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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Der Damm ist gebrochen - Kommentar von Christine Longin 06.12.2015
Karlsruhe (ots) - Die Kompetenzen der französischen Regionen sind im Vergleich zu den deutschen Bundesländern gering. Trotzdem ist die erste Runde der Regionalwahlen ein Ereignis, das weit über Mars

Stuttgarter Zeitung: Frankreich/Regionalwahl 06.12.2015
Stuttgart (ots) - Das Familienunternehmen Le Pen mit Parteichefin Marine und der aufstrebenden Nichte Marion Maréchal Le Pen als Leitfiguren, konnte es dabei belassen, die üblichen Beruhigungsmittel

Westfalenpost: Tobias Blasius zum Zuweisungsstopp in NRW: Maßnahme mit Symbolwert 06.12.2015
Hagen (ots) - Die Weihnachtspause des Landes bei der Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine logistische Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert. N

Westfalenpost: Harald Ries zur Regionalwahl in Frankreich: Populisten profitieren vom Verdrängen der Probleme 06.12.2015
Hagen (ots) - Es gibt Möglichkeiten, die starke Stellung des Front National kleinzureden: Die französischen Regionen haben viel weniger Bedeutung als die deutschen Bundesländer. In der zweiten Runde

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pariser Klimakonferenz 06.12.2015
Bielefeld (ots) - Um den Wert einer Aussage wie »Die Stimmung auf der Pariser Klimakonferenz ist positiv« einschätzen zu können, muss man sich nur an die chaotischen Zustände und Streitereien 2009 i

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Waffen und Terror in den USA 06.12.2015
Bielefeld (ots) - Während die Ermittlungen der Hintergründe des Blutbads im kalifornischen San Bernardino noch in den Anfängen stecken, lässt sich eines mit Gewissheit sagen: Das Killer-Pärchen ha

BERLINER MORGENPOST: Mit Almosen abgespeist / Kommentar von Thomas Fülling 06.12.2015
Berlin (ots) - "Wir sind mit unserer Geduld am Ende." Diesen Satz hört man immer wieder, wenn man sich mit Gewerbetreibenden unterhält, die am Hauptstadtflughafen BER Flächen angemietet haben. Von de

BERLINER MORGENPOST: Politisches Heftpflaster / Leitartikel von Michael Backfisch 06.12.2015
Berlin (ots) - Die EU ist ein Sammelsurium von Baustellen. Die größte davon, die Flüchtlingskrise, bekommt die Gemeinschaft einfach nicht in den Griff. Beschlossene Maßnahmen versanden, oder sie wer

Lausitzer Rundschau: Kritik an schleppender Bearbeitung der Asylanträge Alle Zeit der Welt 06.12.2015
Cottbus (ots) - Nur vierTage hat es gedauert, bis aus dem Kabinettsbeschluss zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ein Parlamentsbeschluss wurde. Es geht also auch im Sauseschritt, wenn man

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kirchenasyl 06.12.2015
Stuttgart (ots) - Die Kirchen tun vieles unentgeltlich, auch für Flüchtlinge. Sie kümmern sich um die Betreuung und stellen dafür Räume zur Verfügung. Sie sammeln Spenden und Kleidung. Sie bringen

WAZ: Flüchtlingsstopp mit Symbolwert - Kommentar von Tobias Blasius zur Asylpolitik 07.12.2015
Essen (ots) - Die Weihnachtspause des Landes bei der Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert. NRW-Innenmini

Rheinische Post: Zahl der Toten durch Motorradunfälle halbiert 07.12.2015
Düsseldorf (ots) - Das Verkehrsministerium erwartet für dieses Jahr ein erneutes Absinken der Zahl der getöteten Motorradfahrer und damit eine Halbierung innerhalb der letzten anderthalb Jahrzehnte.

Rheinische Post: Grüne verlangen gesetzlichen Stopp für Stromsperren 07.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern gesetzliche Einschränkungen von Stromsperren und Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung speziell in Quartieren mit einkommensschwachen Personen. "H

Rheinische Post: FDP kritisiert Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Syrer 07.12.2015
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die von den Innenministern beschlossene Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen als "kapitalen Fehler" bezeichnet. "So wächst nur

NOZ: Pistorius will staatlichen Zuschuss für Einbruchsschutz 07.12.2015
Osnabrück (ots) - Pistorius will staatlichen Zuschuss für Einbruchsschutz Minister: Fördergelder für Modernisierung an Altbauten - Energetische Gebäudesanierung als Vorbild Osnabrück. Um die

NOZ: Zentralkomitee der deutschen Katholiken fordert Fatwa gegen "Mörder des IS" 07.12.2015
Osnabrück (ots) - ZdK-Präsident fordert "Fatwa gegen Mörder des IS" Sternberg erwartet Veränderung des Islam in Deutschland - Schulterschluss mit islamischen Gemeinden gefordert Osnabrück. M

NOZ: Bischofskonferenz weist Appell von Justizminister Maas zurück 07.12.2015
Osnabrück (ots) - Bischofskonferenz verwahrt sich gegen Appell von Justizminister Maas Neue Runde im Streit um kirchliches Arbeitsrecht Osnabrück. Die Deutsche Bischofskonferenz hat reserviert

WAZ: NRW plant zu Weihnachten zehntägigen Zuweisungsstopp für Flüchtlinge an die Kommunen 07.12.2015
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen Zuweisungsstopp entlasten. Das Land werde zwischen dem 24. Dezember 20

Mitteldeutsche Zeitung: Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt/Eltern müssen für Betreuung ab 2016 vermutlich noch mehr zahlen 07.12.2015
Halle (ots) - Halle. Viele Eltern in Sachsen-Anhalt müssen bei der Betreuung ihre Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort immer tiefer in die Tasche greifen. Das berichtet die in Halle erscheinende

Saarbrücker Zeitung: Hofreiter fordert grundlegende Kursänderung gegenüber Saudi-Arabien - Notfalls Wirtschaftsanktionen 07.12.2015
Saarbrücken/Berlin (ots) - Angesichts der zwiespältigen Rolle Saudi-Arabiens im Syrien-Konflikt hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Wirtschaftssanktionen gegen Riad ins Spiel gebracht. "Der Um

Badische Zeitung: NPD-Verbotsverfahren / Kein Schutz der Demokratie Kommentar von Christian Rath 07.12.2015
Freiburg (ots) - Wir haben derzeit genug Gefahren für die Demokratie: Allein in diesem Jahr gab es rund 190 Anschläge auf Asylunterkünfte. An vielen Orten werden diejenigen bedroht und eingeschücht

Westfalenpost: Vorhersehbares Chaos / Kommentar von Martin Korte zu den Problemen beim Bundesamt für Migration 07.12.2015
Hagen (ots) - Einen derart großen Proteststurm gegen eine Bundesbehörde hat Deutschland noch nicht erlebt. Kübelweise schütteten die Landesinnenminister vergangene Woche Kritik über das Bundesamt f

Westfalenpost: Der Sanierungsstau ist erheblich / Kommentar von Monika Willer zum Hochschulbau-Programm in NRW 07.12.2015
Hagen (ots) - Drei Milliarden für die NRW-Hochschulen. Das klingt doch wie eine gute Nachricht, denn in Bildung ist Geld immer hervorragend investiert. Doch mit dieser Summe werden keine neuen Prof

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wahlen in Frankreich 07.12.2015
Bielefeld (ots) - »Stärker als jede Armee ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist«. Ist nach diesem Diktum von Viktor Hugo die Zeit für den Front National, mithin für mehr Nationalismus in Frankreich

Weser-Kurier: Über den Celler IS-Prozess schreibt Wiebke Ramm: 07.12.2015
Bremen (ots) - Wie kommen junge Männer auf die Idee, sich dem Horrorregime des IS anzuschließen? Das Oberlandesgericht Celle hat darauf am Montag eine Antwort gegeben und zwei IS-Rückkehrer zu mehr