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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Medienberater rät: Ulla Schmidt sollte Fehler eingestehen 28.07.2009
Essen (ots) - Der Medienberater Michael H. Spreng rät Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidtin der Dienstwagen-Affäre Fehler einzugestehen. "Sie könnte sagen: Ich habe mir streng juristisch zwar nic

Uhl: Wirksame Kontrolle beim Zugriff auf Bankdaten erforderlich 28.07.2009
Berlin (ots) - Angesichts des geplanten EU-Abkommens zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Bankdaten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Frank Spieth: Seuchenbekämpfung ist Aufgabe des Staates 28.07.2009
Berlin (ots) - "DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Krankenkassen. Die Seuchenbekämpfung ist eine Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Deshalb müssen Bund und Länder die im Herbst anstehen

Rheinische Post: Arbeitslosenzahl steigt im Juli auf knapp 3,5 Millionen 28.07.2009
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftskrise treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Von Juni auf Juli legte die Zahl der Arbeitslosen bundesweit um mehrere zehntausend auf knapp 3,5 Millionen zu, wie die

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Milliardengewinn der Deutschen Bank 28.07.2009
Rostock (ots) - Natürlich ist es gut, wenn Banken wieder Geld verdienen. Immerhin war dies ja das Ziel der staatlich verordneten Notbeatmung so wichtiger Finanzinstitute wie der Hypo Real Estate oder

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Strategie-Treffen der USA und Chinas in Washington: 28.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Aus diesem verbalen Tauwetter erwächst die Hoffnung Obamas, in anderen Bereichen ebenfalls Fortschritte erzielenzu können, etwa in Maßnahmen gegen den Klimawandel. Auch bei Verh

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Streit um Impfkosten/Schweinegrippe 28.07.2009
Rostock (ots) - Die Schweinegrippe darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Dass die Krankenkassen jedoch nun schon einmal vorsorglich über die zu erwartenden Millionenkosten der wohl grö

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes zum Alkoholverbot in Freiburg: 28.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Urteil wissen aber auch alle, dassder Weg des Verbots rechtlich nicht geht. Bis gesetzliche Grundlagen da sind, können auch mit herkömmlichen Polizeimitteln wie Platzve

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. Juli 2009 die Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: 28.07.2009
Bremen (ots) - Republik der Erregtenvon Joerg Helge WagnerNehmen wir nur für einen kurzen Moment an, Ministerin Schmidt - genauer: ihrem Fahrer - wäre die Dienstlimousine in Spanien nicht geklaut word

Berliner Morgenpost: Das Impfen geht auf Steinbrücks Kosten 28.07.2009
Berlin (ots) - Bislang behalten zum Glück alle die Nerven. Und wernicht im privaten oder beruflichen Umfeld entsprechende Krankheitsfälle hat, den beschäftigt die Schweinegrippe wohl nur am Rande - be

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gerichtsentscheid/Alkoholverbot 28.07.2009
Halle (ots) - In der Freiburger Altstadt dürften die Korken knallen, nachdem ein Gericht in Baden-Württemberg ein Alkoholverbot für den öffentlichen Raum im dortigen Kneipenviertel aufgehoben hat. Und

RNZ: Winzige Chance Die SPD ist nach elf Regierungsjahren inhaltlich und personell ausgezehrt 28.07.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelIn 60 Tagen ist Wahl - und die SPD steht vor einem doppelten Problem:Nach elf Jahren Regierungsbeteiligung ist die Partei ausgelaugt. Personell und konzeptionell. We

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Schweinegrippe 28.07.2009
Ulm (ots) - Redet man in diesem Land nur noch über Geld? Da gibt es noch keinen Impfstoff gegen die Schweinegrippe, schon rechnen die Krankenkassen aus, was er sie kostet. Als ob die Funktionäre selbs

Neue Westfälische: Gericht kippt Freiburger Alkoholverbot Exzesse stoppen HUBERTUS GÄRTNER 28.07.2009
Bielefeld (ots) - Die Bilder sind hässlich und sie häufen sich: Betrunkene Menschen, zum großen Teil Jugendliche und Heranwachsende, torkeln in lauen Sommernächten in Gruppen durch die Innenstädte. Si

Neue Westfälische: Massenimpfung gegen Schweinegrippe Kanonenschuss auf Spatzen PETER STUCKHARD 28.07.2009
Bielefeld (ots) - Das humane Metapneumovirus ist der zweithäufigste Erkältungserreger bei kleinen Kindern und befällt jeden Winter auch etwa elf Prozent aller Erwachsenen. Bei geschwächten Menschen ka

WAZ: Tarifabschluss - Jammern hilft nicht. Kommentar von Sibylle Raudies 28.07.2009
Essen (ots) - Nein, richtig glücklich ist mit Ausnahme der streikbefreiten Eltern kaum jemand mit dem Kita-Tarifkompromiss. Für die Erzieherinnen ist er kein echter, qualitativer Sprung. Und die Städt

Rheinische Post: Alkohol-Urteil 28.07.2009
Düsseldorf (ots) - von Ulli Tückmantel Mit der Entscheidung, das generelle Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt für unwirksam zu erklären, hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof

Rheinische Post: Israel und die Uno 28.07.2009
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Israels Außenminister Avigdor Liebermann fordert schärfere Sanktionen der Uno gegen Iran, um die Mullahs zum Einlenken im Konflikt um ihr Atomprogramm zu zwi

Rheinische Post: Kommentar: Hundt braucht Nachhilfe 28.07.2009
Düsseldorf (ots) - Viele Nachrichten künden bereits von einer Erholung der Wirtschaft Börsen-Kurse und Banken-Gewinne steigen, dieRealwirtschaft freut sich über steigende Auftragseingänge. Und doch k

Neue OZ: Kommentar zum amerikanisch-chinesischen Verhältnis 28.07.2009
Osnabrück (ots) - Streicheleinheiten Geht es nach Präsident Obama, wird das Verhältnis zwischen den USAund China das 21. Jahrhundert prägen. Große Worte, die der Wirklichkeit vorauseilen. Kurzfristi

Neue OZ: Kommentar zu Treffen der SPD-Bundestagskandidaten in Hannover/Ulla Schmidt 28.07.2009
Osnabrück (ots) - In Dauerurlaub schicken Das wird schwer. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und Parteichef Müntefering geben sich redlich Mühe, die führenden Genossen auf Sieg bei der Bundestagswahl e

Neue OZ: Kommentar zu HRE / Finanzmarktkrise 28.07.2009
Osnabrück (ots) - Spiel mit dem Feuer Hinterher sind immer alle schlauer. Das gilt auch und gerade mit Blick auf die Finanzmarktkrise. Und doch ist die Frage berechtigt, obdie Regierung im Fall des

Neue OZ: Kommentar zu Impfstoff gegen Schweinegrippe 28.07.2009
Osnabrück (ots) - Ein Sonderfall Die geplante Vorbeugung gegen die Schweinegrippe sprengt viele Vorstellungen und wirft etliche Pläne über den Haufen. Immerhin 50 Millionen Dosen haben die Bundeslän

Lausitzer Rundschau: Zur Forderung nach Schweinegrippen-Zusatzbeiträgen / Durchsichtiges Kassen-Kalkül 28.07.2009
Cottbus (ots) - Es ist gerade mal eine Woche her, dass DAK-Chef Herbert Rebscher über die Einführung flächendeckender Zusatzbeiträge philosophierte, weil schon bald ein riesiges Finanzloch bei den ges

Lausitzer Rundschau: Zur BayernLB und möglichen Boni-Zahlungen / Geplatzter Versuchsballon 28.07.2009
Cottbus (ots) - Michael Kemmer, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank (BayernLB), ließ einen Versuchsballon steigen,der sogleich mit lautem Knall platzte. Ganz vorsichtig deutete er in eine