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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weniger Steuern aus Lotto 27.02.2009
Hamburg (ots) - - Glücksspielstaatsvertrag belastet die Länderhaushalte- Interesse an Lotto schwindet Der Berliner Senat hatte im Jahr 2008 7 Millionen Euro weniger Einnahmen aus Lotto als im Jahr z

100. Sendung "Links-Rechts": Jürgen Trittin am Dienstag zu Gast in der Jubiläumssendung / N24-Talk am 03. März 2009, um 23:30 Uhr 27.02.2009
Berlin (ots) - Am kommenden Dienstag feiert die N24-Talkshow "Links-Rechts" die 100. Sendung. Zu Gast ist Jürgen Trittin, stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Eine Hiobsbotschaft

Rheinische Post: Rettungsgipfel mit Guttenberg, Rüttgers, Koch und Beck für Opel am Samstag 27.02.2009
Düsseldorf (ots) - Die Rettung des Opel-Konzerns vor der Insolvenzist das zentrale Thema einer Telefon-Schaltkonferenz, zu der sich am Samstag Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Guttenberg sowie

LVZ: FDP-Finanzexperte Solms attackiert SPD-Plan zur Börsenumsatzsteuer und zur Finanzmarktkontrolle 27.02.2009
Leipzig (ots) - Der Finanzexperte der FDP, Hermann Otto Solms, wirft der SPD mit ihrem neuen Konzept zur Finanzmarktkontrolle eine "Schädigung des Standortes Deutschland mitten in der Krise" vor. Gege

Herbert Schui: Opel setzt auf Schrumpfung 27.02.2009
Berlin (ots) - "Was das Opel-Management heute vorgelegt hat, ist kein Zukunftskonzept. Die Führungsetage des Automobilherstellers setzt blind auf ein Schrumpfungsprogramm. Das aber bedeutet das schlei

Der Tagesspiegel: Verheugen warnt vor staatlichen Eingriffen in Unternehmen - Hilfe für Opel hängt von "konkreten Umständen" ab 27.02.2009
Berlin (ots) - EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat Bund undLänder vor staatlichen Eingriffen in Unternehmen gewarnt. Dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) sagte er: "Ich sehe, dass in Deutschland P

Neues Deutschland: Keine innerparteiliche Einheit bei DIE LINKE 27.02.2009
Berlin (ots) - Die LINKE wird in diesem Jahr, eine Woche nach der Europawahl, zwei Jahre alt. Über eine gemeinsame Bundestagsfraktion verfügten die Quellparteien PDS und WASG bereits knapp zwei Jahre

Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Abzug der US-Truppen aus Irak 27.02.2009
Bielefeld (ots) - Im Prinzip steht fest: Vom August 2010 an kann Washington im Irak keinen Krieg mehr führen.Dass damit Frieden in dem Land einkehrt, ist eine fromme Hoffnung. Zugroß sind die religiös

Südwest Presse: Kommentar zum Versammlungsrecht 27.02.2009
Ulm (ots) - Mehr als eine Person ist verboten. Und wo zwei Kapuze und Sonnenbrille tragen, beginnt die Militanz. Deshalb werden alle gefilmt, die irgendwo stehen, um ihre Meinung kundzutun. Das klingt

Minenverbot: Der Wandel ist möglich / Auch die USA müssen endlich dem Ottawa-Vertrag beitreten 27.02.2009
München (ots) - Vor genau zehn Jahren, am 1. März 1999, trat das Ottawa-Abkommen über ein Verbot von Anti-Personen-Minen in Kraft. Heute gelten diese Waffen, die bereits mehr als eine halbe Million Me

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Hamas-Fatah-Gesprächen und den Aussichten auf eine neue Nahost-Initiative: 27.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Frieden zwischen Israelis und Palästinensern kann nur über direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien führen. Seit dem Sommer 2007 gab es diese Option nicht mehr, denn

WAZ: USA ziehen Truppen aus Irak ab - Pragmatischer Rückzug - Leitartikel von Markus Günther 27.02.2009
Essen (ots) - Obamas Rückzugsstrategie für den Irak hat wenig zu tun mit der schnellen Beendigung des Krieges, die er im Wahlkampf versprochen hat. 19 Monate lässt der neue Präsident seinen Generälen

WAZ: Schulpolitik in NRW - Nachbessern für die Wiederwahl - Leitartikel von Norbert Robers 27.02.2009
Essen (ots) - Verurteile das geltende System und kündige eine Bildungsreform zum Wohl aller Schüler an: So lautet Regel Nummer einsfür alle Landes-Fachpolitiker, die von der Oppositions- auf die Regie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Opel 27.02.2009
Halle (ots) - Opel steht vor dem Problem, sich aus technologischenGründen nicht ganz von GM lösen zu können, geht damit aber das Risikoein, mit seiner Mutter unterzugehen. Der vom Management präsentie

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Opel 27.02.2009
Köln (ots) - Zu viele Fragezeichen RALF ARENZ zu Opel Der große Wurf für Opel wurde gestern nicht präsentiert. Das Zukunftskonzept, dasdie Bundesregierung vor derEntscheidung über Staatshilfeneing

Rheinische Post: Erfolgsgeschichte Bundesrepublik 27.02.2009
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Gerade in der Krise muss man daran erinnern, dass Politiker nicht erst seit Obama ihr Wort auch halten. Beispiele:Die Würde des Menschen ist unantastbar.Jeder hat

Rheinische Post: Obamas Rückruf 27.02.2009
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann US-Präsident Barack Obama hält Wort. Er zieht die Kampftruppen ausdem Irak ab. Damit erfüllt er ein Versprechen aus dem Wahlkampf. Er befriedigt die Sehnsuch

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 27.02.2009
Bielefeld (ots) - Die Geduld des Vatikan scheint grenzenlos zu sein - wenn es um die rückwärts gewandte Piusbruderschaft und den Holocaustleugner Richard Williamson geht. Es gibt genügend Beispiele »e

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 27.02.2009
Bielefeld (ots) - Es ist schon erstaunlich: Viele Jahre standen sich die größten Palästinensergruppen Fatah und Hamas feindlich gegenüber. Vor der geplanten Geberkonferenz am Montag mit dem erhofften

Der neue Tag: Kommentarauszug zu Staatshilfen 27.02.2009
Weiden (ots) - " (...) Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg lassen sich von den Bittstellern ein Konzept nach dem anderen vorlegen. Und haben selbst keines. Das zuzugeben fällt ihnen im Wahlja

Neue OZ: Kommentar zu Williamson 27.02.2009
Osnabrück (ots) - Verkorkste Erklärung Richard Williamson widersetzt sich dem Papst. Sonst wäre der Traditionalistenbischof längst der Aufforderung von Benedikt XVI. gefolgt und hätte seine unerträg

Neue OZ: Kommentar zu Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst 27.02.2009
Osnabrück (ots) - Die Krise im Tarifkonflikt Vielleicht wäre Frank Bsirske ein schlechter Gewerkschaftsführer, würde er in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst diese Karte nicht spiele

Neue OZ: Kommentar zu Obama / Irak 27.02.2009
Osnabrück (ots) - US-Präsident zeigt Verantwortung Kritik von den eigenen Demokraten, Lob von den Republikanern: US-Präsident Obama hatte im Wahlkampf einen schnellen Abzug der Truppen innerhalb von

Lausitzer Rundschau: Junge Wölfin in der Lausitz illegal getötet / Öl ins Feuer 27.02.2009
Cottbus (ots) - Diese Nachricht hat keine gute Außenwirkung. Ganz Deutschland schaut auf die Lausitz, weil sich bundesweit nur hier mehrere Wolfsrudel angesiedelt haben. Die streng geschützten Tiere s

Rheinische Post: SPD empört: 38 neue Stellen in NRW-Verwaltung für Konjunkturprogramm 28.02.2009
Düsseldorf (ots) - Zur Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II an die Kommunen in NRW sollen 38 neue Stellen geschaffen. Auf diese Ankündigung von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) r