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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kommentar zu steigenden Zahlen von Krebserkrankungen 04.02.2020
Berlin (ots) - Mit zunehmendem Alter steigt gefühlt die Zahl der Einschläge, wie es im Bekanntenkreis heißt. Neben Diabetes, Arthrose oder dem ersten Stent kommt häufiger die Schreckensnachricht: Kreb

Lompscher hat Plan B für mögliches Scheitern des Berliner Mietendeckels vor Gericht 04.02.2020
Berlin (ots) - Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat bereits einen Plan B für den Fall, dass Gerichte den umstrittenen Mietendeckel zu Fall bringen. Wenn Gerichte

Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien 04.02.2020
Stuttgart (ots) - Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend e

Desaster für die Demokraten Die Auszählpanne in Iowa ist mehr als peinlich. Mit der Verkündung von "Schein-Siegen" begeben sich die Trump-Herausforderer auf zweifelhaftes Terrain. Von Thomas Spang 04.02.2020
Regensburg (ots) - In Iowa wollten die Demokraten den Startschuss für den Anfang des Endes der Ära Trump geben. Stattdessen gerieten die ersten Vorwahlen zu einem peinlichen Fehlstart, der es dem Prä

Das Erste, Mittwoch, 5. Februar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 04.02.2020
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Parteivorsitzender, Thema: Steuerentlastung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Ko

Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee 04.02.2020
Hannover/Berlin (ots) - Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Verpflichtung zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zuk

zur Bundeswehrtagung Kramp-Karrenbauers: 04.02.2020
Stuttgart (ots) - Mehr als zwanzig Jahre Schrumpfkur bei der Bundeswehr haben ihre Spuren hinterlassen. Der ehrgeizige, aber leider wenig erfolgreiche Versuch von der Leyens, die Mammutbeschaffunge

Kommentar: Die Macht der Investoren 04.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die finanzielle Rettung der Krefeld Pinguine ist eine gute Nachricht. Selbstverständlich. Für die Fans des Eishockey-Klubs, für die Stadt, für die Liga, die in der bestehenden Zus

Giftiger Abfall als Brennstoff¶ Deutliches Warnsignal 04.02.2020
Bielefeld (ots) - Jan-Henrik Gerdener¶ Im Fall der Shell-Rheinland-Raffinerie lässt sich nur von Glück sprechen. Es ist ein Glück, dass niemand durch den verbrannten, krebserregenden Abfall zu Schad

Kommentar: Was den Patienten helfen würde 04.02.2020
Düsseldorf (ots) - Für Patienten, deren Operation oder Untersuchung abgesagt wurde, ist der Streik der Uniklinik-Ärzte ein Ärgernis. Wie so oft sind Unbeteiligte die Leidtragenden des Arbeitskampfes

Politik mit der Brechstange / Kommentar von Dominik Bath zur Bonpflicht 04.02.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Um den Irrsinn zu beenden, sollten die Finanzbehörden auf Bund- und Länderebene nun zumindest über den MIT-Vorschlag nachdenken, eine Wertgrenze für die verpflichtende Ausga

Chaostage in Iowa / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu US-Demokraten 04.02.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn im November bei der Präsidentschaftswahl die Wahlbeteiligung einen neuen Tiefstand erreichen und Donald Trump davon profitieren sollte, darf sich niemand beklagen. Die

US-Vorwahl: Eine handfeste Blamage / Kommentar von Frank Herrmann 04.02.2020
Freiburg (ots) - 2020 will die Basis mit Umsicht entscheiden, wer ins Wahlfinale ziehen soll. Dass Zeit ins Land gehen würde, um angesichts heftiger Flügelkämpfe den Sieger zu ermitteln, war schon

Ex-Ministerpräsident Vogel warnt Thüringer CDU vor Wahl von Ramelow 05.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), hat Landesparteichef Mike Mohring darin bestärkt, an diesem Mittwoch im Landtag nicht Bodo Ramelow (Linke) zum M

Windows-7-Aus kostet NRW-Landesregierung fast 1,3 Millionen Euro 05.02.2020
Düsseldorf (ots) - Das Auslaufen des Supports beim Betriebssystem Windows 7 wird für die nordrhein-westfälische Landesregierung teuer. Weil rund 15 Prozent der rund 150.000 Rechner der Landesbehörden

Grüne: Merkel muss sich für "Partnerschaft auf Augenhöhe" mit Afrika einsetzen 05.02.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die Bundesregierung zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Staaten Afrikas aufgerufen. Nouripour sagte dem Bonner "General-Anzeiger"

FDP-Vize Kubicki hält Verzicht für falsches Rezept zum Klimaschutz "Ich habe mein Leben nicht geändert und habe das auch nicht vor" 05.02.2020
Köln (ots) - Köln. Bei FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Klimabewegung keine Spuren hinterlassen. "Ich habe kein schlechtes Gewissen. Ich habe mein Leben nicht geändert und habe das auch nicht vor",

Wolfgang Kubicki: Laschet wird Kanzlerkandidat der Union FDP-Vize nennt NRW-Ministerpräsidenten den "Meister des Unverbindlichen" und attestiert Annegret Kramp-Karrenbauer fehlende Ausstrahlung 05.02.2020
Köln (ots) - Köln. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erwartet, dass die CDU/CSU mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl ge

Unionspolitiker und NRW-Arbeitgeber rufen nach Friedrich Merz 05.02.2020
Düsseldorf (ots) - In Partei und Wirtschaft werden die Rufe nach einer Rückkehr von Friedrich Merz in die Bundespolitik laut. "Viele Menschen im bürgerlichen Lager und in der deutschen Wirtschaft wü

Sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: "Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt schnellstmöglich über den Soli urteilen" (VIDEO) 05.02.2020
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat in Berlin beim Finanzamt Einspruch gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags eingelegt. "Zusammen mit zahlreichen Verfassungsr

"Versorgungslücken wachsen bei der Kurzzeitpflege und im Pflegeheim" / bpa fordert ein verlässliches Angebot für die schnell steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen 05.02.2020
München (ots) - Laut Kai A. Kasri, Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Bayern, bedeutet jeder neue Kurzzeitpflegeplatz automatisch den Wegfall ei

Arzneimittel: "So viele Lieferengpässe gab es lange nicht" - Großes Interview im Diabetes Ratgeber mit Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA (FOTO) 05.02.2020
Baierbrunn (ots) - Hunderte Arzneimittel sind gegenwärtig für Patienten nicht lieferbar - die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) schlägt Alarm. "So viele Lieferengpässe gab es lang

Brüderle: Hört die Signale aus Karlsruhe / bpa Arbeitgeberverband zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen 05.02.2020
Berlin (ots) - Zur heutigen Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts über einen Beschluss zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und deren möglichen Folgerungen für die Diskussion in der Al

Mehr als 670.000 pflegende Angehörige erhalten gesetzliche Rente 05.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der pflegenden Angehörigen, die eine Anhebung ihrer gesetzlichen Rente aufgrund ihrer Pflegeleistungen erhalten, hat sich seit 2016 auf über 670.000 mehr als verdoppelt.

Jörg Meuthen: Der sozialistische Spuk in Thüringen hat ein Ende 05.02.2020
Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: "Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden p