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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Wagenknecht fordert bundeszentrale Soko Finanzmafia im Kampf gegen Steuerflüchtlinge, Steuerhinterziehung und Banken-Beihilfe 23.08.2012
Leipzig (ots) - Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine "bundeszentrale Soko Finanzmafia". Als "Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen", so schlägt die

LVZ: Tillich: Fünf statt vier CDU-Vize auf Bundesebene seien "eine sehr charmante Idee" 23.08.2012
Leipzig (ots) - Als eine "sehr charmante Idee" hat CDU-Präsidiumsmitglied Stanislaw Tillich den in der Unionsspitze favorisierten Plan zur Aufstockung der Zahl der Stellvertreter im Parteivorsitz

Ökosteuer: Weiterführung von Spitzenausgleich "für lau" verstößt gegen EU-Recht 23.08.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung So genannte "Effizienzvereinbarung" von Regierung und Industrie verletzt auch das Demokratieprinzip und widerspricht dem Energiekonzept der Bundesregierung - Deut

Energieintensive Industrien fordern mehr Effizienz bei der Energiewende / Systemfehler des EEG treiben die Energiekosten 23.08.2012
Berlin (ots) - Die beiden EID-Sprecher Michael Basten, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden, und Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle, er

Deutsche Rentenversicherung zahlte 2011 rund 1,2 Milliarden Euro für berufliche Rehabilitation 23.08.2012
Berlin (ots) - 2011 wurden von der Deutschen Rentenversicherung rund 270.000 Leistungen zur beruflichen Rehabilitation bewilligt. Die berufliche Rehabilitation soll den Betroffenen helfen, trotz ges

Barthle: Haushaltskonsolidierung muss trotz Überschuss weitergehen 23.08.2012
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute für das 1. Halbjahr 2012 einen gesamtstaatlichen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro gemeldet. Laut der Meldung haben dabei die Sozialversicherunge

SoVD fordert gerechteren Ausgleich zwischen Arm und Reich 23.08.2012
Berlin (ots) - Umfassende Reformen für mehr Verteilungsgerechtigkeit forderte der Sozialverband Deutschland (SoVD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es erfüllt uns mit großer Sorge

"Ich will Europa"-Kampagne: Stiftungen setzen Zeichen für starkes Europa / Prominente und Bürger bekennen sich in der Stiftungskampagne öffentlich zur europäischen Idee 23.08.2012
Berlin (ots) - In der Kampagne bekennen sich bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Sport, Kultur und Gesellschaft und Bürger als Botschafter zu Europa. Dazu gehören zum Beispiel der ehemalige Bund

LVZ: Zwei Hausdurchsuchungen wegen Untreue-Verdacht bei Bundeswehr-Logistik 23.08.2012
Leipzig (ots) - Wegen des Verdachts von Untreue und rechtswidriger Absprachen bei Logistik-Ausschreibungen in mehrstelliger Millionenhöhe zum Schaden des Steuerzahlers, hat die Staatsanwaltschaft Kö

Kirsch: Wir denken voller Trauer und Dankbarkeit an den "Soldatenvater" 23.08.2012
Berlin (ots) - Trauer um Georg Leber Der Deutsche BundeswehrVerband trauert um den ehemaligen Verteidigungsminister Georg Leber. Der Bundesvorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch: "Georg Leber hat

N24-EMNID-UMFRAGE ZUR EURO-RETTUNG: Deutsche gegen weiteres Entgegenkommen bei Griechenland-Hilfe / Samaras spart nicht ernsthaft genug 23.08.2012
Berlin (ots) - Der griechische Regierungschef Antonis Samaras verspricht am Tag vor seinem Berlin-Besuch, er werde alle Hilfskredite zurückzahlen - und bittet um Aufschub für seine Reformen. Doch m

Termin für Sondersitzung zum Misstrauensvotum festgelegt CDU hat Misstrauensantrag eingereicht 23.08.2012
Mainz (ots) - Nach Informationen des SWR-Politikmagazins "zur Sache Rheinland-Pfalz!" hat die CDU-Landtagsfraktion am Donnerstagnachmittag, 23. August 2012, einen Antrag auf Einberufung einer Sonde

Der Tagesspiegel: Deutsche Polizei schulte Miliz des autoritären weißrussischen Präsidenten Lukaschenko 23.08.2012
Berlin (ots) - Die deutsche Polizei hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitags-Ausgabe) über Jahre hinweg weißrussische Sicherheitskräfte, darunter auch Offiziere der gefürchteten

Der Tagesspiegel: Rentendebatte: Unionsfraktionsvize kritisiert von der Leyen: Ministerin sollte auf Länder zugehen 23.08.2012
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um die Senkung des Rentenbeitragssatzes wird Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus den eigenen Reihen kritisiert. Er sei schon "etwas verwundert darü

Pfeiffer: Industrie nicht verantwortlich für steigende Energiepreise 23.08.2012
Berlin (ots) - Mit Blick auf den Energiegipfel am 28. August 2012 im Bundeskanzleramt haben sich die Verbände der energieintensiven Industrien heute zur aktuellen Energiekostendiskussion geäußert.

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu den gestiegenen Staatseinnahmen 23.08.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Was für eine Nachricht: Der Staat hat im ersten Halbjahr einen Überschuss von über acht Milliarden Euro eingefahren. Doch auf den zweiten Blick sieht das Ganze schon nicht me

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Kosovo 23.08.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Es mag zwar nicht mehr gekämpft werden, in den Köpfen findet der Krieg jedoch weiterhin statt - Friede zwischen Serben und Albanern konnte trotz internationaler Truppenpräsenz

DER STANDARD-Kommentar "Die vernachlässigte Generation" von Lisa Nimmervoll 23.08.2012
"Wie ignorante Politik die Jugend hängenlässt und ihr Lebenschancen vorenthält" - Ausgabe 24.8.2012 wien (ots) - Oft sagt ein Bild mehr, als viele noch so gut gemeinte Worte es vermögen: Wenn beim

Berliner Zeitung: Zum Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras: 23.08.2012
Berlin (ots) - Es wird dabei immer mehr Menschen klar, dass es in der gegenwärtigen Krise nicht nur um den Euro geht. Es geht am Ende um nicht weniger als um Frieden, Freiheit und Wohlstand der Eur

Frankfurter Rundschau: Zu den Beratungen des Ethikrats über Beschneidungen: 23.08.2012
Frankfurt (ots) - Es gibt keine einfache Lösung, aber es braucht dringend eine rechtliche Grundlage, die den Bedürfnissen der Religionsgemeinschaften und der historischen Verantwortung der Deutsch

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ethikrat/Beschneidungen 23.08.2012
Halle (ots) - Eine Abwägung zwischen Religionsfreiheit, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und Elternrecht fällt nicht leicht. Obwohl eine Mehrheit des Ethikrats sich für die Zulässigkeit der

Mitteldeutsche Zeitung: zu Überschüssen 23.08.2012
Halle (ots) - "Die Zahlen zeigen, dass die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung erfolgreich ist", gratuliert sich CDU-Haushälter Norbert Barthle. Von

Südwest Presse: Kommentar zu Mappus 23.08.2012
Ulm (ots) - Käme ein - auch höherer - Landesbeamter auf die Idee, vor seinem Ausscheiden noch rasch die Festplatte seines Computers ausbauen zu lassen, sein Dienstherr würde ihm wohl aufs Dach steig

Allg. Zeitung Mainz: Keine Kapitulation / Kommentar zur rechtsextremen Szene und zur NPD 23.08.2012
Mainz (ots) - Die rechtsextreme Szene ist in Deutschland leider tief verwurzelt. Sie agitiert, hetzt und verbreitet unsägliches Gedankengut. Und sie mordet. Sie mordet, wie wir im Falle der Zwickau

Westdeutsche Zeitung: Innenminister Jäger verbietet drei Neonazi-Organisationen - Ein harter Tritt auf die Springerstiefel Ein Kommentar von Horst Kuhnes 23.08.2012
Düsseldorf (ots) - Man kann NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vielleicht das eine oder andere vorwerfen, aber Wortbrüchigkeit und Inkonsequenz gehören ganz sicher nicht dazu: Sein Versprechen, kon