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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Ein schwieriger Weg, aber ein guter - Leitartikel 26.08.2010
Berlin (ots) - Sie kann es also doch - wenn sie nur will und die Zeit drängt. Die von der schwarz-gelben Koalition erzielte Einigung zur Reform der Sicherungsverwahrung zeugt von Einsicht, gutem Wil

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Sicherungsverwahrung 26.08.2010
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Baustelle weniger. CDU-Innenminister Thomas de Maizière und FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben sich nun doch auf ei

Rheinische Post: Anstößiger Sozialdemokrat von Martin Kessler 26.08.2010
Düsseldorf (ots) - Es ist verständlich, dass viele SPD-Politiker über die Äußerungen von Bundesbankvorstand und Sozialdemokrat Thilo Sarrazin empört sind. Seine Überlegungen, ob muslimische Migrante

Rheinische Post: Energie-Willkür von Antje Höning 26.08.2010
Düsseldorf (ots) - Die Bilder von der Energie-Reise der Kanzlerin sprechen Bände: Merkel weist den Weg, Umweltminister Röttgen gibt sich triumphierend, und die Energie-Manager machen gute Miene zu

Neue OZ: Kommentar zu Westerwelle / Serbien / Kosovo 26.08.2010
Osnabrück (ots) - Die Frösche gefragt Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen, heißt es. Außenminister Guido Westerwelle aber spricht auf seiner Balkan-Tour im übertragene

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom / Bundesregierung 26.08.2010
Osnabrück (ots) - Die Zähne gezeigt Die Kanzlerin zeigte den Energieriesen gestern die Zähne - gelächelt hat sie dabei nicht. Die Art und Weise, wie Angela Merkel im Rahmen ihrer Energiereise im

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Zivildienst 26.08.2010
Osnabrück (ots) - Freiwilligkeit reicht Auf den ersten Blick mag ein allgemeiner Pflichtdienst seine Vorteile haben: eine gewisse charakterbildende Wirkung etwa und eine Entlastung bei Bundesweh

Neue OZ: Kommentar zu Verbrechen / Aids / Benaissa / Urteil 26.08.2010
Osnabrück (ots) - Sie dürfen kein Mitleid erwarten Es ist nur scheinbar ein mildes Urteil: Nadja Benaissa hatte ungeschützten Sex mit einem Mann und hat ihn infiziert - obwohl sie von ihrer Kran

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Sicherungsverwahrung 26.08.2010
Osnabrück (ots) - Hart an der Grenze Die schwarz-gelbe Koalition geht mit ihrem Kompromiss zur Sicherungsverwahrung hart an die Grenze des Rechtsstaats. Mehr war nicht drin, wenn die neuen Vorsc

Lausitzer Rundschau: Ende des Albtraums? Zum Schutz vor Gewalttätern 26.08.2010
Cottbus (ots) - Das war ein mühsamer Handel. Noch vor wenigen Tagen standen sich die Koalitionäre fast unversöhnlich gegenüber - hier die Verfechter der Fußfessel für freigelassene Sextäter, dort d

Neue Westfälische (Bielefeld): Winfried Hermann (Grüne): Befristeter EU-Führerschein eine "Nullnummer" Verkehrspolitiker lehnt Verfallsdatum ohne Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ab 27.08.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Einführung eines neuen, auf 15 Jahre befristeten Führerscheins in Deutschland setzt nach Ansicht des Grünen-Verkehrspolitikers Winfried Hermann völlig falsche Prio

Rheinische Post: Monopolkommission: Marktmacht der Atomkonzerne beschneiden 27.08.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, fordert, dass die Bundesregierung die Atomkonzerne im Gegenzug zur geplanten Laufzeit-Verlängerung stärker entmachtet. "Eine Verlän

LVZ: Islamkritiker Ulfkotte: Sarrazin hat Recht - "Völlig absurde Migrationsindustrie entstanden" 27.08.2010
Leipzig (ots) - Der Islam-Kritiker und Buchautor Udo Ulfkotte sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine "zunehmende Ignoranz der Polit

LVZ: Gabriel macht sich für großen internationalen Jubiläumskongress in Leipzig anlässlich des 150. Gründungstages der Sozialdemokratie stark 27.08.2010
Leipzig (ots) - Mit einem großen internationalen Solidaritäts- und Zukunftskongress will die SPD 2013 in Leipzig ihre Gründung als älteste deutsche im Parlament vertretene Partei feiern. SPD-Chef Si

Neue Presse Hannover: DIW-Expertin Kemfert begrüßt zusätzlichen Beitrag für Atombranche 27.08.2010
Hannover (ots) - Professorin Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), begrüßt einen Beitrag der Atomwirtschaft über die Brennelementesteuer hinaus. Ei

Steinbach: Steinigung ist ein barbarischer Akt 27.08.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Aktion "100 Städte der Welt gegen Steinigung" (28.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbac

Bundespräsident will Zeichen für mehr Umweltschutz setzen 27.08.2010
Berlin/Bremen (ots) - Wulff überreicht am 31. Oktober Deutschen Umweltpreis der DBU - "Woche der Umwelt" 2012 gesichert Johannes Rau und Horst Köhler haben es vorexerziert, Christian Wulff wird

Mißfelder: Radikalislamistische Hamas muss Gilad Shalit endlich freilassen 27.08.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des 24. Geburtstages des von der radikalislamistischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra

NABU: CCS-Technologie muss Klimaschutz dienen und absolut sicher sein 27.08.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf über die Abtrennung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Dioxide Capture and Storage = CCS) hat der NABU die Bund

Fragwürdiges CCS-Gesetz soll schmutzigem Kohlestrom sauberes Image verschaffen. Verpressung von CO2 birgt enorme Risiken 27.08.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium zum "Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung vo

Befragung von 70.000 Hartz IV-Empfängern zeigt: Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter 27.08.2010
Nürnberg (ots) - Seit 2008 werden Arbeitslosengeld II Empfänger regelmäßig über ihre Erfahrungen mit den Jobcentern befragt. Die repräsentative Umfrage durch einen externen Dienstleister umfasst jä

Saarbrücker Zeitung: Koalition kippt 150 Euro-Startguthaben für Neugeborene 27.08.2010
Saarbrücken (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition kippt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro für jedes Neugeborene. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (S

"Minister Rösler muss Schlecker in die Schranken weisen" / Becker: Arzneimittelsicherheit durch Datenleck in Gefahr 27.08.2010
Berlin (ots) - Laut BILD könnten 150.000 Kundendatensätze sowie mehr als 7 Millionen E-Mail-Adressen von Schlecker, die wegen einer Datenlücke bis gestern öffentlich im Internet zugänglich waren, in

Glühlampenausstieg: Deutsche Umwelthilfe sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Sammlung von Energiesparlampen 27.08.2010
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH) untersuchte Rückgabemöglichkeiten für ausgediente Energiesparlampen im Handel: Kaum Verbraucherinformationen und wenig Rückgabemöglichkeiten von quecksilbe

stern.de: Was Roland Koch jetzt lernen muss - Der CDU-Politiker im Interview über seine Zukunft und einen Fehler, der ihn "politisch beinahe umgebracht" hätte 27.08.2010
Hamburg (ots) - Am kommenden Montag wird der hessische Ministerpräsident Roland Koch offiziell verabschiedet. Nach elfeinhalb Jahren zieht sich der CDU-Politiker von seinem Amt zurück. "Wäre ich noc