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Weser-Kurier: Staatsverschuldung: Berlins Finanzsenator fordert schnelles Ende der staatlichen Doppelstrukturen in Berlin und Bonn | 24.06.2009 |
Bremen (ots) - Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum hat angesichts der steigenden Verschuldung ein schnelles Ende der staatlichen Doppelstrukturen in Berlin und Bonn gefordert. "Es wäre dringend an d |
Einladung zur Vorstellung G8 Climate Scorecards 2009: Bewertung und Analyse der Klima-Initiativen der G8 + 5 Staaten | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - Klimaschutz steht beim G8 Gipfel im italienischen L'Aquila vom 8.- 10. Juli 2009 mit auf der Agen-da. Nur fünf Monate später will die Staatengemeinschaft bei der Klimakonferenz in Kopen |
Sevim Dagdelen: SPD setzt im Wahlkampf auf Vergesslichkeit der Migranten | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - "Die SPD baut offenbar auf die Vergesslichkeit von Migrantinnen und Migranten. Im Wahlkampf ist sie plötzlich zu Dingen bereit, die sie noch vor gar nicht allzu langer Zeit im Bundestag |
Herbert Schui: Konjunkturprogramme oder Massenarbeitslosigkeit | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - "Die OECD schätzt die aktuelle Wirtschaftslage und vor allem deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt deutlich realistischer ein als die Bundesregierung", kommentiert der wirtschaftspoli |
Der Tagesspiegel: Bundeswehrverband fordert bessere Ausrüstung der Soldaten in Afghanistan | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundeswehrverband hat eine bessere Ausrüstung der Soldaten im Afghanistaneinsatz gefordert. Bei Gefechten mit aufständischen Taliban, wie am vergangenen Dienstag, als drei |
Petra Pau: Willkommen im Club, Genosse Seehofer | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - Der Kapitalismus sei "genauso krachend zusammengebrochen wie vor 20 Jahren der Sozialismus", meint Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied imVorstand |
Der Tagesspiegel: Bundeswehrverband beklagt Haltung der deutschen Gesellschaft zum Einsatz der Soldaten in Afghanistan | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundeswehrverband in Berlin hat die Haltung der deutschen Gesellschaft zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan beklagt.Man sei "entsetzt" und empfinde es als "Schande, dass zu |
Kirsch: Unsere Truppe in Afghanistan braucht Gefechtsfahrzeuge / Einsatz von Kampfpanzern und Artillerie darf nicht ausgeschlossen werden. | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in Afghanistan den zivilen Aufbau zu schützen. Dazu gehört auch die Anwendung militärischer Gewalt. "In Erfüllung dieses Auftrages s |
Rheinische Post: FDP-Chef kritisiert Merkels USA-Politik | 24.06.2009 |
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle "grundsätzliche Verstimmungen" zwischen den beiden Staaten. "Ich ho |
Deutschland bekräftigt Streubombenverbot - Jetzt muss der Vertrag den Betroffenen dienen / Konferenz und Aktionen zum Streubombenverbot in Berlin | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - Mit einer Aktion auf den Stufen des Bundestags hat Staatsminister Gernot Erler heute öffentlich bekräftigt, dass die deutsche Regierung den Oslo-Vertrag, der Produktion und Einsatz von |
Westerwelle: Auf Obamas Initiativen eingehen | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDOWESTERWELLE gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) zum bevorstehenden Besuch der Kanzlerin in den USA das folgende Interview. |
Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr in Afghanistan Ex-Generalinspekteur Kujat: Defizite bei der Ausrüstung | 24.06.2009 |
Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vorgeworfen, die deutschen Soldaten in Afghanistan nicht mit dem erforderli |
WAZ: Gabriel wirft Merkel Schlingerkurs in der Energiepolitik vor | 24.06.2009 |
Essen (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert und ihr einen Schlingerkurs in der Energiepolitik vorgeworfen. "Auf die Kanzlerin ist |
Hans-Kurt Hill: CO2-Verklappung scheitert - Punktsieg für den Klimaschutz | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat die Rechnung ohne die Wählerinnen und Wähler gemacht, die in den letzten Tagen massiv gegendas Gesetz zur C02-Verklappung protestiert haben. Die Gesetzesvorlage |
Der Tagesspiegel: Struck: Taliban zwingen uns Krieg auf | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Nach Meinung von Ex-Verteidigungsminister Peter Struck ist die Bundeswehr im Norden Afghanistans inzwischen in einen Krieg verwickelt. "Die Taliban führen Krieg gegen das afgha |
"Thema verfehlt" - der Bundesumweltminister macht wieder mit unzutreffenden Argumenten Wahlkampf gegen die Kernenergie | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - Die heutigen Aussagen von Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Bundesumweltminister zum Thema Kernenergieausstieg und Strompreisentwicklung, die sich auf Thesen des Öko-Instituts stütz |
Dr. Johann Wadephul zur Verschiebung des CCS-Gesetzes: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die Schleswig-Holsteinischen Interessen durchgesetzt | 24.06.2009 |
Kiel (ots) - Der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat die heutige (24. Juni)Entscheidung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die weitere Beratung über de |
Rheinische Post: SPD-Linke fordert Abzugsdatum für Afghanistan-Einsatz | 24.06.2009 |
Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter der SPD-Linken drängen offenauf ein Abzugsdatum für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. "Sollte sich die Lage in Afghanistan stabilisieren, könnte eine neue Bu |
Börnsen: Fünfte Erhöhung des Kulturetats ist Antwort der Union auf die Staatszieldebatte | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses über den Entwurf des Bundeshaushalts für 2010 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Böns |
VKU bedauert Scheitern des CCS-Gesetzes | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert es, dass es in dieser Legislaturperiode anscheinend zu keiner Verabschiedung eines CCS-Gesetzes kommt. "Es ist notwendig, dass für die |
Neues Deutschland: Perfide Absicht | 24.06.2009 |
Berlin (ots) - »Verteidigungsminister« Franz Josef Jung leidet offenbar an einem starken Realitätsverlust. Partout will der CDU-Politiker nicht anerkennen, dass die Bundeswehr in Afghanistan imKrieg i |
Neue Westfälische: Krieg in Afghanistan Ein deutscher Mythos BERNHARD HÄNEL | 24.06.2009 |
Bielefeld (ots) - Eine überfällige Debatte hat begonnen: Ist Deutschland im Krieg? Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagt nein. Ja, meint dagegen der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robb |
Echter Atommüll aus Tschernobyl in Berlin / Greenpeace veröffentlicht Strahlungswerte der Bodenproben | 24.06.2009 |
Hamburg (ots) - 24. 6. 2009 - Die heute bei der Demonstration von Greenpeace in Berlin verwendeten Atommüllfässer haben rund zweieinhalb Kilogramm radioaktiv kontaminierte Bodenproben aus der Region T |
NRZ: Milliarden-Schulden: Herbst des Missvergnügens | 24.06.2009 |
Essen (ots) - Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist spätestens gestern mit voller Wucht in den öffentlichen Kassen angekommen. Allein der Bund wird in den kommenden vier Jahren die astronomische Summe |
Kölner Stadt-Anzeiger: Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen kritisiert Neuverschuldung Jörg Tremmel: "Politik ohne Maß und Verstand" | 24.06.2009 |
Köln (ots) - Die geplante Neuverschuldung des Bundes um 310 Milliarden Euro in den kommenden Jahren stößt in der Wissenschaft aufentschiedene Ablehnung. "Einen solchen Schuldenrausch, wie wir ihn derz |