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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Sorge vor Gewaltausbruch in Venezuela am 1. Mai 30.04.2019
Berlin (ots) - Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat für den 1. Mai die »größte Demonstration in der Geschichte Venezuelas« angekündigt. "Der Tag ist mit hohen Erwartungen und wachsender Spa

Patrick Breyer und Alvar Freude diskutieren über Chancen und Risiken der Digitalisierung 30.04.2019
Stuttgart (ots) - Am vergangenen Montag haben Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Alvar Freude, Softwareentwickler, Referent beim LfDI Baden-Württemberg und Autor,

Schluss mit giftigen Bioziden im Wassersport! 30.04.2019
Hamburg (ots) - Die Umweltorganisation PAN Germany fordert von der Bundesregierung und den Bundesländern ein härteres Vorgehen gegenüber vermeidbaren Gewässerbelastungen durch die deutsche Sportschiff

Brand (CDU): Mogherini spielt im Kosovo mit dem Feuer 30.04.2019
Berlin (ots) - Nach der Westbalkankonferenz am Montag hat der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südosteuropäischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michael Brand, die Europäische Union kri

Herrmann: Wohnungssituation wird viele zur Demo am 1. Mai bringen 30.04.2019
Berlin (ots) - Die "Revolutionäre 1.Mai-Demonstration" könnte in diesem Jahr in Berlin größer werden als in den Vorjahren. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (

Peter Weiß: Mehr Kaufkraft für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land 30.04.2019
Berlin (ots) - Auch 2019 erfolgt wieder eine Rentenanpassung über der Inflationsrate Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag die Anpassung der Renten in den alten Bundesländern um 3,18 Proze

#keinluxus: NEON und einhorn starten Bundestagspetition und sammeln Unterschriften gegen die Luxussteuer auf Periodenprodukte 30.04.2019
Hamburg (ots) - NEON und einhorn fordern den deutschen Bundestag auf, die Luxussteuer auf Periodenprodukte abzuschaffen und starten dafür eine Bundestagspetition. Ihr Aufruf lautet: "Wir finden: Das

Der Arbeitsmarkt im April 2019 - Anhaltender Beschäftigungsaufbau // BA-Presseinfo Nr.16 30.04.2019
Nürnberg (ots) - "Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im April erneut gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter zu, und die

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu bevorstehender Sonderklausur: Koalitionsvertrag muss auf den Prüfstand - Zurückweisung von Personalspekulationen 30.04.2019
Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Dienstagmorgen beim Nachrichtensender WELT zu den Gründen für die überraschende Einberufung einer CDU-Klausur unmittelbar nach

Wadephul: Nur Verhandlungen dienen dem Frieden auf dem westlichen Balkan 30.04.2019
Berlin (ots) - Gerede über Gebietstausch schadet der Stabilität in der Region - Verhältnis normalisieren Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidente

Für Herkunftskennzeichnung von Geflügelfleisch in der Gastronomie: "Unsere hohen Tierwohl-Standards dürfen nicht durch Billig-Importe unterlaufen werden" 30.04.2019
Berlin (ots) - Mit einem Infostand beim FDP-Bundesparteitag in Berlin hat die deutsche Geflügelwirtschaft von Freitag bis Sonntag die bislang fehlende Herkunftskennzeichnung von Geflügelfleisch in

AOK Nordost-Vorstand Frank Michalak zum Entwurf des Kassenwahl-Gesetzes / "Blinde Zentralisierung gefährdet Versorgung der Menschen vor Ort" 30.04.2019
Berlin (ots) - "Erfolgreiche Patientenversorgung findet vor Ort bei den Menschen statt - und muss maßgeblich von den regionalen Akteuren im Gesundheitswesen gestaltet werden." Darauf weist Frank Mi

Gemeinschaftsschule in Sachsen eine "seichte Reform"? Bildungsallianz des Mittelstands fürchtet um Qualität in den Abschlüssen 30.04.2019
Berlin (ots) - "Die Einführung einer Einheitsschule wäre ein fataler bildungspolitischer Fehler!", kommentiert die Bildungsallianz des Mittelstands den Vorstoß der GEW, in Sachsen eine Gemeinschafts

"Klartext Energiewende 2019" / Wie steht es um die Umsetzung der Energie- und Klimapolitik in Deutschland? 30.04.2019
Berlin (ots) - Deutschlands Energie- und Klimaschutzexpert*innen geben hier ihre Ratschläge zur Ausgestaltung der Energiewende an die Politik ab. Die Berliner ENERGIETAGE (www.energietage.de) führen

Lehrieder: Tourismusstandort Deutschland weiter stärken 30.04.2019
Berlin (ots) - Nationale Tourismusstrategie auf den Weg gebracht Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte der nationalen Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sp

Unterschriftenübergabe zum Polizeigesetz am 2. Mai 30.04.2019
Hannover (ots) - Das Bündnis #noNPOG - Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz [1] ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung [2] vor dem Niedersächsischen Landtag am 02.05.19 auf. Anlass ist die absc

1. Mai - Menschenrechtsinstitut empfiehlt Erhöhung der Ausgleichsabgabe für mehr Beschäftigung von Menschen mit schweren Behinderungen 30.04.2019
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Arbeit empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte Politik und Unternehmen, die Anstrengungen in Richtung eines inklusiven Arbeitsmarktes zu verstärken

AfD-Bundesvorstand hält Antrag auf Parteiausschluss gegen Sayn-Wittgenstein aufrecht 30.04.2019
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland bleibt bei seiner Rechtsauffassung im Fall Sayn-Wittgenstein. Er hat daher heute einstimmig entschieden, der Argumentation des AfD-

Europawahl 2019: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 5. Mai 2019 30.04.2019
Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 5. Mai 2019 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Die Wahlbenachrichtigung ist Nachwei

Rheinische Post: Städtebund: E-Scooter erst ab 15 Jahren 30.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine generelle Altersbeschränkung bei der Nutzung von E-Scootern ab 15 Jahren gefordert. "Der Elektroroller ist ein modernes Kleinfahrzeu

Wahl-O-Mat zur Europawahl startet am 3. Mai in Berlin - Presseeinladung 30.04.2019
Berlin (ots) - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am 3. Mai 2019, 11:00 Uhr anlässlich des

Tricksen, Täuschen, Verharmlosen: Grün-schwarze Landesregierung muss bei ihren vollmundigen Lippenbekenntnissen bezüglich der Vermeidung von Euro-5-Fahrverboten drastisch zurückrudern 30.04.2019
Stuttgart (ots) - Stellungnahme von Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag Baden-Württemberg, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Straubinger Tagblatt: Weiter Weg des Balkan in die EU 30.04.2019
Straubing (ots) - Europa muss mit einem System aus Druck und Anreizen arbeiten: Wer in die EU will, der muss sich an die Spielregeln und Gepflogenheiten halten, Konflikte friedlich beilegen und Sta

Straubinger Tagblatt: Guaidós Coup 30.04.2019
Straubing (ots) - Ohne politische Lösung des Machtkampfs droht in dem Land ein Bürgerkrieg auszubrechen. Umso wichtiger wären nun diplomatische Initiativen. Nur die müssen nun auch kommen. Das Schl

Straubinger Tagblatt: Echte Partnerschaft mit Afrika 30.04.2019
Straubing (ots) - Die Beziehungen Bayerns zu Äthiopien sollen nun zu einer Art Muster werden. Ob das Engagement reichen wird, um China dort Paroli zu bieten? Kaum. Wenn es aber gelingt, eine wirklic