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Sevim Dagdelen: Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung ist Wahlkampfhilfe für Erdogan | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - "Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die jahrzehntel |
Hubertus Zdebel: Bundesregierung muss endlich Atommüllbericht vorlegen | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Atommüllbericht vorlegen. Für eine zielführende Arbeit der Endlagersuchkommission ist ein umfassender Überblick über den gesamten Bestand |
Nüßlein/Dött: Bei Endlagersuche beginnt heute der Neuanfang | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - Kommission erarbeitet Empfehlungen für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe Die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat am heutigen Don |
Ulla Jelpke: Merkel surft auf der rechtspopulistischen Welle | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - "Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen |
Kfz-Steuer: Dieses Hin und Her ist den Beschäftigten beim Zoll nicht zu vermitteln | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - In aller Deutlichkeit hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Umbau der Kfz-Steuer kritisiert. Nach Medienberichten soll |
Integrationsrede von Joachim Gauck - Donnerstag, 22. Mai, 15.45 Uhr | 22.05.2014 |
Bonn (ots) - phoenix berichtet heute ausführlich über die Rede des Bundespräsidenten zur Integration in Deutschland. Sie ist Teil einer Feierstunde zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes im Schloss Bell |
EU-Förderung: Deutschland erhält 27,5 Milliarden Euro bis 2020 | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - 19,2 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik und 8,3 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung stehen für Deutschland aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds von 2014 bis 2020 |
NABU zur Umsetzung der EU-Agrarreform: Achtungserfolg beim Grünlandschutz, Defizite auf Acker bleiben bestehen | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt, dass die Bundesregierung künftig Wiesen und Weiden besser schützen will, sieht aber bei den Umweltvorgaben für Ackerflächen weiter gravierende Defizite. "Mit dem |
Drei Fragen an den Präsidenten des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - Gestern fiel der Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen in der Anhörung des Deu |
EEG-Reform: Versprochene "Bürgerbeteiligung" nur eine Luftnummer? | 22.05.2014 |
Hamburg (ots) - Das Versprechen der Bundesregierung, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, könnte sich nach Einschätzu |
Caren Lay: Maas und Schäuble mutlos bei der Trockenlegung des Grauen Kapitalmarktes | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - "Maas und Schäuble belassen die Hauptverantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbraucher statt mit einem Finanz-TÜV dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Mark |
Brinkhaus: Finanziellen Verbraucherschutz verbessern - Überregulierung vermeiden | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - Finanzinnovationen müssen weiterhin möglich bleiben Der Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble und der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas haben |
Europawahl live aus dem ZDF-Wahlstudio in Berlin | 22.05.2014 |
Mainz (ots) - In den Niederlanden und in Großbritannien haben die Wahllokale schon geöffnet, in Deutschland findet die Wahl des Europaparlaments am Sonntag, 25. Mai 2014, statt. Parteien aus den 28 |
Deutsche Kreditwirtschaft fordert Beaufsichtigung des Grauen Kapitalmarkts durch die BaFin | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das heute vom Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur V |
FREIE WÄHLER zur Debatte um mehr direkte Demokratie in Deutschland / Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig - über TTIP abstimmen! | 22.05.2014 |
München (ots) - Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Seit Jahrzehnten verspreche |
Saarbrücker Zeitung: Merkel hält an pauschaler Abgeltungssteuer fest - Absage an SPD | 22.05.2014 |
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommenst |
Neue Westfälische (Bielefeld): Die Linke: "Merkel will ein Europa der kalten Herzen" | 22.05.2014 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, die EU sei "keine Sozialunion", erzürnt die Linkspartei. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsa |
Mißfelder: Militär in Thailand darf politische Lösung nicht verhindern | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - Demokratische Prinzipien müssen eingehalten werden In Thailand hat das Militär am Donnerstag die Kontrolle über die Regierung übernommen. Die Armee verkündete, die Streitkräfte wür |
Mortler: Weichenstellung für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bun |
Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Simon McDonald, britischer Botschafter in Berlin | 22.05.2014 |
Osnabrück (ots) - Britischer Botschafter: "Wir müssen Mitglied der EU bleiben" Simon McDonald nennt Europa "wichtigen Teil der britischen Identität" - Streitthemen wie Finanztransaktionssteuer "n |
Der Tagesspiegel: Ukrainischer Außenminister: Deutschland sollte auf Russland einwirken | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - Die Ukraine hat Deutschland aufgefordert, mehr Druck auf Russland auszuüben. "Deutschland sollte auf Russland einwirken, damit es nicht einen weiteren Fehler macht wie bei der Krim", |
neues deutschland: Berliner Senator Müller: Wohnungen auch für ALGII-Empfänger auf dem Tempelhofer Feld | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - Sollten sich beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld die Bebauungsgegner durchsetzen, erwartet Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht nur Stillstand in Tempelhof, s |
phoenix-Im Dialog: Der ukrainische Botschafter Pavlo Klimkin zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 23. Mai, 24 Uhr | 22.05.2014 |
Bonn (ots) - Seit 2012 Botschafter der Ukraine, setzt sich Pavlo Klimkin für die europäische Integration seines Landes ein und hofft auf einen positiven Verlauf der anstehenden Präsidentschaftswahle |
Jung/Holzenkamp: Koalition stärkt Wahlfreiheit der Verbraucher bei Lebensmitteln | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - Bundestag will Antrag zur grünen Gentechnik beschließen Der Deutsche Bundestag beschließt in seiner heutigen Plenarsitzung voraussichtlich einen Entschließungsantrag zu nationalen |
Berliner Zeitung: Zum Rentenpaket der Bundesregierung: | 22.05.2014 |
Berlin (ots) - Die Reform erhöht für die Mehrzahl der Senioren das Risiko der Altersarmut. Schon diese paradoxe Lastenverteilung lässt das schwarz-rote Gerechtigkeitspostulat fragwürdig erscheinen. |