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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SÜDWIND fordert: NRW-Landesregierung soll sich hinter ein starkes Lieferkettegesetz stellen 03.09.2020
Bonn (ots) - Um ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verpflichten soll, wird im Bundeskabinett aktuell heftig gerungen. Der Ausschuss

CDU-Wirtschaftssprecher: North Stream 2 muss trotz Giftanschlags auf Nawalny weitergebaut werden 03.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die Gaspipeline North Stream 2 muss nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), ungeachtet des Giftanschlags am russischen Regim

CDU-Wirtschaftssprecher: North Stream 2 muss trotz Giftanschlags auf Nawalny weitergebaut werden 03.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die Gaspipeline North Stream 2 muss nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), ungeachtet des Giftanschlags auf den russischen

Scholz verteidigt Verlängerung der Insolvenz-Pause für Unternehmen gegen Kritik 03.09.2020
Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Verlängerung der Insolvenz-Pause für Unternehmen gegen Kritik Finanzminister: Ausnahme gerechtfertigt, pragmatisch und lebensnah - "Lehrbuchweisheiten helfen nicht

Umfrage von "nd.DerTag": Berliner sehen bei Polizei Tendenzen zu Rassismus 03.09.2020
Berlin (ots) - Nach einer aktuellen Meinungsumfrage sieht eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bei der Berliner Polizei eine Tendenz zu Rassismus. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsent

Wolf Lotter beim GBEN: Warum Kontextkompetenz die wichtigste Ressource unserer Zeit ist 03.09.2020
Wien (ots) - Eine neue Veranstaltungsreihe des Global Behavioral Economics Networks (GBEN) widmet sich den Herausforderungen einer immer komplexeren Welt. Bei #uncoveringblindspots, einer neuen Veran

Kramp-Karrenbauer: "Das System Putin ist ein aggressives Regime" 03.09.2020
Düsseldorf (ots) - CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Fall Nawalny ein jeweils geschlossenes Vorgehen gegenüber Russland von EU und Nato gefordert. "Ich erwarte v

Scholz: Entscheidung über Strafmaßnahmen gegen Russland nach Nawalny-Vergiftung hängt von Reaktion Moskaus ab 03.09.2020
Osnabrück (ots) - Scholz: Entscheidung über Strafmaßnahmen gegen Russland nach Nawalny-Vergiftung hängt von Reaktion Moskaus ab Vizekanzler verlangt "vollumfängliche Aufklärung" - "Erschütternd, dass

Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? 03.09.2020
Osnabrück (ots) - Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? Aufruhr in den Ländern - Bitte an Bundesregierung um schnelle Klärung Osnabrück. Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung

Beatrix von Storch: "Grüne führen in Berlin islamisches Kopftuch bei Staatsanwaltschaft ein, dann drohen bald auch Richterinnen in Deutschland mit Kopftuch" 03.09.2020
Berlin (ots) - In Berlin können muslimische Rechtsreferendarinnen demnächst vor Gericht die Anklageschrift auch mit einem Kopftuch vortragen. Diese Entscheidung verkündete der grüne Justizsenator Behr

Bischof Dr. Georg Bätzing trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel 03.09.2020
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, ist heute (3. September 2020) in Berlin zu einem Antrittsbesuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetro

Brand: Iran muss politische Gefangene endlich freilassen 03.09.2020
Berlin (ots) - Nasrin Sotudeh in akuter Lebensgefahr Die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh, die sich derzeit in iranischer Haft im Hungerstreik befindet, wird für ihren Einsatz mit dem Menschen

Die Europäische City Facility (EUCF) bietet Städten und Gemeinden Finanzierungsmöglichkeiten für die Umsetzung der in Energie- und Klimaaktionsplänen identifizierten Maßnahmen 03.09.2020
Brüssel, Belgien (ots) - Was ist die Europäische City Facility (EUCF)? Bis zum 2. Oktober 2020 können alle Behörden, Vertreter*innen und Mitarbeiter*innen in Städten und Gemeinden in Deutschland fina

Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? 03.09.2020
Osnabrück (ots) - Berichtigung ____________ Es wird klargestellt, dass nicht die Minister persönlich die Briefe geschrieben haben, sondern es waren ein Ministerialdirektor und ein Ministerialdirigen

Diakonie Deutschland und DEKV begrüßen Einigung zur Corona-Prämie für Pflegekräfte, sehen aber Herausforderungen bei der Ermittlung der Berechtigten 03.09.2020
Berlin (ots) - Die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV) begrüßen die Einigung des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur

Corona-Bonus Bayern: "Greifen Sie zum Äußersten und reden miteinander" / bpa zum Corona-Bonus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege- und Betreuungseinrichtungen 03.09.2020
München (ots) - Das bayerische Kabinett hatte am 7. April als Zeichen der Anerkennung des außergewöhnlichen Engagements einen Corona-Bonus beschlossen. Diese einmalige finanzielle Zuwendung von bis zu

NRW-Vizeministerpräsident Stamp (FDP) gibt Bildungsgarantie ab / "Es wird keine landesweite Schließung von Schulen mehr geben" 03.09.2020
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) verspricht in der Corona-Krise eine Bildungsgarantie für Schulen und Kitas. "Ich gebe den Familien als FDP-Landesvorsi

Europas Fall / Kommentar von Andreas Härtel zum Fall Nawalny 03.09.2020
Mainz (ots) - Es ist klar, warum Putin und der Kreml so handeln, wie sie handeln: Weil Russland es kann, es hat nichts zu befürchten. Und so werden Kritiker wie Nawalny vergiftet, Missliebige am helll

Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz 03.09.2020
Hamburg (ots) - Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Eur

SPD-"Bürgergeld" - Das Blaue vom Himmel 03.09.2020
Straubing (ots) - Aus Hartz IV soll das sanftere Bürgergeld werden. Zweifelhaft ist, ob das wirklich den Zusammenhalt im Land stärkt. Denn alles, was der Sozialstaat den einen zahlt, müssen die andere

Mitteldeutsche Zeitung zu Nawalny und Sanktionen 03.09.2020
Halle (ots) - Der Giftanschlag auf Russlands wichtigsten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist schändlich. Und er ruft nach einer entschlossenen Reaktion des Westens. Dass nun aber die üblichen Verd

Mitteldeutsche Zeitung zu Slowakei und zum Fall Kuciak 03.09.2020
Halle (ots) - Laut Anklage mussten Kuciak und seine Verlobte nur deshalb sterben, weil der nun freigesprochene Oligarch Marian Kocner durch die Recherchen des Journalisten sein Mafia-Imperium in Gefah

Mitteldeutsche Zeitung zur Populismusstudie 03.09.2020
Halle (ots) - Die Reaktion auf die Reize des Populismus ist hierzulande äußerst labil. Wenn ein Thema da ist, wenn der Unmut auf die Straße getragen wird, wenn die Reaktion der Regierungsparteien nich

Beatrix von Storch: "CSU-Vorschläge zum Schutz von Polizisten sollen Seehofers Untätigkeit kaschieren" 03.09.2020
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe will heute, wie die Bild-Zeitung meldet, ein Papier beschließen, dass mehr Rückendeckung für die Polizei fordert. Das Papier hat den offiziellen Namen "Randalierer

Wider die Umsonstkultur - Kommentar von Gilbert Schomaker 03.09.2020
Berlin (ots) - Wenn es etwas kostenlos in Deutschland gibt, dann freuen sich alle. Also auf zum Jubeln über den Umsonst-Fahrtag bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der jetzt jedes Jahr am 22. Se