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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kampeter: Kühlen Kopf bewahren - Kurs halten 30.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Das Knacken der 3

NABU: Keine staatlichen Hilfen für Autobauer ohne Klimaschutzverpflichtung 30.10.2008
Berlin (ots) - Zu der von der Bundesregierung geplanten Aussetzungder Kfz-Steuer für schadstoffarme Neuwagen erklärt der NABU: In Zeiten des Klimawandels und hoher Spritpreise wäre es ein vollkommen f

Pofalla: Deutschland ist wieder Jobmotor 30.10.2008
Berlin (ots) - Berlin, 30. Oktober 2008122/08 Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat Oktober 2008 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Heute ist ein großer Tag für Deutsch

Bundesregierung plant Subventionierung von Spritfressern mit bis zu 2.000 Euro Steuererlass 30.10.2008
Berlin (ots) - Heute vorgestelltes angebliches Anreizprogramm zum Kauf umweltfreundlicher Neuwagen ist einseitiges Konjunkturprogramm zur Absatzförderung von Spritfressern - der Kauf spritsparender Kl

America votes: Die große US-Wahlparty von n-tv, CNN und RTL; Am 4. November treffen sich Politik und Wirtschaft bei Bertelsmann in Berlin 30.10.2008
Köln (ots) - Die TV-Sender CNN, RTL und n-tv laden zur großen US-Wahlparty in die Bertelsmann Repräsentanz nach Berlin. Rund 700 geladene Top-Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden am

foodwatch fordert die neue Verbraucherministerin Aigner auf, Politik für Verbraucher zu machen 30.10.2008
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch erwartet von der neuen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, Politik für und nicht gegen Verbraucher zu machen. Aigner müsse ein klares verbrauc

NRZ: Umweltverbände kritisieren geplante Aussetzung der KFZ-Steuer für Neuwagen 30.10.2008
Essen (ots) - Deutsche Umweltverbände kritisieren die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen scharf. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nannte das Vorhaben im Gespr

Krise im Kongo kann nur durch Diplomatie gestoppt werden - World Vision fordert auch die Bundesregierung zum Handeln auf - Sorge um Flüchtlinge, vor allem um Frauen und Kinder 30.10.2008
Friedrichsdorf / Goma, den 30. Oktober 2008 (ots) - "Angesichts der aktuellen humanitären Katastrophe in der Demokratischen Republik Kongo ist klar, dass es keine militärische Lösung für das Land gebe

Klaus Ernst: Verfassungswidrigkeit von Hartz IV-Regelsätzen bestätigt 30.10.2008
Berlin (ots) - "Endlich greift die Erkenntnis um sich, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind", begrüßt Klaus Ernst die gestrige Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts, nach der die Ha

Kontrovers diskutiert: Wird die Schwester zum Doktor? / Delegation kontra Substitution 30.10.2008
Berlin (ots) - "Wir brauchen jetzt und auch in Zukunft eine verlässliche flächendeckende qualitativ hochwertige Versorgung mit hausärztlichen und fachärztlichen Leistungen." Das hat Dr. Andreas Köhler

Steinbach: Zehn Jahre Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 30.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eri

BUND: Neue Landwirtschaftsministerin Aigner muss Agrarreform und Schutz der Verbraucher, Landwirte und Imker vor Gentechnik sichern 30.10.2008
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von der neuen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass sie die von ihrem Vorgänger Horst Seehofer zurückgeschraubten S

DIE US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL AUF N24 UND IN SAT.1: Machtkampf in Amerika N24-Chefredakteur und Sat.1 Nachrichten-Anchor Peter Limbourg vor Ort in Washington / 30.10.2008
Berlin (ots) - Gemeinsame Sondersendung mit Dieter Kronzucker und Melinda Crane im Studio / Sonderseiten und Amerika-Blog auf N24.de/US-Wahl Barack Obama oder John McCain - Am 4. November 2

Bundesregierung missbraucht Klimaschutz - WWF: Angebliche Klimaziele sollen Subvention von Spritfressern vertuschen 30.10.2008
Berlin (ots) - Als dreiste klimapolitische Täuschung bewertet der WWF das Vorhaben der Bundesregierung zur Aussetzung der KFZ-Steuer für angeblich schadstoffarme Neuwagen. Die geplante Regelung hätte

Westdeutsche Zeitung: Genscher kritisiert Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer scharf 30.10.2008
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Afghanistan-Strategie von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer ungewöhnlich offen kritisiert. Von diesem seien b

Siebert: Verbesserung beim Rechtsschutz war dringend notwendig 30.10.2008
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, den Rechtsschutz für Soldaten zu verbessern, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Si

Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsanwaltschaft im Kölner CDU-Parteispendenprozess unter Druck Behördenleiter soll Hauptangeklagten bedroht haben: "Wir werden dich platt machen." 30.10.2008
Köln (ots) - Im Parteispendenprozess gegen 14 Kölner CDU-Mitglieder droht die Staatsanwaltschaft durch einen Vorfall aus dem Jahr 2003 erheblich unter Druck zu geraten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Seehofer 30.10.2008
Heidelberg (ots) - Erst mit Horst Seehofer ist der in Kreuth eingeleitete Machwechsel abgeschlossen. Und was der neue starke Mann der CSU vorführt, überrascht: Er zieht über der CSU-Personalreserve da

Rheinische Post: Land NRW machte Währungsgeschäfte mit Pleitebank Lehmann 30.10.2008
Düsseldorf (ots) - Auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Geschäfte mit der amerikanischen Investmentbank Lehman gemacht. Zur Absicherung von Währungsgeschäften habe das Land 20 Verträge mit

Westdeutsche Zeitung: Bankberater sind keine Betreuer, sondern Verkäufer - Ein System aus Missverständnissen = Von Christoph Lumme 30.10.2008
Düsseldorf (ots) - Ein Berater, der einer 91-Jährigen Zertifikate der Pleite-Bank Lehmann Brothers andreht und zusätzlich noch eine Privatrente aufschwatzt, die sie im Alter von 159 Jahren beziehen wü

Neue Westfälische: Positive Nachrichten vom Arbeitsmarkt 30.10.2008
Bielefeld (ots) - Der Optimismus des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, mag aus seiner Sicht berechtigt und notwendig sein, die Risiken für die konjunkturelle Entwicklung und dami

Allg. Zeitung Mainz: Obamas Chance (Kommentar zu USA) 30.10.2008
Mainz (ots) - Stimmungen sind noch keine Stimmen - auch in deutschen Wahlkämpfen wird dieser Satz gerne zitiert. Er mag wie einePlattitüde klingen, aber schon oft haben Politiker schmerzlich erfahren,

Landeszeitung Lüneburg: "Wir sind kein bewaffnetes THW" - Interview mit Vize-Generalinspekteur Dora 30.10.2008
Lüneburg (ots) - Am Hindukusch behauptet sich die Bundeswehr an ihrem gefährlichsten Einsatzort. Doch ein eigenartiges Tabu umgibt die Mission. So versuchen die Regierungsparteien, den Afghanistan-Kri

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Arbeitslosenzahlen 30.10.2008
Bielefeld (ots) - Toll, wer hätte noch vor kurzem mit so einem Erfolg gerechnet? Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Weniger als drei Millionen, hurra!Solcher Jubel wäre

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerbefreiung für Autos 30.10.2008
Bielefeld (ots) - Deutlicher lässt sich Inkompetenz und Hilflosigkeit nicht ausdrücken. Der Vorstoß von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem Wirtschaftskollegen Michael Glos (CSU), die