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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Steinbach: Boykott der Papstrede durch SPD-Bundestagsabgeordnete skandalös 27.06.2011
Berlin (ots) - Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete wollen die Rede von Papst Benedikt XVI am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag boykottieren und eine Erklärung veröffentlichen, in der sie dem P

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zum Internationalen Haftbefehl gegen Gaddafi 27.06.2011
Rostock (ots) - Der Haftbefehl gegen den seit 1969 Libyen beherrschenden Gaddafi hat mehr als nur symbolischen Wert. Er ist unumgänglich. Gaddafi hat sich nicht nur als uneinsichtiger Autokrat erwi

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" bewertet die Gründe für den strengen Umgang mit Griechenland 27.06.2011
Berlin (ots) - An Griechenland wird ein Exempel statuiert: Es gilt zu zeigen, dass Athen trotz aller Massendemonstrationen und -streiks auf "Stabilität" verpflichtet werden kann.Adressat dieser Bo

Kommandoabgabe des Befehlshabers der Flotte in Kiel (mit Bild) 27.06.2011
Glücksburg (ots) - Kiel - Am Donnerstag, den 30. Juni 2011, wird der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, die Kommandoabgabe des Befehlshabers der Flotte, Vizeadmiral Manfred Nielson

Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsgipfel zu Steuerfragen fällt aus 27.06.2011
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ein Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition zur Erörterung einer Steuersenkung werde vor der Sommerpause nicht mehr stattfinden, erfuhr gestern die Neue Westfälische

SPD-Ministerpräsident Beck wirft Regierung Verfassungsbruch bei Steuersenkungsplänen vor/ FDP-Landeschef Hahn fordert von Finanzminister Schäuble Solidarität 27.06.2011
Berlin - (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in scharfer Form Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Steuern kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+

LVZ: Schwanitz will sich nicht als oberster Papst-Bekämpfer verstanden wissen / Redeauftritt verletzt weltanschauliche Neutralität des Staates 27.06.2011
Leipzig (ots) - Der Vertreter der Gruppe "Laizisten in der SPD", der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz, will sich nicht als "oberster Papst-Bekämpfer" verstanden wissen. Er habe auch anlässli

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Internationalen Haftbefehl gegen Gaddafi (Dienstagausgabe) 27.06.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Auf einem Auge blind Wenn die Bomben ausgehen und das eigentliche Ziel immer noch nicht erreicht ist, nimmt bei Politikern die Ratlosigkeit zu. Da kam der vom International

Signal für mehr europäische Solidarität: Mitgliederversammlung der EBD verabschiedet "Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft" 27.06.2011
Berlin (ots) - Die organisierte Zivilgesellschaft in Deutschland bekennt sich zur europäischen Integration: "Zu unserem Glück sind wir in der Europäischen Union vereint", heißt es in der "Berliner E

Rheinische Post: Die Zukunft des Bildungssystems 27.06.2011
Düsseldorf (ots) - Für die CDU scheint 2011 als das Jahr der Kehrwenden in die Parteigeschichte einzugehen. Erst die Energiewende, jetzt das Nein zur Hauptschule. Auch beim neuen Vorstoß für ein kün

Rheinische Post: Geste gegen Gaddafi 27.06.2011
Düsseldorf (ots) - Manchmal liegen Macht und Ohnmacht ziemlich nah beieinander. Da wird am selben Tag, an dem der Internationale Strafgerichtshof seinen Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar a

Rheinische Post: Diäten müssen rauf 27.06.2011
Düsseldorf (ots) - Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete, nach dem lateinischen Wort "dies" benannt, dem "Lohn für das Tagen", eignet sich nicht für eine aufgeregte Debatte im n

BERLINER MORGENPOST: Marktinteresse und Menschenrechte Johnny Erling über Merkels schwieriges Treffen mit dem strategischen Partner China 27.06.2011
Berlin (ots) - Berlin und Peking stehen vor einer Premiere. Premier Wen Jiabao und Kanzlerin Angela Merkel konferieren erstmals gemeinsam im Kreis ihrer Kabinette. Ein starker symbolischer Akt. Pek

NRZ: Demokratie ist kein Exportschlager/ Kommentar von Rüdiger Oppers zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen 27.06.2011
Essen (ots) - "Zu Gast bei Freunden", das Motto gilt nicht nur für die Fußball-WM, sondern ganz besonders für den Besuch des chinesischen Premiers. Wen Jiabao ist in einem Land des Lächelns gelandet

Mittelbayerische Zeitung: Dauerproblem 27.06.2011
Regensburg (ots) - Der Haftbefehl gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi ist richtig und konsequent. Wer sein Volk brutal unterdrückt, gehört zur Rechenschaft gezogen. Allein: Der Haftbefehl löst

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland-China 27.06.2011
Halle (ots) - Der Dialog mit Peking über die Einhaltung der Menschenrechte wird geführt. Allerdings dürften die Erfolge trotz der kurzfristigen Freilassung der Regimegegner Ai Weiwei und Hu Jia nur

Mitteldeutsche Zeitung: zu Frauen-Fußball-WM 27.06.2011
Halle (ots) - In der Spitze haben am Sonntag 18 Millionen Menschen das erste WM-Spiel der Fußball-Frauen gegen Kanada gesehen. Gut 14 Millionen waren es im Schnitt. Eindrucksvoller hätte der Beleg ga

Neue Westfälische (Bielefeld): KJommentar: Haftbefehl gegen Gaddafi Am Pranger RALPH SCHULZE, MADRID 27.06.2011
Bielefeld (ots) - Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wird Libyens Diktator Gaddafi weiter in die Enge getrieben. Es gibt reichlich Hinweise dafür, dass der Despot persönlich

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU stellt sich in der Schulpolitik neu auf Abschied vom Dogma PETER JANSEN, DÜSSELDORF 27.06.2011
Bielefeld (ots) - Nicht nur in NRW ist die CDU dabei, ihre schulpolitischen Vorstellungen zu überarbeiten und dabei der rückläufigen Schülerzahl und den sich ändernden Elternwünschen anzupassen. Da

Mitteldeutsche Zeitung: zu Börsenspekulationen um Q-Cells 27.06.2011
Halle (ots) - Die Spekulanten nutzen die schwierige Marktlage in der Solarbranche aus. Sie springen wie wild, um es bildlich auszudrücken, auf einer in Schwingung geratenen Brücke bis sie am Ende w

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP kann gegen Schäuble nicht gewinnen Kindisch ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 27.06.2011
Bielefeld (ots) - Was macht die FDP-Spitze jetzt? Nachts ins Kissen heulen? Wieder einmal hat die Unions-Führung und speziell Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den liberalen Schrei nach schnel

Schulz (SPD) zu Griechenland-Krise: Längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für Schulden gefordert / Ferber (CSU): EU-Kommission hat in Krise versagt 27.06.2011
Bonn (ots) - Bonn, 27. Juni 2011 - Der SPE-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament Martin Schulz hat sich in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute um 19.15 Uhr) für eine Fi

WAZ: Stresstest für Grün - Kommentar von Walter Bau 27.06.2011
Essen (ots) - Das Stuttgarter Bahnhofsprojekt bringt die dortige Landesregierung, vor allem den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seine Partei, zunehmend in die Klemme. Nach den j

WAZ: Verdrängte Pflegedebatte - Kommentar von Dietmar Seher 27.06.2011
Essen (ots) - Über Kindererziehung redet jeder. Der Staat legt Milliardenprogramme auf, um den Nachholbedarf an Krippenplätzen zu befriedigen. Gut so. Aber was ist mit der Betreuung von Alten, von

Lausitzer Rundschau: Mission Toleranz Geplante Rede des Papstes im Bundestag umstritten 27.06.2011
Cottbus (ots) - Wegen "Missionierung" wird Christen in manchen muslimischen Ländern von Fundamentalisten leicht mal der Hals abgeschnitten. Deshalb mutet dieses Wort aus dem Mund des sozialdemokrat