaus. "Eine funkti

neues deutschland: Manipulationen vor Präsidentenwahl in Honduras 19.12.2013
Berlin (ots) - Die Präsidentenwahl in Honduras, zu deren Sieger der rechtskonservative Kandidat Juan Orlando Hernández erklärt wurde, ist vom Vorwurf der Wahlmanipulation überschattet. "Die Manipula

CSU-Pressestelle: Straubinger ist Geschäftsführer der Landesgruppe 19.12.2013
Berlin (ots) - Max Straubinger ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die Mitglieder der Landesgruppe wählten ihn am Donnerstagmorgen auf Vor

Wirbelsturm - Embracing the World: Amma lanciert Hilfsmassnahmen im Wert von 2 Millionen Dollar für die Opfer des Taifuns Haiyan Philippinen (BILD) 19.12.2013
Zürich (ots) - Die indische, humanitäre und spirituelle Persönlichkeit Mata Amritanandamayi (meist Amma genannt) unterstützt die Opfer des Taifuns in den Philippinen mit 2 Millionen Dollar. Davo

Rundfunk-Milliarden gegen soziale Härten - Sozialverband SoVD fordert Rückkehr zum Nachteilsausgleich 19.12.2013
Berlin (ots) - "Das deutliche Plus beim Rundfunkbeitrag muss jetzt den behinderten Menschen und den Beziehern kleiner Einkommen zugute kommen. Hier sind Nachbesserungen überfällig." Das erklärte SoV

EEG-Umlage: Agravis Raiffeisen AG sieht EU-Verfahren mit großer Sorge 19.12.2013
Münster (ots) - Die AGRAVIS Raiffeisen AG hat die Einleitung eines Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission wegen der Ökostrom-Nachlässe für energieintensive deutsche Industrieunternehmen mit große